Mit ‘Polizeistaat’ getaggte Beiträge

NRW CDU: Die Polizei soll – wie das Bundeskriminalamt – zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtig werden.  Außerdem sollen zur verstärkten „verdachtsunabhängigen“ Überwachung des Internets künftig mehr „virtuelle Streifen“ auf der weltweiten Datenautobahn unterwegs sein.

Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung will die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen.