Mit ‘SPD’ getaggte Beiträge

„Sicherheit ist wichtiger als Demokratie“ – Egon Bahr

Veröffentlicht: 17. April 2011 von infowars in Deutschland, Diktatur, Politik, Video Clips
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Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient !
Ihm scheint eine „sichere“ Diktatur lieber zu sein, als eine Demokratie… ein schöner Einblick ins Hirn unserer Politiker !
Erinnert mich stark an Merkel: „Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit“
Wacht auf Leute!!! Der Staat ist nicht unser Freund!!

Schuss nach hinten: SPD-Mutter Nahles, ihr Baby, ihr Job und das Volk

Veröffentlicht: 23. März 2011 von infowars in feminismus, Politik
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Eva Herman

So hatte Andrea Nahles sich ihre Rückkehr in die Politik wohl nicht vorgestellt: In der BILD-Zeitung gab sie acht Wochen nach der Geburt ihrer Tochter Ella ein Interview – anlässlich ihres beruflichen Wiedereinstiegs. Dabei vertrat die frischgebackene, 40-jährige Mutter die politisch-korrekte Position des verstaubten Feminismus: Vater kann beim Säugling bleiben, Mutter stillt ab und geht wieder arbeiten. Doch hatte die Politikerin mit einer solch heftigen Reaktion der Leser gerechnet?

Es scheint, dass sich hier niederschlägt, was Studien längst beweisen: Das sozialistische Wunschprogramm, wonach Mütter in die Erwerbstätigkeit und Männer in die Erziehung der Kleinstkinder gehören, sind beim Volk zunehmend unbeliebt. Ergebnis bei Bild (Stand 21.03.2011 vormittags): Von 88 Kommentaren sind genau zwei positiv, der Rest der Zuschriften klingt nicht gerade verheißungsvoll bis schwer beleidigend:

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COMPACT-Magazin: Deutschland – Das besetzte Land

Veröffentlicht: 26. Februar 2011 von infowars in Buchtip, Deutschland, Politik
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COMPACT-Magazin Nummer 2

Titelthema: Deutschland – Das besetzte Land

Ab 7. März im Handel, ab 1. März im Aboversand

www.compact-magazin.com

In wenigen Tagen wird die Nummer 2 des neuen Monatsmagazins COMPACT aus der Druckerei kommen. Sie ist vier Seiten umfangreicher als die Startausgabe, und wir gehen mit der doppelten Druckauflage in den Vertrieb.

Wir haben mit „Deutschland – das besetzte Land“ in COMPACT Nummer 2 wieder ein heißes Eisen zum Titelthema gemacht. Von verschiedenen Seiten beleuchten unsere Autoren das Skandalon, dass in Deutschland auch 66 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch fremde Truppen stehen, und dass Washington und die Wallstreet unsere Politiker und unsere Wirtschaft weitgehend kontrollieren. Ein ausführlicher Artikel widmet sich der „Kanzlerakte“ und dem Umgang von SPD-Kanzler Willy Brandt mit den Vorgaben der Alliierten. Ein publizistischer Leckerbissen sind sicher auch die Interviews mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel zum „Euro-Putsch“ und mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer zur verfehlten Afghanistan-Politik. Ein detailliertes Inhaltsverzeichnis finden Sie auf www.compact-magazin.com.

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Sarrazin schafft sich ab

Veröffentlicht: 30. August 2010 von infowars in Deutschland, Propaganda, Religion/ Kirche
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Unter großem Medienrummel zetert Sarrazin über die Zinssklaven der Unterschicht. Doch die Frage ist nicht, ob er Recht hat, sondern ob ein Bundesbankvorstand die Kompetenz hat, über diese Probleme zu sprechen.

Großer Medienrummel in Berlin. Der Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin stellt sein neues Buch vor. Ratschläge über den Umgang mit Ausländern, provokative Thesen zum Sozialstaat. Ist es das, was ich von einem Buch eines Bundesbankvorstands in der heutigen Zeit erwarte?

Sicherlich nicht!

Statt drängende Fragen in Bezug auf die gegenwärtige Krise zu beantworten zetert Sarrazin über die Zinsklaven der Unterschicht. – Immer dann, wenn es Stress gibt im System, wird schnell der Finger auf vermeintlich Schuldige gezeigt. Gestern Juden, heute Ausländer?

Doch wo liegen denn eigentlich die tieferen Ursachen für die Probleme, die wir jetzt haben? Sind es wirklich ein paar Ausländer, die über die Stränge schlagen? Oder haben wir es nicht mit viel größeren, existentielleren  Problemen zu tun: Die finale Phase unseres Geldsystems!

Darauf hätte ich gerne eine Antwort, Herr Sarrazin!

