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Pkw-Maut kommt

Veröffentlicht: 22. November 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Deutschland, Politik
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Pkw-Maut findet immer mehr Fürsprecher. Holland als Vorbild – DIW-Verkehrsexpertin: „Fairer und sinnvoller als derzeitiges System“. Verkehrsminister Ramsauer: „Wir werden beobachten, welche Erfahrungen die Niederländer mit ihrem neuen System machen.“

Nachdem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Diskussion über eine Pkw-Maut angestoßen hat, mehren sich die Stimmen der Fürsprecher. „Die Maut sorgt dafür, die Kosten für Bau und Erneuerung an die tatsächliche Nutzung zu koppeln“, sagte Dominika Kalinowska, Verkehrsexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der WirtschaftsWoche. Im Gegensatz zu konjunkturell schwankenden Steuermitteln würden Straßennutzungsgebühren planbarer fließen.

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Der totale Überwachungsstaat rückt näher. Schützenhilfe kommt vom DIW: In einer umfassenden Analyse lobt das Institut die Vorzüge der PKW-Maut. Die besondere Erkenntnis: Eine Pkw-Maut erhöht die Staatseinnahmen und hilft der Umwelt.

Eine Pkw-Straßennutzungsgebühr ist in der Autofahrer-Nation Deutschland politischer Sprengstoff. Doch im Zuge der Debatte über die Erschließung neuer Einnahmequellen zur Sanierung des Staatshaushalts kam zuletzt auch die Pkw-Maut wieder ins Spiel. DIW-Verkehrsexpertin Dominika Kalinowska hat jetzt untersucht, welche Auswirkungen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hätte. Ihr zunächst wenig überraschendes Ergebnis: Eine Pkw-Maut erhöht die Staatseinnahmen und hilft der Umwelt. Doch gleichzeitig ist sie auch sozial und ökonomisch gerechter als eine höhere Mineralölsteuer – sofern  die Umsetzung stimmt.