Mit ‘rechts’ getaggte Beiträge

Der folgende Beitrag besteht zum einem aus einem Abschnitt aus einem früheren Post über den Bloggerkongress 2009, auf dem ich insbesondere auf die Verleumdungen gegenüber Herrn Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneiders eingegangen bin, da ich es beschämend finde, dass Menschen wie er, die für die Demokratie und den Rechtsstaat einstehen und sich ebenso nicht von der Politischen Korrektness in diesem Land in seinem Recht der freien Meinungsäußerung einschränken lassen, derart mit Schmutz, zusammengeschusterten Unterstellungen und Hetztiraden diffamiert werden. Die Liste der Verfassungsbeschwerden dieses Rechtsprofessors ist lang, doch verfolgt man die Entwicklung der EU und insbesondere ihre Rechtsprechung, merkt man, dass wir diesem Mann zu großem Dank verpflichtet sind.

Im Folgenden einige Ausschnitte von Herrn Schachtschneider von seiner Rede auf dem 1. ASR-Treffen in Hünfeld im Sommer des Jahres 2009:

1. EU erlangte 1963 die Interpretationsmacht
2. Das Mehrheitsprinzip und der Parteienstaat
3. Das geborene Recht
4. Moralismus kommt von Innen
5. Zwischenschritt Lissabon zum Großstaat & politische Form der Demokratie
6. EU Rechtssprechung

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Eine der Angeklagten war V-Person des Verfassungsschutzes

BERLIN. Vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts hat gestern der Prozess gegen die Betreiber des inzwischen verbotenen Internetsenders European Brotherhood Radio (EBR) begonnen. Den fünf Männern und zwei Frauen im Alter zwischen 20 und 36 Jahren wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zudem legt ihnen die Anklage acht weitere Straftaten zur Last, darunter Volksverhetzung, Anstiftung zum Rassenhass und Verstoß gegen das Waffengesetz.

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