Archiv für 13. Mai 2007

 

Verfasst von janschejbal.wordpress.com am 12. Mai 2007

Der G8-Gipfel wird eine wunderbare Prüfung für den Rechtsstaat. Er gilt als Treffen der Machthaber, von dem das Volk ausgeschlossen ist, wo die Interessen der Lobbyisten und der Mächtigen besprochen und die Durchsetzung geplant wird und wird gerne als Beweis gesehen, dass die Demokratie nur eine Scheindemokratie ist. So weit sehe ich es noch nicht. Die Krawalle um den G8-Gipfel habe ich bisher nur als eher unpolitische Krawallaktionen gesehen, genauso wie die Steineschmeißereien am 1. Mai. Vielen Leuten geht es nicht um eine politische Meinung, sondern nur darum, Steine zu schmeißen und sich zu prügeln. (mehr …)

Sendung vom 10. Mai 2007, Autor: Michael Beyer und Kay Walter

Online-Durchsuchungen (C) rbb 2007

Real Video Online-Durchsuchungen – der politisch angeordnete Gesetzesbruch

rbb-online.de

Die Generalbundesanwaltschaft wollte vom höchsten Gericht wissen, ob die Computer von Verdächtigen online durchsucht werden dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied Anfang 2007, dass ein solcher Eingriff gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Soweit die Theorie. Nun stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz aber bereits geheime Online-Durchsuchungen durchgeführt hat. Und das mit Erlaubnis des Bundesinnenministeriums – per Dienstanweisung.
Es gibt Bereiche im Leben, die sind so privat, geradezu intim – dass selbst die Polizei oder die Justiz nur in absoluten Ausnahmefällen Zugriff darauf hat. Das Tagebuch zum Beispiel. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Und das gilt auch dann, wenn man seine privaten Gedanken nicht auf Papier niederschreibt, sondern am Computer. Nun hat aber der Verfassungsschutz 2 Jahre lang „verdeckte Online-Durchsuchungen“ durchgeführt. Dabei konnten auch Tagebücher oder andere sehr persönliche Aufzeichnungen auf der Festplatte durchstöbert werden. Und der Betroffene hat es nicht einmal gemerkt, ist ahnungslos und kann sich nicht wehren. Michael Beyer und Kai Walter berichten. (mehr …)