Mit ‘csu’ getaggte Beiträge

Gerhard Wisnewski

 

Die Sicherheitsbehörden machen mobil – allerdings nicht gegen den Terror, wie uns die Medien einreden. In Wirklichkeit geht es um Etatkürzungen und den eigenen Bedeutungsverlust. Just rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen am 25. November 2010 putschte das Bundesinnenministerium gegen finanzielle Einschnitte im eigenen Etat und beschwor eine geheimnisvolle »Terrorgefahr« herauf.

 

Innenminister de Maizière am 22. November bei »Beckmann«

25. November 2010. In Berlin herrscht Belagerungszustand. Der Bundestag ist von Polizei umzingelt. Besucher und Abgeordnete blicken in die Mündungen von Maschinenpistolen. Zwischen den Absperrgittern patrouilliert berittene Polizei. Polizisten mit MPs und Schutzwesten kontrollieren »die Ausweise und Taschen von Politikern, Journalisten und Besuchern« (noows-Nachrichten). »Angesichts der erhöhten Bedrohungslage« hat Bundestagspräsident Norbert Lammert »versichert, dass das deutsche Parlament sich nicht einschüchtern lasse«, heißt es bei der Nachrichtenagentur Reuters. »Der Deutsche Bundestag wird sich von niemandem und von nichts an der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verpflichtungen hindern lassen«, betonte der CDU-Politiker trotzig.

Doch keine Angst – das ist nicht etwa ein Putsch. Sondern eine »Haushaltsdebatte im Zeichen der

Terrorgefahr« (Süddeutsche Zeitung). Denn Terrorgefahr herrscht hierzulande wirklich. Und zwar sollen die »Sicherheitsbehörden« von sparwütigen Abgeordneten terrorisiert werden. Dem BND sollen 2011 acht Millionen Euro gestrichen werden, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) drei Millionen. Bei der Bundespolizei sollen 600 Stellen wegfallen.

Wie gut, dass man gerade noch rechtzeitig einen verdächtigen »Bombenkoffer« in Namibia entdeckt hat, der angeblich mit einer Air-Berlin-Maschine nach München hätte fliegen sollen. Fertig war die »Terrorgefahr«. Natürlich hat man inzwischen auch einen armen Sündenbock gefunden, der den Koffer auf das Gepäckband gelegt haben soll. Aber wie kam der Koffer wirklich dahin? Und wer waren die Drahtzieher? In diesem Zusammenhang ist es interessant, was Innenminister De Maizière sagt – und was er nicht sagt: De Maizière bezeichnete es laut Financial Times als »sehr unwahrscheinlich«, dass deutsche Sicherheitsdienste den Koffer in Windhuk platziert haben. Was jedoch nichts anderes heißt, als dass der Innenminister dies offenbar nicht ausschließen kann.

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1,3 Millionen verlorene Wähler bei der Bundestagswahl 2009 reichen der Union offenbar noch nicht. Denn nun will sie innerhalb kürzester Zeit ein weiteres, klares Versprechen brechen. Und das lautete, dass es an deutschen Flughäfen keine »Nacktscanner« geben wird. Versprochen – gebrochen. Dabei gab es gute Gründe für das Versprechen. Denn die Körperscanner ermöglichen eine illegale und verfassungswidrige Gesundheitsdatensammlung.

Alle wollen den Nacktscanner am Flughafen: die Union, die FDP und die Polizei. Nur um Deutschlands obersten Scharfmacher ist es auffallend still geworden: Um Wolfgang Schäuble (CDU), bis September 2009 Bundesinnenminister, inzwischen Bundesfinanzminister und als Mitglied des CDU-Präsidiums immer noch eine führende Persönlichkeit in der Union. Von dem Mann, der sich bis jetzt noch für jede Schikane begeistern konnte, hört man in der Nacktscannerfrage keinen Laut. Schäuble ist in der Sache untergetaucht. Kein Wunder, denn der Unions-Mann steht bei den Bürgern im Wort.

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Versicherer haben Angst vor Offenlegung

Veröffentlicht: 30. November 2009 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Deutschland, Politik, Wirtschaft
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Der Branchenverband GDV lehnt mehr Transparenz bei heimlichen Zahlungen von Fonds ab. Schätzungen gehen von einer jährlichen dreistelligen Millionensumme aus. Die Geheimniskrämerei der deutschen Versicherer schadet dem Ansehen der sowieso schon angeschlagenen Branche zusätzlich. Hier die Namen der Verweigerer.

