Immer mehr Politiker zeigen: ESM nicht gelesen

Beatrix von Storch

Rainer Brüderle lehnt die Erteilung der für den ESM diskutierten Banklizenz als „Vermögensvernichtungswaffe“ und „inflationspolitisches Himmelfahrtskommando“ ab. Offenbar hat er den ESM-Vertrag nicht gelesen: der ESM hat  von Anfang an Banklizenz (Art. 32 Ziffer 9)! Ich habe Brüderle deswegen aufgefordert,  zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen – ohne Reaktion. Das gleiche bei Hermann Otto Solms, der auf facebook indirekt verkündete, erst im Nachhinein aus der FAZ vom Inhalt des ESM erfahren zu haben.

Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre E-Mail-Protestpetition an Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms und acht weitere Abgeordnete, damit deren Unwissenheit ein Ende findet, sie ihre Position überdenken und so die Kräfte zum Stoppen des ESM wachsen.

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