Mit ‘Wolfgang Schäuble’ getaggte Beiträge

Bundesinnenminister Schäubles Ansichten zur aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Situation in Deutschland..

… zu den Armen, die nicht ärmer geworden sind,

… zu den 3 Millionen armen Kindern die es in Deutschland nicht gibt, wie er den Begriff Armut definiert, trotz Bericht des Kinderschutzbundes,

… über ein Einhalten eines sozialverträglichen Niveaus, bei 826000 Vermögensmillionären in Deutschland,

… dass wir den Eliten sagen müssen, dass sie die freiheitliche Ordnung zerstören,

… dass diese (Eliten) selber nicht bewusst sind …aber viele von ihnen haben eingesehen… aber die Menschen sind so

… dass es bei den Schulden drauf ankommt, ob die Schulden im Verhältnis zum Gesamtvolkseinkommen wachsen,

… dass wir gut Schulden zurückzahlen können

… dass wir den Bankern kein Geld gegeben haben, das Geld ist beim Konsumenten, dass der Konsument nicht „unser“ Problem sei,

… das Geld geben letztendlich Vertrauen sei,

… der Mittelstand bekommt jetzt schwieriger Kredite von den Banken, weil er Eigenkapital und Vertrauenswürdigkeit mit einbringen muss,

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Kurz nach der für die Berliner Regierung verheerenden hessischen Landtagswahl, nach desaströsen Umfrage-Ergebnissen für die Polizeistaats- und Überwachungsparteien SPD und CDU, sowie mitten in einem von diesen Parteien über 20 Jahren selbst angerichteten Scherbenhaufen von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik haben schlechte Schauspieler, müde Regisseure, abgetakelte Geheimdienstkader sowie cholerische obrigkeitshörige Parteifunktionäre eine organisisierte Propagandakampagne gegen die zivile Republik und verfassungsgemässe Neuwahl der Legislativen auf Bundes- und Landesebene in 2009 gestartet. (mehr …)

Von Ulla Jelpke/ jungewelt.de

US-Dienste haben demnächst Einblick in fast jedes deutsche Wohnz

Foto: Archiv/Montage jW

US-Dienste haben demnächst Einblick in fast jedes deutsche Wohnzimmer

Die US-Regierung soll künftig gewaltige Datenmengen über deutsche Bürger erhalten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterzeichneten am Dienstag trotz Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Abkommen mit US-Regierungsvertretern, das darauf hinauslaufen soll, den Datenschutz für Millionen Bundesbürger faktisch auszuhebeln. Am selben Tag rügte das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal staatliche Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und erklärte die automatische Erfassung von Autokennzeichen für verfassungswidrig.

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einmachglas.wordpress.com

Die nun per Funk auslesbaren, biometrischen Merkmale Gesichtsbild und demnächst auch zwei Fingerabdrücke, welche ab diesem Jahr im Reisepass und ab nächsten auch im Personalausweis gespeichert sind / sein werden, sind drahtlos auslesbar. Natürlich gut verschlüsselt!

Aber so gut kann die Verschlüsselung nicht sein, wenn selbst der Präsident des Bundeskriminalamtes nicht dran glaubt, wie die Financial Times Deutschland zu berichten weiß:

Noch halten Experten die Technik zum Auslesen der Chips, auf denen der Fingerabdruck gespeichert würde, für nicht sicher. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts, wickelt seinen digitalen Pass in Alufolie, um sich vor Ausspähern zu schützen. (mehr …)