Es existieren heimliche Geldströme von Fondsgesellschaften an die Versicherungsunternehmen, die sogenannten »Kickbacks«. Die Koalition von CDU/CSU und FDP verlangt, diese Rückvergütungen künftig offenzulegen. Im Koalitionsvertrag liest sich das so: »Die Kunden müssen die wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, sämtliche Kosten und Provisionen einschließlich Rückvergütungen schnell erkennen können.«

Die Assekuranz lehnt das strikt ab und fordert sogar noch eine Sonderrolle gegenüber den Banken, die bereits nach zwei BGH-Urteilen »heimlich hinter dem Rücken des Auftraggebers geflossene Zahlungen« aufklären müssen. Falls nicht, kann der Kunde auf Schadensersatz klagen.

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Ein Reporter der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“ spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll.
Merkel ist sichtlich verärgert, dass da jemand so frech ist, diese alte, noch immer ungeklärte Geschichte um 100.000 verschwundene DM wieder aufzuwärmen, antwortet nur knapp und ignoriert die weiteren Nachfragen des Journalisten.

Ganz großes Lob an den Journalisten (bei dem man die Berufsbezeichnung nicht in Anführungszeichen schreiben muss) – solch beißend sarkastisches Nachbohren ist Merkel sichtlich nicht gewohnt.

Faule Tricks der künftigen Regierung

Veröffentlicht: 23. Oktober 2009 von infowars in Deutschland, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftskrise/ Finanzkrise
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Ein Schattenhaushalt soll es richten: die neue Regierung möchte die Finanzierung der Sozialkassen mit einem verfassungsmäßig höchst fragwürdigen Instrument sichern. In der Opposition, aber auch aus der Wirtschaft, werden kritische Stimmen und Empörung laut: der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) geißelte dieses Vorhaben gegenüber der Süddeutschen Zeitung „als eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei“

Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nussbaum bezeichnete diesen Schritt als Bilanzfälschung: „Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran.“ Auch die Grünen protestieren: „Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. „Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks.“

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Jetzt wird es haarig. Wie erwartet gibt es in Sachen Gentechnik grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den neuen Regierungsparteien. Nach dem gestrigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Agrar machten Vertreter von FDP und CSU ihre Positionen deutlich. Während die CSU, vertreten von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bayerns Umweltminister Markus Söder auf die Beibehaltung des Anbauverbots des MON 810 drängen, möchte die FDP den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Deutschland voranbringen. Neben dem Monsanto-Mais soll auch die Gentechnik-Kartoffel „Amflora“ von BASF angebaut werden.

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Hoher Beamter wegen Kinderpornos verurteilt

Veröffentlicht: 26. September 2009 von infowars in Kindesmißhandlung/ Sex Crimes, Politik
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Der CSU-Politiker Matthias S. saß drei Jahre lang im Bundestag, jetzt verliert er seine Stelle im Sozialministerium – wegen Kinderpornographie.

Abgeordneter für die CSU im Bundestag und dort unter anderem in der Kinderkommission, hoher Beamter im bayerischen Sozialministerium, Spitzenämter in der Sudetendeutschen Landsmannschaft, katholisch, verheiratet: Mit dieser Vita glänzte ein heute 50-jähriger Münchner. Doch inzwischen ist er rechtskräftig per Strafbefehl verurteilt worden: Auf dem privaten Computer in seiner Wohnung wurden vor geraumer Zeit Dateien mit Kinderpornografie sichergestellt.

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Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: „Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen“. Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden. Die Zahl rechtsextremer Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen habe sich jedoch von 750 auf 1500 verdoppelt. Unterstützung für seine Forderung erhält Herrmann vom Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, der laut bild.de Netzsperren gegen nazistische Web-Seiten in Betracht zieht: „Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein.“

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… vorläufig, bis die Gesetzeslage geändert wird.

Bundesaussenminister Steinmeier vertrat den Antragsgegner, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler den Antragssteller. Das Urteil ist 150 Seiten lang.

Das Urteil lautet, das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorläufig keine Einreichung der Ratifizierungsurkunde, da der Bundestag und Bundesrat nicht genügend Beteilungsrechte hat. Das Grundgesetz sagt ja zum Lissabon-Vertrag, aber der Vertrag ermöglicht nicht genügend Mitspracherechte. Erst wenn diese Möglickeit eingeräumt wird, darf die Ratifzierung erfolgen. Das Grundgesetz erlaubt keinen Beitritt zu einem EU-Bundesstaat. Die Bundesrepublik Deutschland muss souverän bleiben.

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