Weil das von ihm massiv beworbene BKA-Gesetz die kommende Abstimmung im Bundesrat nicht überstehen wird, will Wolfgang Schäuble die Abstimmungsregeln ändern. Künftig solle „im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend“ sein, fordert der Innenminister.
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Schäuble – Ich mach mir die Welt, wiedewiedewie sie mir gefällt
Veröffentlicht: 24. November 2008 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, Diktatur, Nachrichten, Politik, Polizeistaat0
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