Obama unterstützt trügerische Legislatur für eine globale Steuer

US-Senat entscheidet über Gesetz welches die USA
845 Milliarden Dollar kosten würde und der UNO erlaubt, Schusswaffenverbote zu erlassen

Paul Joseph Watson
Prison Planet
Thursday, February 14th, 2008

infokrieg.tv

Der aussichtsreiche Präsiden schaftskandidat Barack Obama setzt sich für einen Gesetzesvorschlag ein, der den Privatbesitz von Schusswaffen verbieten und zur Implementierung einer UNO-Weltsteuer führen würde, welche die USA mindestens 845 Milliarden Dollar in einem Zeitraum von 13 Jahren kosten soll.
Über den „Global Poverty Act“ (Gesetz über globale Armut) wird heute im US-Senat entschieden; bei einer Ratifizierung müssten die USA zusätzlich zu den bisherigen Leistungen weitere 0.7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Auslandshilfe ausgeben. Verblendete Linksliberale, die sich traditionsgemäß
von der schwärmerischen Kulisse der vermeintlich wohltätigen Vereinten Nationen täuschen lassen, werden höchstwahrscheinlich Obamas Vorstoß begrüßen.
Das Gesetz durchlief eine Abstimmung im Repräsentantenhaus im vergangenen Jahr; die meisten Abgeordneten hatten wie so oft den Inhalt gar nicht gelesen. Die Worte „global“ und „Armut“ im Namen waren scheinbar überzeugend genug. Das Gesetz würde die Nationen außerdem verpflichten, den Vertrag über den internationalen Strafgerichtshof zu ratifizieren, das Kyoto-Abkommen zu ratifizieren, die Convention on Biological Diversity, das Abkommen zur Eliminierung von allen Formen von Diskriminierung gegen Frauen sowie das Abkommen über die Kinderrechte, schreibt Cliff Kincaid.

„Jeffrey Sachs, der das Millennium-Projekt der UNO leitet, sagt dass der UNO-Plan der die USA dazu zwingt, 0.7 % des Bruttosozialprodukts an zusätzlichen Auslandshilfen zu leisten, 65 Milliarden Dollar pro Jahr dem hinzufügen würde, was die USA bereits zahlen. In einer 13-jährigen Periode, von 2002 als die Entwicklungsfinanzierungskonferenz der UNO abgehalten worden war, bis zum Zieljahr 2015 wenn erwartet wird dass die USA die ‚Millennium- Entwicklungsziele‘ erreichen, sind es insgesamt 845 Milliarden Dollar. Und der einzige Weg, diese Summen zu erreichen, schreibt Sachs, ist durch eine globale Steuer, vorzugsweise auf Kohlenstoff-Ausstoß produzierende fossile Brennstoffe.“

Die Vereinten Nationen wurden vom anglo-amerikanischen militärisch-industriellen Komplex geschaffen, um die Rolle des guten globalen Polizisten zu mimen und schließlich formal Anspruch auf eine Weltregierung zu erheben. Während Polizei und Militär eine ungebremste Hochrüstung erleben und die politische Doktrin weitreichende Vollmachten zur Niederschlagung und Internierung der Bevölkerung beinhaltet, sollen gleichzeitig rechtschaffende Bürger „im Namen des Friedens“ entwaffnet werden. Antidiskriminierungsgesetze lassen nur die ohnehin schon magere Meinungsfreiheit weiter schrumpfen und Experten wie der ehemalige Chefökonom der Weltbank haben aufgezeigt, dass die globalen Institutionen mit „Entwicklungsgeldern“ die Ungleichverteilung von Reichtum und Ressourcen systematisch wachsen lassen. Eine UNO-kontrollierte Steuer ist seit langem ein Wunschziel der globalen Elite; viele Vorwände zur Umsetzung wurden bislang angeführt wie z.B. die globale CO2-Steuer auf Treibstoff bei dem letzten Treffen in Bali. Dort unterzeichneten über 100 prominente Wissenschaftler einen Brief der diesen Vorstoß
als ein zum Scheitern verurteiltes bürokratisches Unterfangen kritisiert, welches Wohlstand verringern und menschliches Leid vergrößern werde. Im Jahr 2005 forderte der ehemalige französische Präsident President Jacques Chirac eine Weltsteuer um gegen AIDS zu kämpfen.
Nachdem der Senat Bush diese Woche mit Verbschiedung des Telekommunikations-Immunitätsgesetzes freie Hand gegeben hatte, um das illegale Ausspionieren von amerikanischen Bürgern fortzusetzen, scheint nun die Umsetzung der Legislatur für eine globale Steuer nahe. Präsident Bush wird vermutlich nicht sein Veto gegen das neue Gesetz einlegen.