Mit ‘Kinderpornografie’ getaggte Beiträge

Probleme auszublenden, statt sie zu lösen, war schon immer die leichteste Lösung. Probleme verschwinden dadurch jedoch nicht. Im schlimmsten Fall verlagern sie sich sogar auf andere Bereiche, weil man ihnen Freiraum lässt. Im Falle von Netzsperren gegen kinderpornografische Seiten droht genau so ein Effekt nun einzutreten.

Man muss nicht jede Erklärung einer Behörde ungeschönt übernehmen. Auch im Falle des Child Exploitation and Online Protection Centres (CEOP) ist dies nicht wirklich anders. Doch wenn nur ein Bruchteil der Behauptungen stimmt, die diese Behörde aufstellt, so haben die Netzsperren noch vor ihrem Inkrafttreten dass wahr werden lassen, was von vielen Seiten bereits im Vorfeld befürchtet wurde. Die Erklärung des CEOP stellt dabei mehr oder minder eine Reaktion auf ein Dokument dar, welches aus dem britischen Home Office stammt. Darin wird auf eine zukünftige Rede der Queen Bezug genommen, bei der es um Netzsperren gegen Kinderpornografie geht. In absehbarer Zeit will scheinbar auch die große Insel nachziehen und es der Bundesrepublik gleich tun.

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Wer hätte das gedacht? Am Wochenende ruht die Zensur in Deutschland! Unsere Zensurminsterin erwägt aber Sperrlisten-Aktualisierung auch aufs Wochenende auszuweiten.  Ausserdem sollen die Internet-Zensoren des BKA  kontrolliert werden.

Familienministerin Ursula von der Leyen reagiert auf die Kritik an ihrem Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie mittels Internet-Sperrlisten.
Im Interview mit SPIEGEL ONLINE stellt die CDU-Politikerin die Gründung eines unabhängigen Gremiums in Aussicht, das die Zusammenstellung der Sperrlisten überwachen soll. Die Experten sollen vor Ort beim BKA Einsicht in die Listen nehmen, um festzustellen, „ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird“. Das, so die Familienministerin, sei eine „vertrauenbildende Maßnahme“.

Münster (carechild) – Kleiner Versuch mit grosser Wirkung: CareChild testet die Bekämpfung von Internetinhalten mit Kinderpornografie und kommt zu einem beschämenden Ergebnis für die Deutsche Politik.

Nur ein kleiner Versuch mit geringem Aufwand sollte es sein. Nicht länger als 1 Tag sollten die Vorbereitungen (juristisch & technisch) dauern und nach 48 Stunden sollten mindestens die Hälfte von insgesamt 20 Domains, von der offiziellen dänischen Sperrliste für kinderpornografische Webinhalte, nicht mehr erreichbar sein.

Getestet werden sollte u.a. wie schnell lassen sich Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder von denen es zumindest behauptet wird,  abschalten. Wie schnell und unter wieviel Druck reagieren die Provider?

Nach der Veröffentlichung der dänischen Sperrliste im Internet war es erstmals überhaupt möglich solch einen Versuch durchzuführen. Die geballte Sammlung von knapp 3.500 gesperrten Domains sind immerhin eine Datengrundlage, mit der man arbeiten kann.

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Mehr als 80.000 Bürger haben mittlerweile die Online-Petition gegen das von der Bundesregierung geplante Kinderpornografie-Gesetz unterzeichnet. Nun wenden sich auch «Eltern in IT-Berufen» gegen die Netzsperren.

Der Protest von Netzaktivisten gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt hält an. Die erfolgreichen Online-Petition gegen den Entwurf erhält nach wie vor Zuspruch. Nun haben sich auch «Eltern in IT-Berufen» mit einer öffentlichen Erklärung zu Wort gemeldet.

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In der Debatte um Internetsperren für kinderpornografische Seiten meldet sich zunehmend der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis) zu Wort und hat nun die polizeilichen Statistiken des Bundeskriminalamts untersucht.

Befürworter der Internetsperren führen in ihrer Argumentation häufig das Austrocknen eines Marktes für Kinderpornografie an, der im Internet besteht. Christian Bahls vom Verein Mogis hat sich hierzu die Kriminalstatistiken des Bundeskriminalamts einmal näher angesehen. Aus den Daten ergibt sich nämlich keineswegs ein millionen– oder gar milliardenschwerer Markt für Kinderpornografie im Internet. Im Gegenteil kommt die Statistik zunächst auf einen ganz anderen Schluss: In lediglich 0,8% aller Fälle von Kindesmissbrauch hatten die Täter die Absicht, den sexuellen Missbrauch zu dokumentieren und Bilder zu verbreiten. Im Jahr 2007 gab es dagegen über 12.000 Fälle von Kindesmissbrauch ohne Dokumentationsabsicht.

