Archiv für 17. August 2012

Überraschend erlaubte der frühere deutsche Bundespräsident Walter Scheel (93) der Zeitschrift MYSTERIES, Einblick in seine bislang streng vertraulichen Bilderberg-Dossiers zu nehmen. Resultat: Die angeblich privat finanzierten Konferenzen wurden jahrelang mit deutschen Steuergeldern unterstützt. Kopp Online und Luc Bürgin stellen das wohl brisanteste Dokument aus Scheels Nachlass jetzt exklusiv online.

 

»Gern genehmige ich die Nutzung meines Nachlasses«, schrieb Alt-Bundespräsident Walter Scheel am 2. April 2012 und wünschte »viel Erfolg bei Ihrer Arbeit«. Mit dieser »Freikarte« ließ MYSTERIES im Bundesarchiv in Koblenz 30 Archivbände von 1979 bis 1986 sichten: Scheels bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente über seine Zeit als Vorsitzender der Bilderberg-

Konferenzen! Darunter auch vertrauliche Protokolle und Notizen über die 1980 in Aachen veranstaltete Geheimkonferenz der Mächtigsten dieser Welt.

 

Wie aus den Unterlagen hervorgeht, organisierten der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher jeweils ein festliches Essen für die Teilnehmer der Konferenz. In einem persönlichen Schreiben hatte Genscher dem neuen Bilderberg-Vorsitzenden Scheel zuvor »zu der hohen Auszeichnung« gratuliert und die Bilderberg-Treffen als »wichtige Veranstaltung« gelobt, welche »wichtige Denkanstöße« gebe.

 

Knapp 9.500 DM ließ allein das Bundesaußenministerium für das leibliche Wohl der Bilderberger springen, und auch Ministerpräsident Rau ließ sich nicht lumpen: Für das Mittagessen der rund 140 Gäste am 19. April 1980 brachte die nordrhein-westfälische Landesregierung ebenfalls rund 9.000 DM auf –  alles finanziert aus Steuergeldern, versteht sich.

 

Ironie des Schicksals: Am selben Tag berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihren Lesern nichtsahnend das Gegenteil: »Ausdrücklich wurde in Aachen der private Charakter der Konferenz betont. Sie erhalte keine Regierungsmittel, sondern Unterstützung von Einzelpersonen, Gesellschaften und Stiftungen.« Stimmt nicht! Denn Scheels Akten zufolge trug die deutsche Bundesregierung unter Helmut Schmidt den Löwenanteil der Kosten für die Bilderberg-Konferenz in Aachen. So heißt es in einem internen Protokoll vom 26. November 1979 über die Vorbereitung des Treffens: »Die Bundesregierung hat durch Herrn Staatsminister Wischnewski Herrn Wolff zugesagt, für Bilderberg 80- bis 100.000 DM zur Verfügung zu stellen.«

 

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Auf so eine Idee können nur Politiker kommen. Die spanische Regierung versucht eine Vereinbarung mit Brüssel auszuhandeln, um die Guthaben des „kleinen Mannes“ bei den Banken zu retten, wenn diese durch massive Abschreiber saniert werden. So sollen die Sparer sofort alles verlieren, aber dann mit der Zeit wieder ihre Guthaben erstattet bekommen. Unglaublich dieser Vorschlag, in dem man den Bankkunden zuerst alles wegnimmt, um es irgendwann in der Zukunft zurückzahlen zu wollen.

Wie kam es dazu. Die spanischen Banken haben den Kleinsparern Produkte angedreht, die mit Vorzugsaktien der sogenannten Cajas verbunden sind, die Institute die Kredite vergeben haben. Das heisst, die Sparer wurden quasi wie Aktionäre mit in die Haftung genommen und werden somit bei einem „Haircut“ alles verlieren. Das hat man ihnen natürlich beim Verkauf dieses Konstruktes nicht gesagt. 30 Milliarden Euro haben gutgläubige Sparer so angelegt bevor die Krise anfing.

Aktionäre von Banken oder Spekulanten sollen ruhig endlich Verluste tragen, wenn es zu einem Abschreiber des Kapitals kommt, denn es ist ihr Risiko in Banken zu investieren. Aber doch nicht Kleinsparer, die man ohne ihr Wissen zu haftenden Aktionären machte. Andererseits, wer heute noch glaubt, sein Geld bei einer Bank anzulegen wäre sicher, glaubt auch an Märchen.

