Kaspertheater im Bundestag

berlinerumschau.com

Fischer und Steinmeier traten vor den BND-Untersuchungsausschuß

Ein Kommentar von Paul Müller

Brandenburg neues Polizeigesetz verfassungswidrig?

Von Gesine Israel/ berlinerumschau.com

Im Brandenburger Landtag wurde am Donnerstag das neue Polizeigesetz verabschiedet. Dieses soll den Beamten die Fahndungen erleichtern, da es gezielt die Kontroll- und Eingriffsrechte erweitert. Viele Kritiker sehen jedoch eine Gefährdung in diesem Gesetzesvorschlag, da es gegen die Verfassung verstoßen würde und die Grenzen zwischen recht- und unrechtmäßiger Überwachung nicht deutlich genug abgesteckt sind.

Sollte das Gesetz bewilligt werden dürfen in Brandenburg demnächst ohne jegliche richterliche Genehmigung Handys geortet, Autokennzeichen erfasst und Wohnräume abgehört werden. Dies soll vor allem der präventiven Gefahrenabwehr dienen. Die erste Vorstellung des Entwurfs fand im Oktober 2005 statt und bietet laut Innenminister Schönbohm keine Einschränkung, sondern mehr Sicherheit und ist lediglich eine Anpassung der Ermittlungsverfahren an die technische Entwicklung.

Interview Quentin Skinner: „Sind wir modernen Bürger alle Sklaven?“

faz.net

Das Schlimmste ist Selbstzensur: Quentin Skinner

15. Dezember 2006
Die Bücher des Cambridger Professors Quentin Skinner über Machiavelli, Thomas Hobbes und politische Theorien der Vergangenheit sind Klassiker. Soeben ist er in Rom mit dem renommierten Balzan-Preis ausgezeichnet worden. Mit der F.A.Z. sprach der Ideengeschichtler über unsere politische Gegenwart im Spiegel historischer Theorien. Das Ergebnis: Verglichen mit dem Idealbild der Römer sind wir alle ziemlich unfrei.

Professor Skinner, Sie behaupten, wir seien alle Sklaven? Wie kommen Sie denn darauf?

Ich weiß nicht, ob die Deutschen alle Sklaven sind, aber wir Engländer sind ganz gewiß Sklaven. Jedenfalls wenn man sich unser politisches System mit den Augen eines Römers ansieht, der noch wußte, was ein Sklave ist.