Obama erklärt verfassungswidrigen Krieg gegen Libyen

Kurt Nimmo
Infowars.com
March 19, 2011

Die Vereinigten Staaten erklärten am Samstag einen weiteren verfassungswidrigen Krieg im mittleren Osten mit dem Abschuss einer Serie von Tomahawk-Cruise Missiles gegen den souveränen Staat Libyen. Die Massenmedien sprangen eiligst auf den Zug auf und betonten den “humanitären” Charakter der Mission Odyssey Dawn. In Artikel eins, Absatz acht derVerfassung heißt es:

“Der Kongress hat die Macht […] Krieg zu erklären.”

Der Kongress hat allerdings keinen Krieg gegen Libyen erklärt, sondern der Frontmann der Globalisten Barack Obama. Er erklärte in Brasilien, dass er eine “begrenzte Militäraktion in Libyen” authorisiert hätte. Diese Verfügungsgewalt besitzt er jedoch nicht; trotzdem wurde diese Anmaßung der Exekutive seit dem zweiten Weltkrieg zur Norm. Der Kongress erkennt nicht die Entscheidungsgewalt des Präsidenten an, abseits der War Powers Resolution Krieg zu erklären. Die War Powers Resolution wurde 1973 vom Kongress verabschiedet nachdem Nixon illegal Kambodscha überfallen hatte. Sie wurde irrelevant nach der Verabschiedung der Irak-Resolution bzw. der Irakkriegsresolution im Jahr 2002.

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Wiederaufgewärmte Propaganda soll Krieg gegen Libyen legitimieren

Ein weiterer völkerrechtswidriger Angriffskrieg wird erneut als humanitäre Rettungsaktion umgedeutet und mit Hilfe von unbestätigten Vorwürfen gegen Staatschef Gaddafi legitimiert. BAZ Online berichtet:

“US-Vizeadmiral William Gortney sagte vor Journalisten im Pentagon, dies sei die erste Phase zur Durchsetzung der vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Flugverbotszone in Libyen, mit der Ghadhafi an Angriffen auf die eigene Bevölkerung gehindert werden solle.”

Die BBC hatte zumindest noch erklärt, dass fast alle eigenen Berichte letztendlich nicht verifizierbar waren und beinahe alle auf “Augenzeugenberichten” der Opposition basierten. Russische Militärfunktionäre verlautbarten, dass  Luftschläge gegen unbewaffnete Demonstranten nie stattgefunden hätten und sogar das US-Verteidigungsministerium war zu dem Eingeständnis gezwungen, die Luftschläge könnten letztendlich nicht bestätigt werden.

Auch für vielzitierte Greuelberichte, wie etwa über angeblich von Gaddafis Schergen getötete Verwundete in Krankenhäusern, fehlen bislang Beweise. Man wird unweigerlich erinnert an die Vorwürfe gegen Saddam Hussein Anfang der 1990er, seinen Truppen befohlen zu haben, Babys aus Brutkästen in Kuwait zu töten. Die Story wurde in den westlichen Medien mit äußerster Dramatik breitgetreten, entpuppte sich jedoch als Fake und psychologische Kriegsführung der Exilregierung Kuwaits und der amerikanischen PR-Firma  Hill & Knowlton, angeführt von dem ehemaligen Bush-Berater Craig Fuller.

Bill Clintons Angriff gegen Serbien in den 1990er Jahren wurde beworben mit einer künstlichen Kontroverse um ein serbisches Flüchtlingslager in dem Bosnier untergebracht waren. Die Medien machten daraus kurzerhand ein “Konzentrationslager”. Wieder und wieder wurden Aufnahmen eines britischen Fernsehteams gesendet, das von innerhalb des Lagers durch den Zaun nach außen einen  abgemagerten Mann filmte, der an einem angeborenen Defekt litt.

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Die CIA und ihre mysteriösen libyschen Rebellenführer

von Keith Harmon Snow
Global Research, March 2, 2011
Ist Gaddafi wirklich der Terrorist der der Welt präsentiert wird? Wer ist die libysche “Opposition” und wer sind die “Rebellen” von denen wir lesen?

Am 1. September 1969 wurde das damalige, dem Westen freundlich gesinnte Regime in Libyen gestürzt von Colonel Muamar Gaddafi und seinen Offizieren. Zu dem Zeitpunkt beherbergte Libyen die größte US-Luftwaffenbasis (Wheelus Air Base) in Nordafrika. Übereinkünfte zwischen den USA und Libyen von 1951 und 1954 gestatteten es der US-Luftwaffe, die Wheelus Air Base und den El Watia-Schießübungsplatz zu verwenden für Waffentraining, Transporte und die Betankung sowie Bewaffnung von Kampfbombern. Während dem kalten Krieg war die Basis von großer Bedeutung für die amerikanische Militärmacht unter dem Strategic Air Command. Bis zu der Evakuierung 1970 waren rund 4600 Soldaten dort im “kleinen Amerika an der Mittelmeerküste” stationiert.

