Mit ‘fdp’ getaggte Beiträge

Frank Schäffler reitet wieder

(ef-AFL) Wie der Berliner „Tagesspiegel“ heute meldet, formiert sich in der FDP Widerstand gegen den EU-Rettungsschirm: Unter Federführung des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler, so der „Tagesspiegel“, haben sich „mehr als 30 Euro-Rebellen aus Fraktion und Partei in einem Antrag für den FDP-Parteitag Mitte Mai eine Ablehnung des Rettungsfonds ESM gefordert.“

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Möglicher neuer Vizekanzler Rösler ein Verfechter der Neuen Weltordung

Veröffentlicht: 12. April 2011 von infowars in Deutschland, Politik
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Möglicher neuer Vizekanzler Rösler ein Verfechter der Neuen  Weltordung

Foto: Wikimedia Commons / FDP NDS

Der nach der Ära Westerwelle angekündigte Richtungswechsel der FDP scheint eher kosmetischer Natur zu sein: Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler, der auf dem nächsten FDP-Bundesparteitag für die Nachfolge als Bundesparteivorsitzender kandidieren und auch das Amt des deutschen Vizekanzlers übernehmen will, entstammt praktisch den gleichen Kreisen und Organisationen. Der elitäre Verein Atlantik-Brücke e.V. meldete die XXXII. Deutsch-Amerikanische “Young Leaders”-Konferenz zum Thema “Transatlantic Cooperation in an Age of Complexity and Uncertainty” im August 2010 in Hamburg-Blankenese. Einer der “jungen Anführer” ist Rösler. Wer sind die Atlantiker?

“Eine Mitgliederliste von 1982 nennt etwa hundertzwanzig Namen, alles in allem die gesamte Spitze des damaligen politischen und wirtschaftlichen Lebens der Bundesrepublik.”

“Die Spitzen des deutschen Regierungsapparats sitzen hier einträchtig mit den führenden Männern der deutschen Wirtschaft zusammen, seinerzeit zum Beispiel Friedrich Karl Flick, Arend Oetker, Michael Otto, Carl Hahn, Toni Schmücker (VW), Eberhard von Kuenheim (BMW), Helmut Lohr (SEL), sowie die Vorstandsmitglieder deutscher Großbanken.”
– Das RAF-Phantom, Knaur-Verlag

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von Hanna Thiele

Trennung von Umweltkirche und Staat in weiter Ferne

Es erstaunt schon, dass Philipp Rösler nun selber nach dem Amt des Parteivorsitzenden greift und sich sogar als Wirtschaftsminister ins Gespräch bringen lässt. Dieser junge Mann von 38 Jahren, ohne jede eigene Erfahrung in der Wirtschaft, tönte noch vor kurzem, mit 45 Jahren vollends aus der Politik ausscheiden zu wollen. Nicht einmal nach Berlin ging er aus eigenem Antrieb, er wäre gern in Hannover geblieben.

Woher plötzlich dieser Antrieb zur Macht? Eigene Schubkraft aus innerem vulkanischen Trieb, die FDP wieder auf den Pfad der Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit führen zu wollen, wird es kaum sein, denn in seiner Zeit in Hannover ist er eher durch profilierte Profillosigkeit aufgefallen, die dazu führte, sich keine blauen Flecken durch eigene Eckigkeit einzuhandeln. So wirkt er ziemlich rein und unversehrt. Sein Trumpf ist seine Freundlichkeit zu Freund und Feind und sein großes Redetalent – sogar als Bauchredner – gepaart mit einem geschmeidigen Verstand.

Walter Hirche war es, der sich diese Talente zunutze machte und den Raketen-Antrieb für den Rösler-Aufstieg lieferte. Und dieser Walter Hirche ist es auch, der nach seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister Niedersachsens im Hintergrund noch immer die Weichen stellt, eine CO2-Planwirtschaft voranzubringen. Selbst angesichts des Schreckens über den außer Kontrolle geratenen Reaktor in Fukushima holte Hirche als einer der ersten die Keule der „Weltkatastrophe durch den Einsatz von fossilen Energien“ aus seinem umfangreichen Waffenarsenal.

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„Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.“

Persönliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler am 21. Mai 2010 – Erklärung gemäß Paragraph 31 GO des Deutschen Bundestages

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

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Bischöfin Margot Käßmann überschritt die Meinungsfreiheit in Deutschland. Mit ihrer Weihnachtspredigt gab sie der Friedensbewegung Futter und den LINKEN eine öffentliche Person, die sie in ihrer massiven Kritik am Afghanistaneinsatz zitieren konnten. (mehr …)

1,3 Millionen verlorene Wähler bei der Bundestagswahl 2009 reichen der Union offenbar noch nicht. Denn nun will sie innerhalb kürzester Zeit ein weiteres, klares Versprechen brechen. Und das lautete, dass es an deutschen Flughäfen keine »Nacktscanner« geben wird. Versprochen – gebrochen. Dabei gab es gute Gründe für das Versprechen. Denn die Körperscanner ermöglichen eine illegale und verfassungswidrige Gesundheitsdatensammlung.

