Mit ‘rassisten’ getaggte Beiträge

Uri Avnery: Rassisten für Demokratie

Veröffentlicht: 1. Juni 2009 von infowars in Geopolitik, Israel, Politik
Schlagwörter:

WIE GLÜCKLICH können wir uns schätzen, eine extreme Rechte zu haben, die über unsere Demokratie wacht.

In dieser Woche stimmte die Knesset mit großer Mehrheit (47 zu 34 Stimmen) für ein Gesetz, das jeden mit Gefängnis bestraft, der zu leugnen wagt, dass Israel ein „jüdischer und demokratischer Staat“ sei.

Die Gesetzesvorlage des Knesset-Mitglieds Zevulun Orlev von der „Jüdisches Heim-Partei“, rutschte durch die vorbereitenden Verhandlungen. Sie sieht ein Jahr Gefängnisstrafe für jeden vor, der „einen Aufruf veröffentlicht, der die Existenz des Staates Israels als eines jüdischen und demokratischen Staates leugnet“ und wenn der Inhalt des Aufrufs „Aktionen von Hass, Verachtung oder Illoyalität gegen den Staat oder die Institutionen der Regierung oder des Gerichts verursacht“.

Was dem folgt, kann voraus gesehen werden. Anderthalb Millionen arabische Bürger könnten Israel nicht als jüdischen und demokratischen Staat anerkennen. Sie wollen, dass er „ein Staat für alle seine Bürger“ ist – für Juden, Araber und andere. Sie behaupten auch nicht ohne Grund, dass Israel sie diskriminiere und deshalb keine wirkliche Demokratie sei. Und außerdem gibt es auch Juden, die nicht wollten, dass Israel als jüdischer Staat definiert würde, in dem Nicht-Juden einen Status haben, der bestenfalls als tolerierte Gäste bezeichnet werden könne.

weiter