Als 1959 Öl in Libyen entdeckt wurde, entwickelte sich das ärmliche Wüstenland in ein reiches Protektorat des Westens. Amerikanische und europäische Firmen hatten riesige Anteile an dem Öl- und Bankensektor, doch Gaddafi sollte bald diese Zweige verstaatlichen. Libyen wurde über Nacht zum Feind und pflegte fortan kooperative Beziehungen zur Sowjetunion.
Die CIA möchte seit Langem Gaddafi eliminieren und ersetzen. US-Präsident Reagan ließ Tripolis bombardieren und dabei starb Gaddafis Tochter im Kindesalter: Bei Operation El Dorado Canyon führten die USAF, die Navy und das Marine Corps Luftschläge am 15. April 1986 durch. Die CIA führte 1988 einen Anschlag durch auf den Lockerbie Pan Am-Flug 103  über Schottland und lastete die Tat Gaddafi an.

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Krieg über alles

Paul Craig Roberts, Prisonplanet.com, 26.02.2011

Die Vereinigten Staaten können vom Krieg nicht genug bekommen. Während das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi gerade einer rebellierenden Bevölkerung zum Opfer fällt, meldet CNN, ein Sprecher des Pentagons hätte erklärt, die USA würden alle militärischen Optionen prüfen.

Also macht sich das Pentagon – das für eine Million tote Iraker und eine unbekannte Zahl toter Afghanen und Pakistaner verantwortlich ist – nun angeblich Sorgen über den Tod von 1.000 Libyern.

Während das Pentagon noch versucht herauszufinden, wie es sich an der libyschen Revolte beteiligen könnte, entwickelt der für den Pazifik verantwortliche Kommandeur der US-Streitkräfte gerade neue Schlachtpläne, wie man sich mit den Chinesen auf ihrem Heimatboden anlegen könnte. Der 4-Sterne-Admiral Robert Willard ist der Meinung, dass die USA in der Lage sein sollten, China in seinen eigenen Küstengewässern zu schlagen.

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Seit Langem verdeckte US-Militärhilfe für Lybiens Opposition?

Tony Cartalucci
Prisonplanet.com
Feb 25, 2011

Lybiens Diktator Gaddafi steht zwischen den Vereinigten Staaten und der Kampagne für Destabilisierung und Regimewechsel in der öl-reichen Region. Es heißt, “alle Optionen” seien auf dem Tisch, höchstwahrscheinlich haben die USA seit längerem Militärhilfe an die Männer des Lybiers Ibrahim Sahad geleistet. Bereits 1984 gab es sehr ähnliche Vorgehensweise. Es besteht inzwischen wenig Zweifel daran dass die Unruhen in Tunesien, Ägypten und nun auch in Lybien die Unterstützung der USA haben. Der lybische Oppositionsführer Sahad von der Nationalen lybischen Befreiungsfront (NFSL) gibt praktisch vor dem Weißen Haus in Washington DC Interviews und vertritt die gleiche Linie wie die BBC, CNN, Fox News  und AlJazeera. Eine Vielzahl an US-Organisationen arbeitet an dem Wunsch Sahads, ein Eingreifen der UN, der EU, der USA und der NATO zu organisieren. Der Bericht des Brookings Institute mit dem Titel “Which Path to Persia?” deutet an dass Militäroperationen und Militärhilfe rechtzeitig vorgeplant worden waren. Über eine mögliche Revolution im Iran schlussfolgert Brookings, dass das Land wohl um jeden Preis versuchen würde, dies zu verhindern. Maßnahmen müssten ergriffen werden um Irans Verteidigung dagegen zu schwächen (S. 109, 110):

“Folglich, falls die Vereinigten Staaten diese Richtung verfolgen, muss Washington diese Möglichkeit bedenken. Es fügt ein paar äußerst wichtige Vorausbedingungen der Liste hinzu: Entweder muss die Richtlinie Wege beinhalten, um das iranische Militär zu schwächen oder die Bereitschaft der Führer des Regimes, das Militär hinzuzuziehen. Andernfalls müssen die Vereinigten Staaten bereit sein um einzugreifen und es zu vernichten.”

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Geheime Dokumente beweisen: Großbritannien an libyschem Öl interessiert

Vor Kurzem wurde der verurteilte libysche Lockerbie-Bomber, Abdelbaset al-Megrahi, aus einem britischen Gefängnis in Schottland entlassen. In Libyen wurde er wie ein Held empfangen. Die Freilassung hat allerdings eher mit der Öl-Diplomatie der britischen Regierung zu tun als mit Gnade oder Recht. Überall finden sich Spuren der schmierigen Hände von »Shell« und »British Petroleum«; der »Preis« sind die riesigen unerschlossenen libyschen Ölreserven.

Wie die britische Zeitung Sunday Observer berichtet, liegen der Redaktion Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass sich britische Minister und hohe Staatsbeamte mit Vertretern des britisch-niederländischen Ölriesen Shell zu Gesprächen über die Entwicklung der libyschen Öl- und Gasvorkommen, an denen Shell interessiert ist, getroffen haben. In den vergangenen vier Jahren soll es bis zu 26 solcher Treffen gegeben haben. Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass Außenminister David Miliband und der ehemalige Vorsitzende der Labour-Partei Lord Kinnock an den Treffen mit Shell teilgenommen haben, bei denen es um die Geschäfte des Unternehmens in Libyen und Ägypten ging.

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