Mit ‘Schäuble’ getaggte Beiträge

Gestern Abend lief auf RTL in Spiegel TV die Bilder vom 1. Mai und diese waren wieder mal perfekt propagandistisch aufbereitet. Ich habe in dem Beitrag „1. Mai – Tag der Arbeit oder propagandistisches Herrschaftsinstrument?“ beschrieben, wie ich die Lage durch das reflektieren unterschiedlichster Quellen einschätze, um den Fokus eben wieder auf das auszurichten, für was einst die politische Bewegung, die heut höhnisch Alt-68er genannt wird, gestanden hat. Man machte auf die Nazifizierung in Politik und weiteren Ämtern, welche Einfluss auf die Öffentliche Meinung haben, aufmerksam.

Ein Beispiel

Umgang mit NS-Vergangenheit im eigenen Magazin

Nachdem der Medienforscher Lutz Hachmeister die Tätigkeit ehemaliger SS-Offiziere als Spiegel-Redakteure und Serienautoren für den frühen Spiegel belegen konnte,[23] geriet das Magazin 2006 verstärkt in die Kritik, weil es seine eigene NS-belastete Vergangenheit nicht ausreichend reflektiere. So bemängelte die Süddeutsche Zeitung in einem ganzseitigen Beitrag vom 14. Juni 2006 ebenso wie das medienpolitische Magazin M der Gewerkschaft ver.di in seiner September-Ausgabe,[24][25] dass die Rolle des ehemaligen Pressechefs im NS-Außenministerium und SS-Obersturmbannführers Paul Karl Schmidt alias Nachkriegsbestsellerautor Paul Carell als Serienautor des Magazins marginalisiert würde und der Tatbestand, dass die SS-Hauptsturmführer Georg Wolff und Horst Mahnke in den 1950er Jahren zu leitenden Redakteuren avancierten, von dem sonst NS-kritischen Magazin ausgeblendet sei. Schon im Jahre 2000 hatte die Neue Zürcher Zeitung Rudolf Augstein vorgeworfen, ehemaligen Nationalsozialisten bewusst die Möglichkeit gegeben zu haben, wieder gesellschaftsfähig zu werden. Zudem soll Augstein im Falle des Reichstagsbrandes mit dazu beigetragen haben, die kontroverse Alleintäterthese als allein gültig darzustellen.[26]

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Schaeuble: „100.000 DM in der Schublade vergessen“

Veröffentlicht: 26. Oktober 2009 von infowars in Deutschland, Korruption, Politik
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Wie passt das eigentlich zusammen, dass der in den Korruptionsskandal um den Waffenhaendler Karlheinz Schreiber verwickelte Wolfgang Schaeuble jetzt Finanzminister wird? Ein niederlaendischer Journalist hat nachgefragt.

Rob Scharfenberg von der Zeitung de Telegraaf stellte Angela Merkel in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Kabinetts eine einfache Frage (Video): „Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen auch der Bundesrepublik Deutschland. Nun wollen Sie das Finanzministerium besetzen mit einer Person, der öffentlich beteuert hat im Deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler nur einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass er auch noch 100.000 D-Mark von dem angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen und sozusagen die Finanzen dieses Landes ihm [an]vertrauen in der Krise?“

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Ein Reporter der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“ spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll.
Merkel ist sichtlich verärgert, dass da jemand so frech ist, diese alte, noch immer ungeklärte Geschichte um 100.000 verschwundene DM wieder aufzuwärmen, antwortet nur knapp und ignoriert die weiteren Nachfragen des Journalisten.

Ganz großes Lob an den Journalisten (bei dem man die Berufsbezeichnung nicht in Anführungszeichen schreiben muss) – solch beißend sarkastisches Nachbohren ist Merkel sichtlich nicht gewohnt.

