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Schäuble will private Waffen biometrisch sichern

Veröffentlicht: 10. April 2009 von infowars in Biometrie, Deutschland, Waffen
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Schäuble: Dazu gebe es „interessante technische Möglichkeiten“. Eventuell erforderliche Gesetzesänderungen sollten „noch in dieser Wahlperiode erfolgen“.

Private Schusswaffen sollen nach Vorstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) besser gesichert werden.

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US

Alexander Benesch
infokrieg.tv
18. Februar 08

1.) Der zweite Verfassungszusatz – Ein politischer Football oder ein wichtiges Element des modernen Staatswesens?

Kaum ein Grundrecht in der Bill of Rights polarisiert so stark wie der zweite Verfassungszusatz. Wo das Recht auf freie Meinungsäußerung oder der Schutz vor ungerechten Verfahren sofort einleuchtend erscheint als fundamentaler Stützpfeiler einer freien Republik, wird das Recht auf privaten Waffenbesitz eher als politischer Football instrumentalisiert. Es handelt sich bei den Männern, die den zweiten Zusatzartikel geschaffen hatten, immerhin um einige der fähigsten und gebildetsten Staatsmänner und nicht etwa um leichtfertige Individuen die sich die Wahlspenden von einer Waffenlobby zu eigen machen wollten. Es handelt sich nicht um eine beliebige juristische Frage, sondern um eine Frage mit außerordentlicher Bedeutung für das moderne Staatswesen. Waffengewalt ist, unbestreitbar, aus der Politik nun einmal nicht wegzudenken, jede Regierung benützt sie in der Innenpolitik und Außenpolitik als Werkzeug. Bei der Legitimierung einer freiheitlichen Regierung durch das Volk, sanktioniert das Volk im Gegensatz zu einem zentralistischen oder absolutistischen System selbst die Gewalt. Im Folgenden soll nun untersucht werden, was die ursprünglichen Absichten hinter der Entstehung des zweiten Zusatzartikels gewesen waren und ob dem festgelegten Rahmen Rechnung getragen worden ist. Die Befürworter des Rechtes aller freien Bürger auf Waffenbesitz befinden sich in den vereinigten Staaten von Amerika seit langer Zeit in der Defensive. Während sich der oberste Gerichtshof um grundsätzliche Urteile zu drücken scheint, werden mehr und mehr Restriktionen für den Handel, den Besitz und das Führen von Schusswaffen sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten verabschiedet.  Gleichzeitig wurden Teile der Milizen in den Bundesstaaten zur Nationalgarde, einer Reservetruppe der regulären Armee verwandelt. Der zweite Verfassungszusatz lautet wie folgt: (mehr …)