Mit ‘Kinderporno-Sperrlisten’ getaggte Beiträge

Im Rechtsstreit um die indirekte Verlinkung von Kinderporno-Sperrlisten auf Wikileaks gibt es Neuigkeiten: Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Juristen, die die erfolgte Hausdurchsuchung für rechtmäßig erklärten, wurde auf den Weg gebracht, und auch von der geplanten Verfassungsbeschwerde gibt es Neues zu berichten.

Der Blogger, der aufgrund einer indirekten Verlinkung auf die Whistleblowing-Seite Wikileaks und die dort verlinkten Kinderporno-Sperrlisten der dänischen Regierung Ziel einer Hausdurchsuchung und eines Ermittlungsverfahrens wurde, und die Juristen des Atlas-Rechtsanwaltsbüros als seine Vertreter, reichten am 6. April die bereits zuvor angekündigte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständigen Richter und Staatsanwälte des Amts- und Landgerichts Pforzheim-Karlsruhe ein. Diese hatten die erfolgte Hausdurchsuchung für rechtmäßig erklärt – eine Entscheidung, die viele Juristen und Internet-Nutzer nicht nur als unzulässigen Eingriff in die Rechte des Betroffenen, sondern auch als Einschränkung der Freiheit und Rechtssicherheit im Internet sehen. (mehr …)