Die beste Kanzlerin die Deutschland je hatte

Veröffentlicht: 24. September 2009 von infowars in Deutschland, Politik
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Jetzt wo die Bundestagswahl vor der Tür steht ist es Zeit eine Bilanz über die letzten vier Jahre der Merkel-Regierung zu ziehen. Schauen wir uns doch an was sie für Deutschland geleistet hat, damit man die richtige Wahl am kommenden Sonntag treffen kann. Schliesslich ist diese Wahl ja die einzige Möglichkeit in Deutschland der amtierenden Regierung ein herzliches Dankeschön zu sagen und eine Benotung für die tolle Arbeit zu geben.

In den 5 Minuten in der Wahlkabine übt man als Souverän seine Stimmabgabe aus. Deswegen heisst ja auch dieser Vorgang so, „man gibt seine Stimme ab“ und hat dann wieder vier Jahre lang nichts mehr zu sagen. Deshalb nutzt diese Gelegenheit und geht wählen, wählt wenigstens das kleinste Übel, aber sicher nicht die vier grossen Parteien, diese Verräter. Man kann ja sonst nichts in dieser Parteiendiktatur beeinflussen und mitbestimmen und gefragt wird man ja schon mal gar nicht.

Selbstverständlich erbt jede Bundesregierung die ganze Altlast der Vorgänger und macht nahtlos mit der ganzen Scheisse weiter. Trotzdem kann sich die amtierende Regierung nicht mit der Ausrede für ihr Versagen entschuldigen, indem sie auf die letzte mit dem Finger zeigt. Vier Jahre ist eine lange Zeit alles besser zu machen und versprechen tun sie es ja alle im Wahlkampf sowieso.

Fangen wir mit der Qualifikation von Frau Merkel an. Ist sie überhaupt geeignet das mächtigste Amt im Staat auszuüben? Was hat sie vorher an Führungserfahrung gesammelt um sich für den Posten zu qualifizieren? Da ist nichts. Sie hat weder so wie ihre Vorgänger mal ein Bundesland geführt, auch nicht eine Stadt, ja sie war nicht mal Bürgermeisterin eines Dorfes. Null Erfahrung wie man eine politische Gemeinde irgendeiner Grösse führt. Wie geht das?

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Geheimdienste sollen geheimer werden

Veröffentlicht: 21. September 2009 von infowars in Deutschland, Geheimdienst, Polizeistaat
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Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Dienste infrage

Für reichlich Irritation sorgten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der während der „Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts“ die Existenz des [local] parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages infrage stellte. Dieser auch mit Abgeordneten der Opposition besetzte Untersuchungsausschuss, der den Geheimdiensten als Repräsentant des Bundestages auf die Finger sehen soll, scheint Herrn Schäuble so lästig zu sein, dass er ihn abschaffen möchte. Angeblich behinderten die als Sicherheitsrisiko empfundenen Ausschussmitglieder die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten – die Schäuble offenbar näher stehen, als seine Bürger und Parlamentskollegen. Stattdessen solle die Kontrolle der Dienste auf eine „andere Art“ durchgeführt werden, etwa eine „bestimmte Persönlichkeit“ dafür berufen werden. Im Klartext würde dies bedeuten, dass die Regierung die Opposition umgehen und die ihr unterstellten Geheimdienste durch eigene Leute selbst „kontrollieren“ möchte – also gar nicht.

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Schäuble übernimmt GSG9-Kommando

Veröffentlicht: 10. Juni 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, Polizeistaat
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Der Bundesinnenminister war nach Medienberichten mit den gescheiterten oder abgeblasenen Einsätzen der Eliteeinheit vor Somalia unzufrieden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will offenbar auf jeden Fall noch während seiner Amtszeit weitere Weichen stellen. Sein Lieblingsthema, den Bundeswehreinsatz im Inneren, verfolgt er unentmutigt weiter, ebenso das Verbot von Killerspielen. Jetzt will er selbst auch weit weg in Somalia beherzter in die Dinge eingreifen und soll, wie der Spiegel berichtet, in Zukunft selbst entscheiden können, wann die Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei gegen Piraten eingesetzt wird, um deutsche Geiseln zu befreien.

