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Patriot Act soll verlängert werden

Veröffentlicht: 30. September 2009 von infowars in Polizeistaat, Terror, USA
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Weiter Totalüberwachung und unbegrenzte Haft für Guantánamo-Gefangene

Die Obama-Regierung will die Praxis fortsetzen, „gefährliche“ Terrorverdächtige ohne Anklage oder Verfahren unbegrenzt zu inhaftieren. Wie zuvor die Bush-Regierung will sie sich dabei auf die Authorization to Use Military Force (AUMF) stützen, die der Kongress mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hat. Dies gab das US-Justizministerium vergangene Woche bekannt. Diese Praxis würde laut offiziellen Quellen etwa 50 Guantánamo-Gefangene betreffen. Weitere 65 sollen in Hochsicherheitsgefängnisse auf US-Territorium verlegt und entweder vor Militärgerichten oder vor zivilen Gerichten angeklagt werden.

Die Ankündigung der Regierung bedeutet eine Abkehr von der Position, die US-Präsident Obama in seiner Rede in den National Archives in Washington am 22. Mai dieses Jahres umrissen hatte. Obama hatte damals gesagt er, er wolle sich im Kongress für eine gesetzliche Regelung der unbegrenzten Inhaftierung einsetzen, die, wie er behauptete, die einzige Möglichkeit darstelle, jene Guantánamo-Häftlinge in Schach zu halten, die man als zu „gefährlich“ erachte, um sie vor zivilen Gerichten anzuklagen.

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