Mit ‘Lügen’ getaggte Beiträge

Gerhard Wisnewski

 

Die Sicherheitsbehörden machen mobil – allerdings nicht gegen den Terror, wie uns die Medien einreden. In Wirklichkeit geht es um Etatkürzungen und den eigenen Bedeutungsverlust. Just rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen am 25. November 2010 putschte das Bundesinnenministerium gegen finanzielle Einschnitte im eigenen Etat und beschwor eine geheimnisvolle »Terrorgefahr« herauf.

 

Innenminister de Maizière am 22. November bei »Beckmann«

25. November 2010. In Berlin herrscht Belagerungszustand. Der Bundestag ist von Polizei umzingelt. Besucher und Abgeordnete blicken in die Mündungen von Maschinenpistolen. Zwischen den Absperrgittern patrouilliert berittene Polizei. Polizisten mit MPs und Schutzwesten kontrollieren »die Ausweise und Taschen von Politikern, Journalisten und Besuchern« (noows-Nachrichten). »Angesichts der erhöhten Bedrohungslage« hat Bundestagspräsident Norbert Lammert »versichert, dass das deutsche Parlament sich nicht einschüchtern lasse«, heißt es bei der Nachrichtenagentur Reuters. »Der Deutsche Bundestag wird sich von niemandem und von nichts an der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verpflichtungen hindern lassen«, betonte der CDU-Politiker trotzig.

Doch keine Angst – das ist nicht etwa ein Putsch. Sondern eine »Haushaltsdebatte im Zeichen der

Terrorgefahr« (Süddeutsche Zeitung). Denn Terrorgefahr herrscht hierzulande wirklich. Und zwar sollen die »Sicherheitsbehörden« von sparwütigen Abgeordneten terrorisiert werden. Dem BND sollen 2011 acht Millionen Euro gestrichen werden, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) drei Millionen. Bei der Bundespolizei sollen 600 Stellen wegfallen.

Wie gut, dass man gerade noch rechtzeitig einen verdächtigen »Bombenkoffer« in Namibia entdeckt hat, der angeblich mit einer Air-Berlin-Maschine nach München hätte fliegen sollen. Fertig war die »Terrorgefahr«. Natürlich hat man inzwischen auch einen armen Sündenbock gefunden, der den Koffer auf das Gepäckband gelegt haben soll. Aber wie kam der Koffer wirklich dahin? Und wer waren die Drahtzieher? In diesem Zusammenhang ist es interessant, was Innenminister De Maizière sagt – und was er nicht sagt: De Maizière bezeichnete es laut Financial Times als »sehr unwahrscheinlich«, dass deutsche Sicherheitsdienste den Koffer in Windhuk platziert haben. Was jedoch nichts anderes heißt, als dass der Innenminister dies offenbar nicht ausschließen kann.

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Das Justizministerium, das Familienministerium und das BKA

Nach dem Gesetz, das dem Bundeskriminalamt geheimdienstähnliche Befugisse gibt, erhebt der heute vom Bundeskabinett beschlussene Entwurf zur Sperrung von Kinderpornographieseiten das BKA gleich zur Allmacht, die nicht nur Ankläger, sondern auch Richter und Vollstrecker sein darf. Und wie es sich für Allmächtige gehört, dürfen sie lügen und betrügen. Und auch das Justizministerium äußerst sich in einer Form, die jeglichem Bürgerrechtler die Haare zu Bergen stehen lassen muss.

Der heute vom Kabinett verabschiedete Entwurf des Gesetzes zur „Bekämpfung von Kinderpornograhie in Kommunikationsnetzen“ hat einmal öfter gezeigt, dass die Aussagen, die sowohl die Bundesfamilienministerin als auch das BKA zum Thema Netzsperren tätigten, auf Lug und Trug basierten. Diese Aussagen waren schlichtweg Beruhigungspillen für diejenigen, die bereits das Schlimmste vermuteten und sich nun in diesen Ahnungen bestätigt sehen. (mehr …)