Mit ‘linke’ getaggte Beiträge

Jürgen Elsässer

Jetzt Widerstand: Am Freitag 14.Mai Veranstaltung „Kommt das Ende des Euro? Wie retten wir unser Geld?“ (20 Uhr, Berlin, Russisches Haus, Friedrichstr. 176)

Je dreister der Angriff des Finanzkapitals, umso erbärmlicher die Reaktion großer Teile der Linken. Am vergangenen Freitag, als eine Griechenland=Bankenhilfe in Höhe von 45 Milliarden Euro durch den Bundestag gepeitsch wurde, hat die Linksfraktion immerhin noch mit Nein gestimmt. Bemerkenswert, was sich gleichzeitig bei attac tut:

Auf der Website http://www.attac.de findet sich ein großartiger Aufruf zur Solidarität mit Griechenland – aber KEIN WORT, warum man das sogenannte „Rettungspaket“ ablehnen muss. Und Sven Giegold, der ehemalige attac-Chef und aktuell Europaabgeordneter der Grünen, soll das Griechenland-Gesetz sogar als „überfällig“ gelobt haben (FAZ 11.05., S. 3). Man erinnert sich: Anfang April hat attac einen großen Banken-Kongress in Berlin gemacht. Soll wirklich gut gewesen sein. ABER WAS NÜTZT DAS, wenn man im entscheidenden Moment die abstrakte Kritik am Finanzkapital nicht konkretisiert? Ich vermute, attac ist unfähig zur Reaktion, weil ihr Denkhorizont einen Austritt aus der Euro-Zone gar nicht zulässt bzw. das als „nationalistisch“ gesehen wird. Deshalb fallen sie auf das Erpressungsargument herein, eine „Hilfe“ für Griechenland aus unserem Steuersäckel sei alternativlos, nur die Bedingungen gelte es zu verhandeln.

Aber zurück zur Linkspartei. Nachdem sie am Freitag im Reichstag noch mit Nein gestimmt hat, als es „nur“ um 45 Milliarden Euro ging, kann sie nun dem neuen Hilfspaket ( Gesamtsumme 720 Milliarden Euro!!) gute Seiten abgewinnen. Auf der Website der Bundestagsfraktion schreibt ihr „Chefvolkswirt“, der Abgeordnete Michael Schlecht: (Zitat Anfang):

„Die deutsche Regierung musste in Anbetracht der Angriffe der Spekulanten Vorbehalte unter den Tisch fallen lassen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen eine rechtzeitige Hilfe für Griechenland verhindert hat. So wurde die Spekulation erst richtig angeheizt und hat die Risiken für die Steuerzahler erhöht.
Zwei wesentliche Tabus sind gefallen. Im EU-Vertrag sind finanzielle Hilfen, also auch Kredite zwischen den Staaten, ausgeschlossen. Jetzt beruft man sich auf eine Ausnahmeregel, die eigentlich für den Fall von Naturkatastrophen gilt. Bislang war es unvorstellbar, dass die EZB Staatsanleihen der Mitgliedländer direkt aufkauft und damit stützt. Nach politischem Druck und möglicherweise eigener Einsicht hat jetzt die EZB direkt Staatsanleihen aufgekauft. Am ersten Tag sollen bereits vier Milliarden Euro geflossen sein.
Dies sind Schritte in die Richtung, die auf der Linie der Forderungen der LINKEN liegen. Jedoch sperrt sich die Kanzlerin weiter gegen gemeinsame Eurobonds aller Euro-Staaten, um die Zinsen zu drücken.“ (Zitat Ende)

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