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Wie der Spiegel berichtet, will die SPD ein Verbot für die Krankenkassen fordern, Zuschüsse für homöopathische Behandlungen zu leisten:

Aufgrund des kranken Gesundheitssystems und des kapitalistischen Denkens, wirtschaften die Krankenkassen am Rande des Bankrotts. Da kann man sich keine Homöopathie mehr leisten, denn nach Auffassung unserer “verehrten” SPD-Politiker, beruhe die Wirkung der Homöopathie nur auf einen Placeboeffekt. Dies sei schließlich auch wissenschaftlich erwiesen.

“Man solle den Kassen schlicht verbieten, die Homöopathie zu bezahlen”,

sagte Exschberde Karl Lauterbach, SPD-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Es geht ihm gegen den Strich, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Krankenkassen Zuschüsse für homöopathische Behandlungen geben.

Weiterhin äußert der Herr Exschberde Karl Lauterbach:

“Viele Patienten glauben, die Kassen zahlen nur das, was auch nachweisbar hilft. Deshalb adeln die Krankenkassen mit ihrem Vorgehen die Homöopathie.”

Rainer Hess, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses aus Ärzten und Krankenkassen befindet das auch für “extrem unbefriedigend”.

Der zukünftige Leiter des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Jürgen Windeler hält die Homöopathie für ein “spekulatives, widerlegtes Konzept”.

“Dazu muss man auch gar nicht mehr weiterforschen, die Sache ist erledigt”.

Sie erinnern sich? Der bisherige Leiter des IQWiG Peter Sawicki (noch bis Ende August), musste gegangen werden, weil er mit der Pharmaindustrie nicht so ganz kompatibel ist. Der neue, von der Pharmaindustrie eingesetzte “Medizinprüfer” Windeler, macht da seinen Job schon besser.

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Zeit Bilanz zu ziehen: Große Koalition 2005 – 2009

Veröffentlicht: 28. September 2009 von infowars in Politik
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Nur noch wenige Stunden bis zum Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Noch einmal lassen wir von der PolitikBasis die letzten 4 Jahre Revue passieren um den Führungsanspruch der selbsternannten Eliten und Leistungsträgern aus Politik und Wirtschaft zu untermauern…so es denn möglich ist, denn hier gibt es doch einige massive Probleme.

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Schweinsgalopp für EU

Veröffentlicht: 20. August 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU
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Ganz große Koalition im Bundestag: Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und Grüne wollen offensichtlich einen gemeinsamen Entwurf zum sogenannten EU-Begleitgesetz ins Parlament einbringen. Am Montag berieten sie über die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Regelungen zum Lissabon-Vertrag der Europäischen Union. Man sei sich weitgehend einig, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), in Berlin im Anschluß.

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Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, blickt in puncto Bekämpfung der „Internet-Piraterie“ neidisch nach Frankreich. „In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern“, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift „promedia“, das heise online vorliegt. „Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.“ Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen „lösen„, habe sie sich gefragt, „warum wir das nicht hinbekommen“.

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Auch wenn das Ressort offiziell unbesetzt blieb, hat die SPD eine Weichenstellung in der Gesundheitspolitik vorgenommen

Als der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier in der letzten Woche sein „Kompetenzteam“ vorstellte, da blieb das Ressort Gesundheit unbesetzt. Als Grund wurde angegeben, dass man das Ende der Affäre um den in den Urlaub nachbestellten Dienstwagen der aktuellen Gesundheitsministerin Ursula Schmidt abwarten und den Platz deshalb freihalten wolle. Tatsächlich aber erfolgte auch ohne die Besetzung dieses Ressorts eine Weichenstellung in der Gesundheitspolitik – nämlich durch die Nominierung von Carola Reimann für den Bereich Forschung.

Derzeit ist Carola Reimann gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. In ihren veröffentlichten Lebensläufen gibt sie an, von 1998-1999 als „Referentin im Bereich Public Health“ und 2000 als „Projektleiterin medizinisches Marketing“ gearbeitet zu haben. Erst auf Nachfrage erfährt man, was sich hinter diesen eher kryptischen Bezeichnungen verbirgt: Genauer arbeitete Reimann für den Pharmakonzern Baxter (der unter anderem durch einen Skandal um verunreinigtes Heparin auf sich aufmerksam machte) und für die auf Marketing für Pharmafirmen spezialisierte Firma Dres. Schlegel und Schmidt. Es überrascht deshalb wenig, dass ihre Kontakte zur Arzneimittelbranche unter Kollegen als – vorsichtig formuliert – relativ gut gelten.

