Das BKA-Gesetz und Bombay: Merkel will «solche Anschläge verhindern»

Veröffentlicht: 30. November 2008 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Deutschland, Nachrichten, Polizeistaat, Propaganda, Terror

Die Kanzlerin nutzt die Terror-Welle in Indien, um Druck auf die Länder in Sachen Gefahrenabwehr auszuüben. Diesen Zusammenhang bestreitet jedoch die FDP-Innenpolitikerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Entscheidung der Bundesratsmehrheit, das BKA-Gesetz zurückzuweisen. Sie sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung.»

weiter…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s