Mit ‘Netzsperren’ getaggte Beiträge

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), ein Zusammenschluss von Gegnern des gestern verabschiedeten Netzsperren-Gesetzes, plant eine Verfassungsbeschwerde gegen besagtes Gesetz.

Erst gestern war das Gesetz, das der Bekämpfung von dokumentiertem Kindesmissbrauch im Internet dienen soll, vom Bundestag verabschiedet worden (gulli:news berichtete). Bis zuletzt hatten Gegner, die das Gesetz als unwirksam gegen Kindesmissbrauch ansehen und darüberhinaus den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur in Deutschland fürchten, mit den verschiedensten Mitteln (darunter Demonstrationen, Diskussionen mit Politikern und der zahlenmäßig erfolgreichsten ePetition in der Geschichte) versucht, die Verabschiedung zu verhindern. Nun, da fast schon feststeht, dass das Gesetz in Kraft treten wird (zwar muss es noch vom Bundespräsidenten abgesegnet werden; dies gilt jedoch eher als Formalität), wollen die Mitglieder des Arbeitskreises juristische Mittel ergreifen.

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Nach dem großen Erfolg der Petition gegen die Kinderporno-Sperren machen sich die Befürworter der Zensur nun zum Gegenschlag bereit.

Bereits in den letzten Tagen hatte die Deutsche Kinderhilfe öffentlich Unterschriften für die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen gesammelt. Anders als es der Name denken lässt ein Verein mit denkbar schlechtem Image. Die engen Verbindungen zu einem Bielefelder Direkt-Marketing-Unternehmen führten zu Spekulationen, dass der Kinderschutz nur als Deckmantel für das Sammeln von Adressen dienen könnte. (mehr …)

Netzsperren Provider unterzeichnen noch im April

Veröffentlicht: 10. April 2009 von infowars in internet, Zensur
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Bereits am 17.04. sollen von einigen deutschen Providern die Verträge zur Umsetzung von Internetsperren unterzeichnet werden.

Die bereits seit einer Weile geplanten Sperren zur Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornographie sollen also nicht erst, wie es zwischenzeitlich den Anschein hatte, mit dem Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes umgesetzt werden. Fünf der sieben größten deutschen Internetprovider bieten offenbar schon das kürzlich von der Regierung beschlossene Eckpunktepapier (gulli:news berichtete) genügend Rechtssicherheit. Sie wollen bereits am 17. April entsprechende Verträge mit der Bundesregierung unterzeichnen und sich dazu verpflichten, anhand einer vom Bundeskriminalamt (BKA) verwalteten Liste verdächtige Seiten zu sperren.

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Netzsperren: Neuer Gesetzesentwurf geleaked

Veröffentlicht: 3. April 2009 von infowars in Deutschland, Grundrechte, internet, Zensur
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Auf der Whistleblowing-Website Wikileaks kann man nun den aktuellen Gesetzesentwurf zum (Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz (KbekG) einsehen.

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums vom 25.03. sieht eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) und des BKA-Gesetzes vor. Dies ist insofern interessant, als häufig die Forderung laut wurde, ein eigenes Gesetz zu machen, anstatt bestehende Gesetze zu ändern, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Zur Begründung des Gesetzes heißt es: „Trotz nationaler und internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Websites bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Zugang deutscher Nutzer auf diese Inhalte zu erschweren.“ Dazu sollen die Internet-Provider verpflichtet werden, „technische Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten erschweren.“ Soweit bietet der aktuelle Gesetzentwurf natürlich nichts neues, sondern gleicht den seit Monaten diskutierten Plänen der Regierung. Interessant sind aber die Details des Entwurfs.

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