Mit ‘wahlen 2009’ getaggte Beiträge

Google Interessensindex: Piraten vor Linke, Grüne

Veröffentlicht: 21. September 2009 von infowars in Politik
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Im aktuellen Google Interessensindex liegt die Piratenpartei knapp vor der LINKEN und deutlich vor den GRÜNEN.

Google Interessensindex: Piraten vor Linke, Grüne Google Interessensindex zur Bundestagswahl 2009

Bei diesem Interessensindex handelt es sich allerdings nicht um Zahlen einer Meinungsumfrage zur Bundestagswahl, sondern um ein Maß der Suchanfragen bei Google im relativen Verhältnis zu einander.

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Die Chefredaktion des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages hat ihren Redakteuren verboten, über die Piratenpartei und die Freien Wähler zu berichten.

Eine „Stallorder“ verhindert, dass in den insgesamt 14 Tageszeitungen des Unternehmens über die beiden Parteien berichtet wird. Stattdessen darf nur über die im Schleswig-Holsteinischen Landesparlament vertretenen Parteien sowie umfragebedingt die Linke berichtet werden.

Ans Licht gekommen ist die Anweisung, weil der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Helmut Andresen, zu einem Interview ein- und dann wieder ausgeladen wurde. Er war zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in einigen regionalen Blättern vorstellen zu können, genau wie es vorher auch schon die Kandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linke und dem Südschleswigschen Wählerverband getan hatten.

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Zeichen der Dekadenz

Kurze Zeit schien es, als sei sie das einzige zunehmend spannende Element der Bundestagswahl: die Piratenpartei. Bei ihrem ersten Antritt zur Landtagswahl in Hessen hatten die Piraten 2008 noch 0,3 Prozent erreicht, ein Jahr später bei der Wahlwiederholung waren es dort bereits 0,5 Prozent, bei der Europawahl dann bundesweit 0,9 Prozent und zur jüngsten Landtagswahl im August in Sachsen waren es 1,9 Prozent. Vor zwei Wochen lag die junge Partei mit der orangen Farbe und den Anhängern aus der jungen Generation, die mit und im Internet aufwuchs, in Umfragen bundesweit bei drei Prozent. Tendenz steigend. Sollte sich da eine Sensation anbahnen?

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Viele Menschen hatten nach dem Krisenausbruch 2008 immer wieder geargwöhnt,
dass das dicke Ende nach der Wahl zum Bundestag kommen werde. Das
veranlasste die Regierungsparteien der CDU und SPD immer wieder zu empörten
Dementis. Doch was die FTD-Journalisten von den Wirtschaftslenkern erfahren
haben, bestätigt genau diese Befürchtungen und gibt Grund zur Besorgnis

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Jobabbau: Kahlschlag kommt nach der Wahl

Veröffentlicht: 25. August 2009 von infowars in Deutschland, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen – sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus.

Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern. „Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal“, sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN.

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Wahlkampf Terror

Veröffentlicht: 17. Juni 2009 von infowars in Deutschland, Politik, Propaganda
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BKA-Chef Ziercke warnt vor Anschlägen im Superwahljahr.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat vor erhöhter Anschlagsgefahr vor den Bundestagswahlen gewarnt. „Ich will die politische Situation in Deutschland nicht mit der in Spanien im März 2004 vergleichen. Die Terroristen tun es – und es gibt eine reale Bedrohungslage in Deutschland.“, sagte Ziercke dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). „Letztlich müssen wir uns in die Rolle derer versetzen, die mit Anschlägen drohen. Wir dürfen nicht vergessen, dass in einem Video die Wahlen in diesem Jahr explizit angesprochen wurden“, so Ziercke. In Spanien hatten die Terroranschläge im März 2004 den Wahlausgabg beeinflusst. Nach Angaben des BKA-Chefs schätzen die Sicherheitsbehörden derzeit 90 Personen als sogenannte Gefährder ein.

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