Mit ‘Datenspeicherung’ getaggte Beiträge

Grenzenlose Telefonüberwachung und Ausweitung der Datenspeicherung auf Vierzehn- und Fünfzehnjährige. CDU/CSU und SPD bauen Befugnisse der Geheimdienste aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Wochenende berichtete, nach dem Wunsch der Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD weitere Befugnisse erhalten. In der Regierungszeit von SPD und Grünen hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach dem 11. September 2001 umfangreiche Gesetzesänderungen zugunsten der Geheimdienste, die sogenannten Otto-Kataloge durchgesetzt. Sein Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) stattete das Bundeskriminalamt (BKA) mit neuen Kompetenzen wie etwa der Erlaubnis für heimliche Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern aus. Nun will die große Koalition erneut zusätzliche Telefonüberwachungen und Datenspeicherungen einführen.

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