Mit ‘Kinderporno’ getaggte Beiträge

Die Justizminister der Länder wollen letzte von ihnen ausgemachte Lücken bei der Strafbarkeit kinder- und jugendpornographischer Schriften und Bilder schließen. Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden haben die Regierungsvertreter so am gestrigen Donnerstag einen Beschluss (PDF-Datei) gefasst, wonach der vorsätzliche Aufruf entsprechenden Materials über das Internet deutlicher kriminalisiert werden soll. Dabei schwebt den Ministern konkret vor, die Strafbarkeit des Zugriffs auf kinder- und jugendpornographische Bilder im Netz vom Merkmal der „Besitzbeschaffung“ loszulösen. Mit der Initiative wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, diesen Gesichtspunkt im Rahmen einer Gesamtreform des Sexualstrafrechts zu berücksichtigen.

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Verhandlungsführer der großen Koalition haben in Teilbereichen eine Einigung über Änderungen am heftig umkämpften Gesetzesentwurf „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ erzielt. So wollen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen klarstellen, dass die an der geplanten Stopp-Seite anfallenden Nutzerdaten nicht für die Strafverfolgung verwendet werden dürfen, erklärte Martin Dörmann, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber heise online. Dazu solle nicht nur die entsprechende geplante Klausel gestrichen werden. Vielmehr werde ein gesonderter Absatz ins Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführt, wonach eine „Echtzeit-Kommunikationsüberwachung“ verboten sei. Damit wolle man Ängsten aus der Internetgemeinde entgegenwirken, dass schon das unbeabsichtigte Anklicken einer Seite, die zum Warnschild führt, etwa eine Durchsuchung eines Computers nach sich ziehen könnte.

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Nach dem großen Erfolg der Petition gegen die Kinderporno-Sperren machen sich die Befürworter der Zensur nun zum Gegenschlag bereit.

Bereits in den letzten Tagen hatte die Deutsche Kinderhilfe öffentlich Unterschriften für die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen gesammelt. Anders als es der Name denken lässt ein Verein mit denkbar schlechtem Image. Die engen Verbindungen zu einem Bielefelder Direkt-Marketing-Unternehmen führten zu Spekulationen, dass der Kinderschutz nur als Deckmantel für das Sammeln von Adressen dienen könnte. (mehr …)

Im Rechtsstreit um die indirekte Verlinkung von Kinderporno-Sperrlisten auf Wikileaks gibt es Neuigkeiten: Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Juristen, die die erfolgte Hausdurchsuchung für rechtmäßig erklärten, wurde auf den Weg gebracht, und auch von der geplanten Verfassungsbeschwerde gibt es Neues zu berichten.

Der Blogger, der aufgrund einer indirekten Verlinkung auf die Whistleblowing-Seite Wikileaks und die dort verlinkten Kinderporno-Sperrlisten der dänischen Regierung Ziel einer Hausdurchsuchung und eines Ermittlungsverfahrens wurde, und die Juristen des Atlas-Rechtsanwaltsbüros als seine Vertreter, reichten am 6. April die bereits zuvor angekündigte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständigen Richter und Staatsanwälte des Amts- und Landgerichts Pforzheim-Karlsruhe ein. Diese hatten die erfolgte Hausdurchsuchung für rechtmäßig erklärt – eine Entscheidung, die viele Juristen und Internet-Nutzer nicht nur als unzulässigen Eingriff in die Rechte des Betroffenen, sondern auch als Einschränkung der Freiheit und Rechtssicherheit im Internet sehen. (mehr …)

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beharrt auf der Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. „Diesen Kampf werde ich erbittert führen“, sagte sie auf einem Europa-Kongress der CDU mit Blick auf Bedenken von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). „Dieses Massengeschäft wollen wir nicht mehr tolerieren.“ Der Kinderschutz sei hierbei aus ihrer Sicht wichtiger als die Freiheit der Kommunikation. Wenn andere europäische Länder eine Blockade einbauen könnten, müsse dies auch in Deutschland möglich sein.

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Anschuldigungen gegen Jürgen Banzer: Gegen Hessens Justizminister liegt eine Strafanzeige wegen des Besitzes von Kinderpornos vor. Der CDU-Politiker streitet alles ab.

Der hessische Justiz- und Kultusminister Jürgen Banzer muss sich gegen schwerwiegende Vorwürfe zur Wehr setzen. Wie aus Regierungskreisen in Wiesbaden verlautete, wird dem CDU-Politiker in einer anonymen Strafanzeige der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Banzer selbst wies die Vorwürfe zurück.

„Die Verleumdungen sind empörend und völlig aus der Luft gegriffen“, sagte der Minister am Montag in Wiesbaden. Er habe am Sonntag Strafanzeige beim hessischen Landeskriminalamt erstattet. Der Urheber dieser Verleumdungskampagne werde ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.“

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