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Streitfall Web-Sperren entzweit die SPD

Veröffentlicht: 7. August 2009 von infowars in internet, Zensur
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Die von Schwarz-Rot beschlossenen Web-Sperren haben bei der SPD erneut einen interparteilichen Meinungsstreit ausgelöst. Die Sozialdemokraten finden dabei nach wie vor keine einheitliche Linie zu dem heftig umkämpften Vorhaben. So hat Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, das vom Bundestag Mitte Juni abgesegnete Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen in einem Blog der Süddeutschen Zeitung befürwortet. Zugleich liebäugelte er mit einer Ausdehnung der noch nicht in Kraft getretenen Online-Blockaden auf Hassseiten. Eine solche Ausweitung „sollte klug bedacht werden“, betonte der Außenpolitiker, um etwa Antisemitismus besser zu bekämpfen.

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SPD als Lissabon-Büttel

Veröffentlicht: 11. Juli 2009 von infowars in EU
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Streit um EU-Politik: SPD fordert Merkel zu Machtwort gegen CSU auf. Auch Joschka Fischer wettert gegen Karlsruhe.  Richter würden „europäische Integration hintertreiben“.

Die Europa-Politik spaltet die große Koalition in Berlin. In scharfem Ton kritisierte die SPD die Forderungen führender CSU-Politiker zur nationalen Kontrolle über die EU-Politik und rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen.

Die Justizminister der Länder wollen letzte von ihnen ausgemachte Lücken bei der Strafbarkeit kinder- und jugendpornographischer Schriften und Bilder schließen. Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden haben die Regierungsvertreter so am gestrigen Donnerstag einen Beschluss (PDF-Datei) gefasst, wonach der vorsätzliche Aufruf entsprechenden Materials über das Internet deutlicher kriminalisiert werden soll. Dabei schwebt den Ministern konkret vor, die Strafbarkeit des Zugriffs auf kinder- und jugendpornographische Bilder im Netz vom Merkmal der „Besitzbeschaffung“ loszulösen. Mit der Initiative wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, diesen Gesichtspunkt im Rahmen einer Gesamtreform des Sexualstrafrechts zu berücksichtigen.

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SPD-Austritt Tauss wird Pirat

Veröffentlicht: 22. Juni 2009 von infowars in Deutschland, Politik
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Der Internetexperte ist aus seiner bisherigen Partei ausgetreten. Nun wird er wohl der erste Bundestagsabgeordnete der Piraten.

„Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat“, erklärte Tauss seine Entscheidung. Nach beinahe vierzigjähriger Parteimitgliedschaft verkündete er seinen Austritt heute ausgerechnet bei einer Demonstration vor der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten.

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Wahlkampf Terror

Veröffentlicht: 17. Juni 2009 von infowars in Deutschland, Politik, Propaganda
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BKA-Chef Ziercke warnt vor Anschlägen im Superwahljahr.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat vor erhöhter Anschlagsgefahr vor den Bundestagswahlen gewarnt. „Ich will die politische Situation in Deutschland nicht mit der in Spanien im März 2004 vergleichen. Die Terroristen tun es – und es gibt eine reale Bedrohungslage in Deutschland.“, sagte Ziercke dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). „Letztlich müssen wir uns in die Rolle derer versetzen, die mit Anschlägen drohen. Wir dürfen nicht vergessen, dass in einem Video die Wahlen in diesem Jahr explizit angesprochen wurden“, so Ziercke. In Spanien hatten die Terroranschläge im März 2004 den Wahlausgabg beeinflusst. Nach Angaben des BKA-Chefs schätzen die Sicherheitsbehörden derzeit 90 Personen als sogenannte Gefährder ein.

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Die CDU hat übrigens gestern die grosse Koalition gekündigt

Veröffentlicht: 19. April 2009 von infowars in Deutschland, Nachrichten, Politik
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Das Nachrichtengeschäft macht schlecht, korrupt, zynisch und hässlich. Da ich nicht so werden will, versuch ich´s jetzt schon wieder mit Information statt Verblödung.

Die Bundesregierung ist eine Art Wohngemeinschaft in einem gigantischen Palast mit vielen Angestellten, deren gigantischen Miete diejenigen bezahlen, welche von den jeweiligen Bewohnern des Palastes ausgeplündert werden. Und den gemeinsamen Mietvertrag dieser WG, der am 27.September ausläuft, den hat die CDU gestern gekündigt.

Die Kanzlerpartei CDU verweigerte (1) der SPD trotz wiederholtem Gebettel eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Es hätte alles keine Eile, sagte Merkel und ihr Regierungssprecher setzte noch einen drauf und sagte, gut, es sei nicht ausgeschlossen dass sich der Koalitionsausschuss nochmal im Mai treffen könne.
Wer den Sitzungskalender unseres Bundesparlamentes kennt, der weiss, was das heisst. Der Bundestag hat bis zur Bundestagswahl am 27.September noch genau 6 Arbeitswochen. Sechs. (2)

Das ist der Schlüssel zum Verständnis der Berliner Seilschaften im Regierungsviertel, ihr zentrales Geheimnis: „Demokratie? Ja, aber nicht jetzt.“

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