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Schäuble plant zentrale Überwachungsbehörde

Veröffentlicht: 13. April 2008 von infowars in Datenschutz, Deutschland, Diktatur, Polizeistaat
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Manch ein Diktator mag nachts von perfekt durchdachten Überwachungsstrukturen träumen. Andere versuchen, diese tatsächlich umzusetzen. So ist jüngst bekannt geworden, dass Innen(überwachungs)minister Schäuble eine Einrichtung plant, in der alle erlangten Informationen aus dem Telekommunikationsbereich, Ausforschungen der Kommunikation von Schmugglern sowie etwaige Erkenntnisse über organisierte Kriminalität zentral bearbeitet und koordiniert werden sollen.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute grundsätzlich grünes Licht für die Online-Durchsuchung gegeben, aber gleichzeitig das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt. Das Durchsuchen von Festplatten ist nach dem Urteil zwar möglich, aber nur, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Eingriffe für präventive Zwecke und zur Strafverfolgung müssen auf einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage beruhen. Kein Freibrief für Datengrabscher, aber der Staat hat immerhin den Fuß in der Tür.

Zu den überragend wichtigen Rechtsgütern gehören «Leib, Leben und Freiheit der Person», Bedrohung der Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen. Grundsätzlich ist für eine Ausspähung eine vorherige richterliche Anordnung notwendig. Das klingt erst mal rudimentär, wird aber Terrorhysterikern wie Schäuble kaum davon abhalten, präventiv zuzuschlagen, „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ sind schnell mal aus dem Hut gezaubert, auch wenn man hinterher wieder zurückstecken muss.

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Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik (Teil 2 und Schluß): Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet

Frank Brendle/ jungewelt.de

Anfang der neunziger Jahre hat die Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen begonnen, und für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist der Inlandseinsatz die logische Konsequenz. Ende 1993 stellte er in einem Brief an die CDU-Mitglieder die rhetorische Frage, »ob die Bundeswehr nicht unter streng zu definierenden Voraussetzungen auch bei größeren Sicherheitsbedrohungen im Innern – wie die Armeen aller anderen zivilisierten Staaten – notfalls zur Verfügung stehen sollte«; er dachte dabei an Castortransporte, Chaostage und die Abwehr von Flüchtlingen.

Damals sind die Argumente entwickelt worden, die heute gang und gäbe sind: »Zunehmend verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit«, sagte der damalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) am 14.Januar 1994 im Bundestag. Und Johannes Gerster, Fraktionsvize der Union, meinte, die Bundeswehr müsse das »Überschwappen« von Kriminellen und Terroristen verhindern. Konsensfähig war das damals noch nicht. Selbst in der Union gingen viele auf Distanz, und Rudolf Scharping von der SPD, der spätere Verteidigungsminister, verglich die Schäuble-Vorstellungen mit dem spanischen Franco-Regime.

Doch Schäuble hatte sein Betätigungsfeld gefunden und prophezeite am 14. Januar 1996 in der Süddeutschen Zeitung: »Das Thema wird so lange auf der Tagesordnung bleiben, bis es in dem Sinne gelöst wird, den ich vorgeschlagen habe.« »Vernetzte Sicherheit«

Seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 hat Schäuble Oberwasser. Der »Krieg gegen den Terror« wirkt auf die innere Militarisierung wie ein Katalysator. Schäubles Aussichten sind heute nicht nur in den Unionsparteien verankert, sondern zu einem beträchtlichen Teil auch bei SPD und Grünen, wie das von ihnen verabschiedete Luftsicherheitsgesetz zeigt. Die historischen Erfahrungen werden entweder ignoriert oder instrumentalisiert. Mit der Begründung, die »innere Führung« sei erfolgreich und das Militär stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, soll jetzt möglich sein, was 1956 und 1968 mit guten Gründen abgelehnt wurde.

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