Mit ‘Online-Durchsuchung’ getaggte Beiträge

NRW CDU: Die Polizei soll – wie das Bundeskriminalamt – zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtig werden.  Außerdem sollen zur verstärkten „verdachtsunabhängigen“ Überwachung des Internets künftig mehr „virtuelle Streifen“ auf der weltweiten Datenautobahn unterwegs sein.

Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung will die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen.

Im Zuge der jüngst angelaufenen Diskussion über Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz hat BKA-Chef Jörg Ziercke darauf hingewiesen, dass seine Behörde von der seit Anfang 2009 bestehenden Möglichkeit zur Online-Durchsuchung keinen Gebrauch gemacht hat. Prompt ist eine BKA-Studie aufgetaucht, die Online-Durchsuchungen, Skype-Abhörmaßnahmen und die Chat-Teilnahme von Kriminalbeamten in den Jahren 2006 bis 2008 analysiert.

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Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) liege bereits vor. [Update: Allerdings will Zypries vorerst wohl die Online-Durchsuchung nur in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zulassen, die zum Abhören von VoIP vor der verschlüsselten Übertragung eingesetzt wird.]

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Kein Spielraum für die Online-Durchsuchung durch deutsche Geheimdienste

Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt – kurz BKAG – ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf „online-durchsuchen“ und der „Bundestrojaner“ soll einsatzbereit sein. „Online-Durchsuchungen“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aber stehen die verfassungsrichterlichen Vorgaben entgegen.

Der Präsident des BfV, Heinz Fromm forderte eine Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ für seine Behörde, noch bevor der Bundesrat das BKAG abgesegnet hatte. Gegenüber der taz argumentierte Fromm: (mehr …)

Burkhard Schröder 07.03.2008/ heise.de

Regierung und Opposition machen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter wie bisher, wie die Diskussion im Bundestag zeigte

Die „Online-Durchsuchung“ bietet weiter Anlass für heftigen Streit zwischen den Parteien. Gestern prallten die Positionen zwischen Regierung und Opposition wieder unversöhnlich aufeinander. Die Fraktion der Grünen hatte eine [extern] Aktuelle Stunde beantragt mit dem suggestiven Thema „Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der [extern] Online-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008″.

CDU und SPD hatten jeweils nur einen Redner benannt, obwohl ihnen zwei zustanden. Offenbar war das eine Retourkutsche auf den durchsichtigen Versuch, öffentlich die Position des Innenministeriums gegen die des Justizministeriums auszuspielen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries nicht nur beim Thema [extern] Fluggastdatenbanken miteinander im Clinch liegen, sondern auch bei der [extern] Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) unterschiedlicher Meinung sind.

In der Debatte zeigte sich eines: Alle fühlten sich nach dem Urteil als Sieger, aber man ist sich noch nicht einmal einig, ob es jemals eine erfolgreiche Online-Durchsuchung gegeben hat und wie eng der Rahmen konkret ist, den das Bundesverfassungsgericht für diese Maßnahme den Ermittlern gesteckt hat, wie auch immer sie technisch aussehen könnte.

[extern] Wolfgang Wieland (Bündnis90/die Grünen) meinte, das Bundesverfassungsgericht halte die Online-Durchsuchung trotz der Ausnahmen für „grundsätzlich unzulässig“. Auch die „Gefahr des internationalen Terrorismus“ sei kein hinreichender Grund. Der vom Bundesverfassungsgericht verlangte „wasserdichte Schutz des Kernbereichs“ privater Lebensgestaltung stünde auch nicht im Entwurf des BKA-Gesetzes; das von den Richtern „gleich mit zerrissen“ worden sei.

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heise.de

Zum Auftakt der Jahreskonferenz der Humanistischen Union diskutierten die Bürgerrechtler in einem Hörsaal der Universität Hannover mit Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes über die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung. Dabei prallten juristische und polizeitaktische Argumente ziemlich unvermittelt aufeinander.

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