US-Verteidigungsminister Gates kündigt Plan an, die Nationalgarde zu einer „operativen Streitmacht“ fürs Inland zu machen

Kurt Nimmo
Infowars
November 25, 2008

US-Verteidigungsminister Gates hat das Pentagon angewiesen, eine „weitreichende Überprüfung“ durchzuführen um zu bestimmen ob das Militär, die Nationalgarde und die Reserve „angemessen mit Desastern im Inland umgehen“ können, darunter der Fall eines „katatstrophalen Angriffs gegen das Land,“ wie die Associated Press berichtet. Der Befehl von Gates folgt auf einen Bericht von der Commission on the National Guard and Reserves, in welchem
das Pentagon darauf gedrängt wird, „die Bürgersoldaten der Nation zu benutzen um eine operative Streimacht zu schaffen die vollständig ausgebildet, ausgerüstet und bereit um die Nation zu verteidigen wäre.“

Gates und das Pentagon sind offensichtlich dabei, den John Warner Defense Authorization Act of 2007 umzusetzen. Das Gesetzespaket änderte das Bundesrecht, sodass der Gouverneur eines Bundesstaates während einer Notsituation innerhalb des Bundesstaates nicht länger der alleinige Oberkommandierende über die Nationalgarde ist, eine direkte Verletzung von Artikel I,  Abschnitt 10 und Paragraph 3 der Verfassung. Ursprünglich war es von den Gründungsvätern, die gerechtfertigterweise Bundesheere fürchteten, vorgesehen dass die aktiven militärischen Organisationen sowie Reservetruppen in ihrer Größe begrenzt bleiben und von Bürger-Soldaten ergänzt werden sollen. Der John Warner Defense Authorization Act hat nun endgültig das Konzept begraben dass Bürgersoldaten nicht direkt durch die Bundesregierung kommandiert werden. Man sollte erwähnen dass das Warner-Gesetzespaket lediglich der Gipfel von vorangegangenen Verletzungen der Verfassung ist, darunter der
Militia Act of 1792, der Insurrection Act of 1807 und natürlich der Militia Act of 1903. Letzterer gestattete die Schaffung der Nationalgarde der Vereinigten Staaten als die primäre organisierte Reserve-Truppe der US-Streitkräfte. Gates verkündet hier ganz einfach ein bereits erreichtes Ziel: Die Verschmelzung des Verteidigungsministeriums und der Nationalgarde in eine einzige zusammenhängende Streitmacht, die im Inland unter Verletzung des Posse Comitatus Acts eingesetzt werden wird, welcher die Befugnis der Regierung zum Einsatz des Militärs für Polizeiarbeit
substanziell einschränkt. In der Vergangenheit war es die Verantwortung der örtlichen Polizei und der Polizei der Bundesstaaten, die Ordnung in Notsituationen zu bewahren; die Nationalgarde wurde in Einzelfällen hinzugerufen. Gates‘ Plan für eine Überprüfung der Nationalgarde ist besonders beunruhigend angesichts der Ankündigung des Pentagons im September, dass das 1st Brigade Combat Team der dritten Infanteriedivision von
Northcom ab 1. Oktober im Inland eingesetzt werden soll.
Wie wir berichteten, verlautbarte ein Bericht der Army Times vom 8. September dass Truppen des 1st Brigade Combat Teams der 3. Infanteriedivision, die aus dem Irak zurückkehren, als eine „Streitmacht der Bundesregierung“ 12 Monate lang auf Abruf dienen würden „um auf natürliche oder von Menschen verursachte Notfälle und Desaster zu reagieren, darunter Terroranschläge“. Die Aufgaben der Einheit und deren Patroullien beinhalten laut dem Artikel u.a. die Hilfe bei

„Unruhen in der Bevölkerung und Kontrolle von Menschenmengen, oder bei der Reaktion auf potentielle Horrorszenarios wie eine Massenvergiftung und Chaos als Folge eines chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen Anschlags oder eines Anschlages mit hochexplosiven Sprengstoffen oder bei CBRNE-Anschlägen.“

Amy Goodman von Democracy Now bekam von Air Force Lt. Col. Jamie Goodpaster, einer Funktionärin des Northern Command für Öffentlichkeitsarbeit, folgendes Statement: „Militärische Streitkräfte würden vor Ort Waffen haben,“ welche „in Containern verpackt sind“. Darunter befänden sich „sowohl nichttödliche als auch tödliche Waffen“. Sie würden zum Großteil „Radfahrzeuge“ haben aber darüberhinaus auch „Zugriff auf Panzer“. Die Entscheidung über den Einsatz der Waffen würde von einer höheren Stelle getroffen werden, „vielleicht auf der Stufe des  Verteidigungsministers“. Die Associated Press gesteht ein dass das Unterfangen von Gates den Zweck hat,

„Reservisten in das moderne Militär zu integrieren und zu erwägen, sie auf einer einheitlicheren Basis im Vergleich zu den aktiven Truppen zu behandeln.“

Gates und das Pentagon wissen, dass die Vereinigten Staaten keine ernsthafte externe terroristische Bedrohung zu fürchten haben. Stattdessen ist in naher Zukunft eine Reaktion der Bürger
auf die Zerstörung des Landes durch die Banker sowie auf das resultierende politische und soziale Chaos zu erwarten. Gates‘ operative Streitmacht hat nichts zu tun mit Osama Bin Laden und seinen Höhlenmännern oder mit einem weiteren Hurrikan wie Katrina. Sie ist dazu da um zu verhindern, dass das Volk sich erhebt und sich das Land zurückholt.

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