Archiv für 7. Mai 2007

Daniel Neun | 2007-05-05
radio-utopie.de
Berlin: Nach Pressemeldungen schickt Franz Jung Soldaten aus dem Bereich „OpInfo“ in den Süden von Afghanistan. Das heisst „Operative Information“ und ist die verschämte Formulierung für den in Deutschland vermiedenen Begriff für „psychologische Kriegführung“. (mehr …)

Affront für die EU

Veröffentlicht: 7. Mai 2007 von infowars in EU, Menschenrecht, Nachrichten, Pressefreiheit

In einem Blitzverfahren, das wie eine Verhöhnung der europäischen Mahnungen zur Beachtung der Grundrechte wirkt, wurde die usbekische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Umida Niazowa am 1. Mai in Taschkent zu sieben Jahre Haft verurteilt.

diezeit.de

Frau Niazowa, Mutter eines zweijährigen Sohns, ist bereits seit 26. Januar in Haft. Ihr wurden illegaler Grenzübertritt, Schmuggel und Sammlung von staatsfeindlichem Material vorgeworfen. (mehr …)

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Daniel Neun | 2007-05-05 / radio-utopie.de
Berlin: In dem Bewusstsein im Zuge der seit Jahren laufenden Kampagne gegen unsere Verfassung die im Wesentlichen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit ausgehandelte Förderalismus-Reform zu einer wesentlichen Grundgesetzänderung zugunsten der Vollmachten des BKA genutzt zu haben (1), will Schäuble jetzt einfach das, was ihm von der SPD versprochen wurde: Militäreinsatz im Innern, Vollmachten für die Exekutive, Abkehr vom Rechsstaat, Generalverdacht für die Bevölkerung, Unschuldsvermutung für sich und die Exekutive, sowie Aushöhlung der Gewaltenteilung. (mehr …)