Alle wollen den Nacktscanner am Flughafen: die Union, die FDP und die Polizei. Nur um Deutschlands obersten Scharfmacher ist es auffallend still geworden: Um Wolfgang Schäuble (CDU), bis September 2009 Bundesinnenminister, inzwischen Bundesfinanzminister und als Mitglied des CDU-Präsidiums immer noch eine führende Persönlichkeit in der Union. Von dem Mann, der sich bis jetzt noch für jede Schikane begeistern konnte, hört man in der Nacktscannerfrage keinen Laut. Schäuble ist in der Sache untergetaucht. Kein Wunder, denn der Unions-Mann steht bei den Bürgern im Wort.

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Nacktscanner: FDP, CDU wollen nackt scannen

Veröffentlicht: 29. Dezember 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Deutschland, Polizeistaat
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Union und FDP geben Widerstand gegen Nacktscanner auf. Entsprechende Probeläufe unternimmt die Bundespolizei bereits seit einem Jahr. „Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren“.
Nach dem gescheiterten Flugzeugattentat von Detroit rückt auch in Deutschland die Einführung von Körperscannern näher.

Versicherer haben Angst vor Offenlegung

Veröffentlicht: 30. November 2009 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Deutschland, Politik, Wirtschaft
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Der Branchenverband GDV lehnt mehr Transparenz bei heimlichen Zahlungen von Fonds ab. Schätzungen gehen von einer jährlichen dreistelligen Millionensumme aus. Die Geheimniskrämerei der deutschen Versicherer schadet dem Ansehen der sowieso schon angeschlagenen Branche zusätzlich. Hier die Namen der Verweigerer.

Es existieren heimliche Geldströme von Fondsgesellschaften an die Versicherungsunternehmen, die sogenannten »Kickbacks«. Die Koalition von CDU/CSU und FDP verlangt, diese Rückvergütungen künftig offenzulegen. Im Koalitionsvertrag liest sich das so: »Die Kunden müssen die wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, sämtliche Kosten und Provisionen einschließlich Rückvergütungen schnell erkennen können.«

Die Assekuranz lehnt das strikt ab und fordert sogar noch eine Sonderrolle gegenüber den Banken, die bereits nach zwei BGH-Urteilen »heimlich hinter dem Rücken des Auftraggebers geflossene Zahlungen« aufklären müssen. Falls nicht, kann der Kunde auf Schadensersatz klagen.

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Ein Reporter der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“ spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll.
Merkel ist sichtlich verärgert, dass da jemand so frech ist, diese alte, noch immer ungeklärte Geschichte um 100.000 verschwundene DM wieder aufzuwärmen, antwortet nur knapp und ignoriert die weiteren Nachfragen des Journalisten.

Ganz großes Lob an den Journalisten (bei dem man die Berufsbezeichnung nicht in Anführungszeichen schreiben muss) – solch beißend sarkastisches Nachbohren ist Merkel sichtlich nicht gewohnt.

Faule Tricks der künftigen Regierung

Veröffentlicht: 23. Oktober 2009 von infowars in Deutschland, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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Ein Schattenhaushalt soll es richten: die neue Regierung möchte die Finanzierung der Sozialkassen mit einem verfassungsmäßig höchst fragwürdigen Instrument sichern. In der Opposition, aber auch aus der Wirtschaft, werden kritische Stimmen und Empörung laut: der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) geißelte dieses Vorhaben gegenüber der Süddeutschen Zeitung „als eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei“

Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nussbaum bezeichnete diesen Schritt als Bilanzfälschung: „Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran.“ Auch die Grünen protestieren: „Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. „Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks.“

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Jetzt wird es haarig. Wie erwartet gibt es in Sachen Gentechnik grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den neuen Regierungsparteien. Nach dem gestrigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Agrar machten Vertreter von FDP und CSU ihre Positionen deutlich. Während die CSU, vertreten von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bayerns Umweltminister Markus Söder auf die Beibehaltung des Anbauverbots des MON 810 drängen, möchte die FDP den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Deutschland voranbringen. Neben dem Monsanto-Mais soll auch die Gentechnik-Kartoffel „Amflora“ von BASF angebaut werden.

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Schwarz-Gelb wird Gentechnik-Widerstand ernten

Veröffentlicht: 29. September 2009 von infowars in Gentechnik, Gesundheit, Politik
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Gentechnik-Gegnern wird bange: Die Parteien, die am meisten für die Förderung der Gentechnik in der Landwirtschaft stehen, FDP und CDU, werden in Zukunft in Deutschland regieren. Besonders die FDP hat sich im Wahlkampf ganz unverblümt für die Nutzung der Gentechnik ausgesprochen: Guido Westerwelle sieht große Potentiale der Agro-Gentechnik für Verbraucher, Landwirtschaft und Umwelt. Doch auch FDP- und CDU-Wähler stehen der Gentechnik kritisch gegenüber. Das zeigen Umfragen vor der Wahl.

