Ans Geld der Normalbürger: Die Front der Enteigner formiert sich weiter

Veröffentlicht: 29. September 2012 von infowars in Deutschland, Politik, Wirtschaft

DIW-Forderungen, Zinspolitik, Von-der-Leyen-Bericht: Die Front der Enteigner formiert sich weiter

Hans Heckel, Preußische Allgemeine Zeitung, 28.09.12

Mit ihrem „Armutsbericht“ bereitet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen weiter den Boden für Enteignungsaktionen gegen die Mittelschicht. Die „Reichen“ sind nur populistische Zielscheibe.

Vor dem Hintergrund der fast gleichzeitig veröffentlichten Studie des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zum Ausmaß der Verschwendung öffentlicher Gelder  musste der Vorstoß von Ursula von der Leyen (CDU) wie Hohn klingen. Eine der Schlussfolgerungen der Arbeitsministerin aus ihrem „Armuts- und Reichtumsbericht“ lautet: Der Staat hat zu wenig Geld, wohlhabende Privatleute haben dagegen zu viel. Daher müsse nach Wegen gesucht werden, wie das Geld der Privaten für öffentliche Aufgaben besser „herangezogen“ werden könne.

In seinem 40. Schwarzbuch listet der BdSt mehr als 100 Fälle hanebüchener Verschwendung von Steuergeld durch den Staat auf. Mit dabei sind bundesweit bekannte Skandale wie der um den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie oder den Nürburgring.

Ebenfalls kam dieser Tage heraus, dass im August der erwartete Rekord an Steuereinnahmen abermals übertroffen wurde, die öffentliche Hand aber trotzdem noch immer nicht ohne neue Schulden auskommt. Die Staatsquote beträgt in Deutschland 47 Prozent. Heißt: Fast jeder zweite Euro, der in der Bundesrepublik erwirtschaftet wird, geht an öffentliche Hände. 1960 waren es bloß 33 Prozent. In der Schweiz liegt der Satz noch heute in diesem Bereich.

All das passt kaum in von der Leyens Schreckensgemälde von einem darbenden Staat, dem die reichen Privatleute das nötige Geld verweigern. Vielmehr atmet der Bericht den Odem blanken Sozialneids. Der sozialneidische Unterton in Ursula von der Leyens „Armuts- und Reichtumsbericht“ fiel aufmerksamen Beobachtern sofort auf. Der Bericht reihte sich nahtlos an den Vorschlag des linksgerichteten „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) vom Sommer dieses Jahres. Das DIW hatte gefordert, Vermögen ab einem Betrag von 250000 Euro pro Person mit einer Zwangsabgabe zu belegen, die als „Anleihe“ getarnt werden solle.

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