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Neuwahl in NRW: Eine Alternative zur FDP?

Veröffentlicht: 19. März 2012 von infowars in Politik
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von André F. Lichtschlag

Überraschend plant nun die Partei der Vernunft ihren ersten Wahlantritt

Die FDP hat nach der Bundestagswahl ihre Wähler – es waren soviele wie nie zuvor – restlos verraten. Für ein paar Pöstchen in der Regierung hat die Parteiführung alle vor der Wahl hochgehaltenen Grundsätze über Bord geworfen. Der verfettete Staat und die Megaverschuldung wurden massiv ausgebaut statt wie versprochen gebremst. Dafür, so haben sich Hunderttausende einstiger FDP-Wähler inzwischen geschworen, wird man sie nie mehr wählen.

Schon gar nicht mit einem Kandidaten an der Spitze, der den Verrat der Parteiführung an den eigenen Wahlaussagen persönlich an vorderster Stelle mit zu verantworten hat. Christian Lindner, einst Generalsekretär und zweiter Mann im Tandem von Guido Westerwelle, nun NRW-Spitzenkandidat, hat sich für die Unverschämtheiten seinen Wählern gegenüber bis heute nicht einmal entschuldigt. Warum sollte man gerade ihm wieder vertrauen?

Die zuweilen FDP-nahen Blogger vom „Antibürokratieteam“ haben es kürzlich so ausgedrückt: „Es ist völlig unbestritten, dass Westerwelle das bemerkenswerte Wählermandat der Bundestagswahl 2009 innerhalb von nur zwei Wochen komplett verspielt hatte. Es gelang nicht, die wesentlichen Inhalte in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Was die Wähler wollten, waren durchgreifende Reformen. Was sie bekamen waren FDP-Minister. Und was haben die Revoluzzer des letzten Frühlings gemacht, als die Koalition geschmiedet wurde? Ämter übernommen. Schließlich ist man mit Mitte 30 ja auch in einem Alter, in dem es das letzte Mal sein könnte, dass sich so eine Chance bietet. Keiner hat aufgemuckt. Keiner sich Westerwelle in den Weg gestellt. Keiner hat darauf hingewiesen, dass der Wählerauftrag gerade für ein Linsengericht verscherbelt wird. Ein Jahr nach dem Coup gegen Westerwelle ist die FDP noch erbärmlicher dran. Lag es vielleicht gar nicht an dem Mann, der immerhin in seiner Zeit als Vorsitzender die Partei bis 2009 von Erfolg zu Erfolg geführt hatte?“

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http://www.ParteiderVernunft.de

Oliver Janich

In den hauptsächlich von Links-»Intellektuellen« (in unserer Zeit bezeichnet das Menschen, die lesen und schreiben können) besetzten Redaktionsstuben wird ein Aspekt der Krise in Ägypten vollständig ausgeblendet: Es handelt sich dort um eine Form sozialistischer Planwirtschaft, die, wie alle staatsgelenkten Ökonomien, in Hunger und Elend enden muss. Je mehr Sozialismus, desto mehr Elend.

In den Medien ist in Bezug auf Ägypten immer nur von einer »Diktatur«, von »Misswirtschaft« und »Korruption« die Rede. Da es den meisten Journalisten an grundlegenden Kenntnissen der Ökonomie fehlt, können sie diese Worte nicht deuten. Korruption ist nur in einer staatlich gelenkten Wirtschaft möglich. Es ergibt nur dann einen Sinn, einen Beamten oder einen Politiker zu bestechen, wenn dieser auch das Recht hat, in die Wirtschaft einzugreifen. Zwar gibt es auch innerhalb der Privatwirtschaft Bestechung, beispielsweise hinsichtlich eines Einkäufers, diese ist aber für die gesamte Volkswirtschaft völlig unerheblich. Ein Unternehmen, dass es dauerhaft zulässt, dass sein Einkäufer bestochen wird (und daher zu teuer produziert), verschwindet einfach vom Markt. Der Staat aber ist immer da. Selbst wenn sich einmal – höchst selten – ein Politiker beim Schmieren (meist funktioniert das ganz legal, durch Vergabe von Posten nach Ende der Karriere) erwischen lässt, nimmt eben der nächste Bestechliche seinen Platz ein. Das kann kein Überwachungssystem der Welt verhindern.

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