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Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei „proppenvoll mit FDP“, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab. Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben. Am hohen Stellenwert des Politikfeldes „Innere Sicherheit“ werde sich „nichts ändern“, heißt es in dem 57-seitigen Papier.

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Schweinsgalopp für EU

Veröffentlicht: 20. August 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU
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Ganz große Koalition im Bundestag: Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und Grüne wollen offensichtlich einen gemeinsamen Entwurf zum sogenannten EU-Begleitgesetz ins Parlament einbringen. Am Montag berieten sie über die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Regelungen zum Lissabon-Vertrag der Europäischen Union. Man sei sich weitgehend einig, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), in Berlin im Anschluß.

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Kommunalwahlkampf II.: Politische Gewalt gegen Kinder

Veröffentlicht: 18. August 2009 von infowars in Deutschland, Kommunismus, Politik
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Über ein Plakat der FDP in Mönchengladbach

Plakate bei dieser Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sind zuweilen besonders skurril. Aber das sind eher die besseren von ihnen. Es geht auch anders, zeigt uns die FDP in Mönchengladbach und plakatiert ein etwa einjähriges Kind mit den beiden Zeilen: „Mama und Papa müssen lange arbeiten! Ich brauche flexible Betreuung!“

Ein solches Plakat hätte man noch vor wenigen Jahren allenfalls den Sozialdemokraten, Grünen oder Linken zugetraut. Die Ewiggestrigen unter ihnen trauerten lange dem Krippenwesen im real existiert habenden Sozialismus nach – inklusive der besonderen „Errungenschaft“ der „Wochenkrippe“, wo Papi oder Mami Sonntag abends oder Montag morgens ihre Kleinsten der staatsbürokratischen Kinderverwahranstalt in die Obhut gaben und Freitag abends oder Samstag morgen ganz flexibel wieder in Empfang nahmen. Die staatliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ ist seit den frühen Tagen von Jean-Jacques Rousseau und Karl Marx fester Bestandteil des linken Programms, das heute auch von der Mönchengladbacher FDP und von der Leyens CDU wie selbstverständlich exekutiert wird. Die persönliche Bilanz von Vordenker Karl Marx ist denn auch beeindruckend. Drei Kinder des dickleibigen Vollbarts starben an Unterernährung. Drei weitere Kinder der roten Ikone der politischen Weltverbesserung begingen Selbstmord. Rousseau war ein noch konsequenterer Sozialist und lieferte seine eigenen fünf Kinder gleich nach der Geburt gegen den Willen der Mutter in einem Heim für Findelkinder ab. Danach schrieb er pädagogische Lehrbücher.

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Die Justizminister der Länder wollen letzte von ihnen ausgemachte Lücken bei der Strafbarkeit kinder- und jugendpornographischer Schriften und Bilder schließen. Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden haben die Regierungsvertreter so am gestrigen Donnerstag einen Beschluss (PDF-Datei) gefasst, wonach der vorsätzliche Aufruf entsprechenden Materials über das Internet deutlicher kriminalisiert werden soll. Dabei schwebt den Ministern konkret vor, die Strafbarkeit des Zugriffs auf kinder- und jugendpornographische Bilder im Netz vom Merkmal der „Besitzbeschaffung“ loszulösen. Mit der Initiative wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, diesen Gesichtspunkt im Rahmen einer Gesamtreform des Sexualstrafrechts zu berücksichtigen.

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Europawahl: FDP schmäht Blogger und Journalisten

Veröffentlicht: 7. Juni 2009 von infowars in EU, Pressefreiheit, Zensur
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Was der FDP die Pressefreiheit wert ist, zeigt ein aktueller Fall um Silvana Koch-Mehrin, die Europa-Spitzenkadidatin der FDP.

Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, ist durch einen unangenehmen Vorfall auffällig geworden. Die FAZ stellte in Recherchen fest, dass die Anwesenheit der EU-Parlamentarierin lediglich 39 Prozent (später auf 41 Prozent korrigiert) betrug. Doch immerhin hätte sie zwischen 2005 und 2008 für „Beiträge und Vorträge“ Nebeneinkünfte über 81.400 Euro erzielt. So weit, so gut. Jedoch endete diese Recherche in einem PR-Fiasko für die FDP. Denn Koch-Mehrin ließ eindesstattlich erklären, dass sie zu 75 Prozent anwesend gewesen ist. Eine Falschaussage – dieses unterstellten ihr unterschiedliche Beobachter. So auch der Journalist und Blogger David Schraven. Daraufhin wurde er Zeuge von anonymen Schmähkritiken in dem Blog Ruhrbarone, die höchstwahrscheinlich aus der Parteizentrale der FDP stammten – dieses berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung, die auch mit David Schraven über den Vorfall sprach. Auch sollen Mitarbeiter der Parteizentrale ihn telefonisch dazu aufgefordert haben, die kritischen Beiträge zu entfernen. Er wies unter anderem darauf hin, dass eine falsche eidestattliche Erklärung eine strafbare Handlung sei.

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