Militarisierung – «Es ist ein brandgefährlicher Prozess im Gang»

Veröffentlicht: 29. Oktober 2012 von infowars in Diktatur, EU, Polizeistaat

Die Schweizer Armee probt den Krieg gegen den inneren Feind – und liegt damit im Trend. In ganz Europa, sagt der deutsche Friedensforscher Tobias Pflüger, findet eine zivilmilitärische Aufrüstung statt.

Interview: Jan Jirát

Massiv aufgerüstet: Polizei und Militär überschneiden sich in Funktionen und Einsatzmitteln immer mehr. Urs Bucher / EQ

Es klang wie ein Witz: Im September organisierte die Schweizer Armee die Stabsübung «Stabilo Due», in die rund 2000 Offiziere eingebunden waren. Die Übung basierte auf einem Szenario, wonach die Wirtschaftskrise in Europa so dramatisch sei, dass die politischen Unruhen auch auf die Schweiz übergreifen würden. Flüchtlingsströme bildeten eine zusätzliche Bedrohung. Also müsste die Schweizer Armee für Ordnung im Land sorgen.

Ursache der Unruhen ist ein «Europa, das aus Finanzgründen abrüstet», wie es Armeechef André Blattmann mehrfach formulierte. Nachdem der «Sonntag» die Übungsanlage von «Stabilo Due» Anfang Oktober publik gemacht hatte, folgten weltweit Reaktionen, die von Verwunderung bis hin zu Spott reichten. Im Inland blieben die Reaktionen weitgehend aus. Einzig die Zeitung «Work» äusserte sich eingehender zum Thema. «Das Manöver kommt pünktlich zum 80. Jahrestag der Genfer Blutnacht», schreibt sie über «Stabilo Due» und verweist auf den 9. November 1932, als Schweizer Soldaten bei einer antifaschistischen Demonstration 13 Menschen töteten und 65 weitere verletzten.

Liegt die Übungsanlage von «Stabilo Due» wirklich so quer in der europäischen Landschaft? Ist das Militär nicht die wahre Gefahr, die ein instabiles Europa birgt? Antworten vom deutschen Friedensforscher Tobias Pflüger, der sich eingehend mit der Militarisierung Europas auseinandersetzt.

WOZ: Die Schweizer Armee hat jüngst eine Übung organisiert, die von dramatischen Unruhen in Europa ausgeht, die auf die Schweiz übergreifen. Im Ausland gab es verwunderte oder belustigte Reaktionen. Ist die Übungsanlage tatsächlich ein Witz?
Tobias Pflüger: Leider nein. Angesichts der andauernden Proteste in Griechenland und Spanien scheint über kurz oder lang ein Militäreinsatz gegen die Protestierenden möglich. In Deutschland hat erst Mitte August das Bundesverfassungsgericht erstmals Einsätze der Bundeswehr im Innern in «Ausnahmesituationen» erlaubt. Das steht im krassen Gegensatz zur bisher unumstösslichen Regel, dass die Bundeswehr innerhalb der eigenen Grenzen nicht zum Einsatz kommt. Es gibt also beunruhigende Prozesse. Dass die Unruhen auch auf die Schweiz übergreifen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sehr ­realistisch.

 

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