Die Bundesagentur als verkapptes Wirtschaftsunternehmen

Schon seit geraumer Zeit wundert sich der informierte Bürger über Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, wenn in Presseerklärungen von Überschüssen und positiven Jahresabschlüssen gesprochen wird. Seit wann ist den diese Behörde die sich so unscheinbar „Agentur“ nennt ein Wirtschaftsunternehmen?

Der Umbau der staatlichen Einrichtungen wurde durch die als „Föderalismusreform“ bezeichneten „Neuausrichtung“ bereits zu Beginn der Kanzlerschaft von Frau Merkel begonnen.
Der Öffentlichkeit wurde und wird dieser Umbau des Staates als notwendig und unausweichlich verkauft, weil die bisher starre und unflexible Behördenstruktur nicht mehr geeignet sei, den Ansprüchen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Insbesondere gelte dies auch für den Aufbau und die Funktionsweise des Verwaltungsapparates in Bund, Ländern und Gemeinden, sowie der Sozialversicherung. Die hohen Staatsausgaben und die Verschuldung werden als Argumente benutzt, um sich aus ursprünglich staatlichen Verpflichtungen zu stehlen.
Aus Kostengründen werden viele staatliche Leistungen an die Privatwirtschaft „verkauft“.

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Kosovo: BND-Agenten sind offenbar Soldaten und „Investment Berater“

Einen noch besserer Beweis für geheime Machenschaften von militärisch-industriellem Komplex und sogenannten „Sicherheitsorganen“ ist in den letzten Jahren nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Nun wird gemeldet, dass die Agenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, welche im Kosovo wegen der mutmasslichen Ausführung einer asymmetrischen militärischen Attacke („Terrorismus“) offenbar zum Zwecke der psychologischen Kriegführung in Untersuchungshaft sitzen, auch Angehörige des deutschen Militärs sind und für eine Investment-Beraterfirma arbeiten, welche Lobbyarbeit für deutsche Konzerne im Kosovo leistet.

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Geheime Geheimdienstler

Nach der Verhaftung von drei Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes in Pristina hüllen sich die zuständigen Behörden in eisiges Schweigen. Der BND verweigerte jeden Kommentar und will das auch in den kommenden Tagen so handhaben. Die Bundesregierung verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren. Das parlamentarische Kontrollgremium werde informiert, hieß es. Dessen Beratungen seien aber grundsätzlich geheim.

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«Der BND war an dem Anschlag beteiligt»

Was tun BND-Agenten im Kosovo am Ort eines Sprengstoffanschlags? Die Netzeitung sprach mit dem BND-Kenner- und –kritiker Schmidt-Eenboom über die Interessenlage in der Region und mögliches Versagen der Geheimen.

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BND mutmasslich in False-Flag-Bombenanschlag im Kosovo verwickelt

Wie heute die „Tagesschau“ berichtet, sind am Mittwoch drei mutmassliche „Agenten“ des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wegen Beteiligung an einem Bombenanschlag im Kosovo durch eine Antiterroreinheit der albanischen und UN-Polizei festgenommen wurden.
Die deutsche Botschaft „kümmere“ sich um die drei Festgenommenen und besorge ihnen Anwälte, so wurde durch die deutsche Botschaft bestätigt. Aus Gründen des „Personenschutzes“ könnte man aber keine weiteren Angaben machen, hiess es.

Auch die Bundesregierung verweigerte die Aussage vor der Öffentlichkeit.

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Nach Anschlag auf EU-Vertretung – Festgenommene Deutsche angeblich BND-Mitarbeiter

Bei den drei im Kosovo festgenommenen Deutschen handelt es sich nach Medienberichten um Geheimdienst-Mitarbeiter. Dies berichteten der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ übereinstimmend. Wie der „Spiegel meldet, verdächtigen die kosovarischen Anti-Terror-Ermittler die Beamten des Bundesnachrichtendienstes, an einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in Pristina beteiligt gewesen zu sein. Die Agenten hätten dagegen beteuert, sie hätten lediglich den Tatort inspiziert. Quellen für seine Informationen nennt der „Spiegel“ nicht.

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