Zahlreiche Klagen sind seit dem gegen spanische Banken eingereicht worden, in dem die Kunden behaupten, sie wurden über die Risiken nicht informiert, sondern die Sparanlage wurde ihnen als sicher verkauft. Der spanische Finanzminister Luis de Guindos hat bereits gesagt, es wäre ein Fehler der Banken gewesen, Sparprodukte die an Vorzugsaktien gebunden sind, an die ahnungslosen Kunden zu verkaufen.

von Bengt Einicke, Berlin
Berlin 08.08.2012

In einem Artikel vom 11 Juli 2012, veröffentlicht in der „Welt Online“ unter der Überschrift „ Die Vermögenden müssen dem Staat helfen“ postuliert der Grünen Abgeordnete Jürgen Trittin eine bemerkenswerte Zusammenfassung seiner kollektivistischen Überzeugung.

Es ergibt sich schon ein Erkenntnisgewinn, setzt man sich allein mit der Überschrift auseinander.

Der Staat

Bei Murray. N. Rothbard lesen wir, dass es kein Wesen mit dem Namen Staat gibt. Der Staat ist eine Institution, bestehend aus Bürokraten, Parteimitgliedern und Funktionären die, weil Sie in unserem Fall in einem demokratischen System bestehen müssen, Entscheidungen treffen, populär machen und umsetzen, welche der Mehrheit gefallen. Das sind in der Regel Wohltaten, Subventionen oder Alimente für die Geld benötigt wird. Um also die eigene Existenz zu sichern, müssen Wege zur Mittelbeschaffung gefunden werden.

Bei Franz Oppenheimer´s „Der Staat“ lesen wir dazu folgendes: „ Es gibt zwei entgegengesetzte Mittel, mit denen der (…) Mensch die nötigen Befriedigungsmittel erlangen kann: Arbeit und Raub, eigene Arbeit und gewaltsame Aneignung fremder Arbeit. (…) Ich habe (…) vorgeschlagen, die eigene Arbeit und den äquivalenten Tausch eigener gegen fremde Arbeit das ,ökonomische Mittel´, und die unentgoltene Aneignung fremder Arbeit das ,politische Mittel´der Bedürfnisbefriedigung zu nennen.“

Da die Institution Staat nicht an der Wertschöpfungskette teilnimmt und somit nichts leistet oder herstellt, das sie in freiwilligem Tausch mit anderen Marktteilnehmern zu Geld machen kann, bedient sie sich des Zwangsmittels Steuer. Deren Wesen ist nicht die Freiwilligkeit und nicht der Tausch. Derjenige, gegen den Steuern erhoben werden, hat nicht das Recht dafür eine bestimmte Gegenleistung zu verlangen. Er kann auch nicht über die Höhe oder die Verwendung der ihm abgenommen Gelder bestimmen. Das Wort „unentgolten“ trifft es also haargenau. Ebenso kann nicht davon die Rede sein, dass Steuern ,bezahlt´ werden, da ,Bezahlung´ Freiwilligkeit voraussetzt und als Gegenleistung für eine empfangen Dienstleitung oder eines Gutes getauscht wird. Steuern werden eingezogen oder sind zu entrichten, in keinem Fall aber steht der freie Wille damit in einem Zusammenhang. Nachträglich zu behaupten, man zahle seine Steuern gerne oder wie im „Stern“ Interview in der Ausgabe 32/2012 mit Herrn Roßmann auf Seite 54 zu lesen ist:„…wenn es hart auf hart kommt, würde ich auch mehr Steuern zahlen“ hat einen pathologischen Anstrich und ist in der Medizin wohl als „Stockholm Syndrom“ einschlägig.

Darüber hinaus betätigt sich die Institution Staat als monopolistischer Anbieter in erheblichen Teilen der Wirtschaft und des Dienstleistungssektors und konterkariert damit den Markt und die damit verbundene Freiheit der Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger und des Wettbewerbs.

Diese Möglichkeiten der Geldbeschaffung mittels Zwang und Monopolisierung reichen aber nicht aus, um all den parasitären Erpressern ihr Auskommen und ihre Karriere zu sichern und zu bezahlen.

Die qua des Staatsmonopols auf die Rechtsprechung und die Ausgabe von Geld gegründeten Zentralbanken sind in der Lage, jede beliebige Menge Schuldgeld entstehen zu lassen und es über das Teilreservesystem der davon abhängigen Banken wie einen Luftballon immer weiter auf zu blähen. Dass dieses System, welches nicht nur von dem großen Roland Baader, sondern auch von Politikern wie Frank Schäffler als „Schneeballsystem“ bezeichnet wird, zusammenbrechen muss und wird, ist unvermeidlich.

Soviel zu „Staat“ und warum ihm zu helfen sei.

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