US-Notstandsregime: Präsidialdiktatur Obamas oder Weimarer Republik?

Veröffentlicht: 27. März 2012 von infowars in Diktatur, Obama, USA

Was ist nur los im einst »freien Amerika«? Das Obama-Regime mutiert zunehmend zum Polizeistaat, die Rechte der Bürger auf Freiheit und Demokratie werden Stück für Stück ausgehebelt und ersetzt durch massive Drohungen, handfeste Zwangsmaßnahmen und Repressalien bis hin zu Freiheitsentzug, Folter und lebenslangem Knast – frei erhältlich für jeden, der die derzeitigen Entwicklungen der US-Politik in Frage stellt. Unser USA-Korrespondent Webster Tarpley ist ernsthaft besorgt: jüngste Veränderungen und Gesetzesänderungen lassen aus der Obama-Regierung zunehmend ein Notstandsregime werden.

 

Eine »Präsidialdiktatur« mit immer stärker hervortretenden autoritären Tendenzen entwickelt sich derzeit in den USA. Die jüngste Notverordnung wurde am 16. März 2012 veröffentlicht, die so genannte National Defense Resources Preparedness Executive Order. Betroffen sind

Bodenschätze, Erdöl und all jene Wirtschaftsprodukte, die notwendig sind für die Verteidigung des Landes. Angeblich geht es um die Erweiterung der Wehrkraft und um die künftige Mobilmachung Amerikas. Es geht aber noch um eines mehr, berichtet der Journalist.

 

Die neue Notverordnung erweitert die Macht des Obama-Regimes erheblich. Folgende Aspekte, vor allem die Wirtschaft betreffend, sucht die Regierung damit immer weiter unter ihre Kontrolle zu bringen: Es geht um Lebensmittel, Wasser, das Transport- und Verkehrswesen, ebenso um Energiethemen wie Erdöl und Erdgas, Elektrizität, Kernkraftwerke und um Fragen der Infrastruktur. Über nahezu allen Themen leuchten jetzt die Schlagzeilen: Beschlagnahme und Willkür, das gilt für Bodenschätze genauso wie für ganze Fabriken. Und für Menschen, für die US-Bürger. Das trifft ebenso zu für das Verfügen über Arbeitskräfte, wie auch die mögliche Wiedereinführung der sofortigen allgemeinen Wehrpflicht, sollte es dem Gutdünken von Barack Obama gerade entsprechen.

 

Grundsätzlich sind diese Pläne im Rahmen der US-Gesetzgebung nicht wirklich neu; die überwiegenden Maßnahmen entstammen direkt dem Defense Production Act von 1950 (Gesetz für die Verteidigungsproduktion). Das Gesetz stammt aus der Zeit des Koreakriegs und sollte zur allgemeinen Mobilmachung dienen. Neu sind allerdings zwei Punkte:

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Kommentare
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