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Hannover (ots) – Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gründet ihr umstrittenes Vorhaben zur Errichtung von Kinderpornografie-Sperren im Internet auf fehlinterpretierte Statistik. Die angeblichen Fakten erweisen sich bei näherer Analyse als nicht belegbar, so das Computermagazin c’t in seiner aktuellen Ausgabe 9/09.

Den dringenden Handlungsbedarf leitet die Familienministerin unter anderem aus der drastischen Zunahme der Kriminalität auf diesem Gebiet ab, die das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet haben soll. c’t hat die Zahlen hinterfragt und festgestellt, dass sie keine Aussagekraft für die politische Debatte haben. In der oft zitierten Statistik erfasst das BKA jede Ermittlung bei einem Anfangsverdacht, sie besagt nichts über die Zahl der schlussendlich nachgewiesenen Straftaten.

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Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. Die «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, in einen Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz werde festgehalten, dass die Diensteanbieter keine Schuld treffe, wenn auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten aus möglichen Schadenersatzansprüchen seien noch nicht abzuschätzen.

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Die von der Bundesregierung geplanten Sperrungen von kinderpornografischen Webadressen sind nicht nur wenig hilfreich, sondern überwiegend schädlich, warnt die Gesellschaft für Informatik (GI). Statt auf nutzlose Internetzensur zu setzen, sollte der Staat lieber alle auf diese Internetseiten zugreifenden Straftäter unverzüglich verfolgen. Eine Sperrung behördenbekannter Server durch das BKA lenke nur von der unzureichenden Strafverfolgung der Täter ab.

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Heute mittag hob der zuständige Ausschuss im Deutschen Bundestag die Immunität des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss auf und machte damit den Weg frei für die Durchsuchung seiner Privat- und Büroräume. Ihm wird Kinderpornografie vorgeworfen. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestehe „ein Anfangsverdacht, dass ’strafrechtlich relevantes Bildmaterial‘ vorhanden sein könnte“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. „Es kann herauskommen, dass er komplett unschuldig ist“, sagte der Sprecher. „Wir stehen ganz am Anfang.“

Tauss ist seit 1994 Abgeordneter für die SPD im Bundestag und war bis vor kurzem für die Koordination von Datenschutzfragen der Fraktion zuständig. Er gehörte zu den wenigen Abgeordneten der SPD-Fraktion, die der Novelle des BKA-Gesetzes die Zustimmung verweigerten.

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Abschied von der dezentralen Vernetzung von Computern?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren gegen Kinderpornografie nur mit Zensurvorrichtungen wie in China möglich wären. Der Grundgedanke der dezentralen Vernetzung von Computern müsste dafür aufgegeben werden.

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In dem Moment, in dem der Staat Gesetze zur Zensur von Seiten im Internet verabschiedet, ist eine Schwelle überschritten, die einem weiteren Vorgehen gegen Seiten mit gefährlichem Inhalt (aus der Sichtweise der Regierenden auch politisch kritische Webseiten) Tür und Tor öffnen kann.

Der Einstieg ist mit dem von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gemacht. Ende Februar erhalten die sieben grössten Internetprovider schwarze Listen von Webseiten, die sich auf ausländischen Providern befinden in Staaten, in denen Kinderpornografie nicht verfolgt wird (um welche Staaten handelt es sich hier?) In nächster Zeit soll das Telemediengesetz dahin gehend abgeändert werden, dass zukünftig alle Provider zu einer Sperrung  verpflichtet werden.

Der Bundesverband für Digitale Wirtschaft sieht keinen Sinn in dieser Massnahme, da durch die Struktur des Internets eine Umgehung der Zensur ohne Probleme durchgeführt werden kann. Carechild e.V. stellt die Wirkungslosigkeit einer solchen Massnahme an Hand von Dänemark fest:

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heise.de

In Köln war die groß angelegte Operation Himmel ein Fehlschlag: Die Staatsanwaltschaft Köln hat alle 500 Ermittlungsverfahren wegen Besitzes von Kinderpornografie eingestellt, die im Rahmen der bundesweiten Aktion angestrengt worden waren. Hausdurchsuchungen gab es keine. (mehr …)

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