Mit ‘Internet-Zensur’ getaggte Beiträge

Kurt Nimmo, Infowars.com, 21.07.2010

Wie Computer Weekly berichtete, haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien, China und Russland zugestimmt unter dem globalistischen Schirm der Vereinten Nationen „Normen des akzeptierten Verhaltens im Internet“ festzulegen. Frankreich, Deutschland, Estland, Weißrussland, Brasilien, Indien, Israel, Italien, Katar, Südkorea und Südafrika sind bei dieser Aktion ebenfalls beteiligt.

Robert Knake, ein Experte für Internetkriegsführung des Council on Foreign Relations, erklärte, dass die unterzeichnete Vereinbarung einen bedeutenden Wandel der Haltung der USA darstellt – die Teilnahme der USA veranschauliche die Strategie des diplomatischen Engagements der Obama-Regierung.

Lubbock Online meldet dazu: „Um das Ziel zu erreichen werden die Nationen untereinander Informationen über ihre Gesetze zur Internetsicherheit austauschen, internationale Durchführungsstandards entwickeln und weniger entwickelten Ländern dabei helfen ihre Internetsicherheit zu verbessen. Die Prinzipien wurden für die Vereinten Nationen fertiggestellt, aber es gibt keine Hinweise darauf, wann diese einer Überprüfung unterzogen werden.“

In den USA werden die Bedrohungen für die Netzwerke extrem übertrieben. Düstere Berichte, die vom wissenschaftlichen Verteidigungsausschuss und dem Center für strategische und internationale Studien herausgegeben werden, „sind in der Regel viel reicher an bildhaften Metaphern – mit Ängsten vor `digitalem Pearl Habors` und `Internet-Katrinas` – als an sachlichen Grundlagen“, so Evgeny Morozow, ein aus Weißrussland stammender Forscher und Blogger, der über die politischen Auswirkungen des Internets schreibt.

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Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. Die «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, in einen Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz werde festgehalten, dass die Diensteanbieter keine Schuld treffe, wenn auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten aus möglichen Schadenersatzansprüchen seien noch nicht abzuschätzen.

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