Udo Ulfkotte
Die EU-Kommisson plant eine Vereinheitlichung des Asylrechts in allen Mitgliedstaaten. Danach kommen auf Asylbewerber in Deutschland schöne Zeiten zu. Sie können dann mindestens 12 Monate lang nicht mehr aus Deutschland abgeschoben werden. Und sie haben sofort den vollen Zugang zu allen deutschen Sozialleistungen.
Seit 1993 gilt in Deutschland ein Asylrecht, das sich bewährt hat. Es gibt eine »Flughafenregelung«, bei der Scheinasylanten gleich im Transitbereich des Flughafens festgehalten und mit dem nächsten Flugzeug wieder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Wer dennoch nach Deutschland einreist, den erwarten als Asylbewerber erhebliche Beschränkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Er darf zudem als Asylbewerber nur Ehegatte und Kinder (aber keine Geschwister und weitere Angehörige einer Großfamilie) nachholen. Und es gibt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die niedriger sind als die Hartz-IV-Leistungen.
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