Mit ‘CDU’ getaggte Beiträge

Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei „proppenvoll mit FDP“, jubilierte der Landeschef der Liberalen, Holger Zastrow, nach dem Votum der rund 200 Delegierten, bei dem es nur wenige Enthaltungen gab. Zumindest in der Innenpolitik, in der sich die FDP generell für eine stärkere Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, wird es mit dem Fahrplan für Schwarz-Gelb aber keinen großen Wandel geben. Am hohen Stellenwert des Politikfeldes „Innere Sicherheit“ werde sich „nichts ändern“, heißt es in dem 57-seitigen Papier.

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Die beste Kanzlerin die Deutschland je hatte

Veröffentlicht: 24. September 2009 von infowars in Deutschland, Politik
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Jetzt wo die Bundestagswahl vor der Tür steht ist es Zeit eine Bilanz über die letzten vier Jahre der Merkel-Regierung zu ziehen. Schauen wir uns doch an was sie für Deutschland geleistet hat, damit man die richtige Wahl am kommenden Sonntag treffen kann. Schliesslich ist diese Wahl ja die einzige Möglichkeit in Deutschland der amtierenden Regierung ein herzliches Dankeschön zu sagen und eine Benotung für die tolle Arbeit zu geben.

In den 5 Minuten in der Wahlkabine übt man als Souverän seine Stimmabgabe aus. Deswegen heisst ja auch dieser Vorgang so, „man gibt seine Stimme ab“ und hat dann wieder vier Jahre lang nichts mehr zu sagen. Deshalb nutzt diese Gelegenheit und geht wählen, wählt wenigstens das kleinste Übel, aber sicher nicht die vier grossen Parteien, diese Verräter. Man kann ja sonst nichts in dieser Parteiendiktatur beeinflussen und mitbestimmen und gefragt wird man ja schon mal gar nicht.

Selbstverständlich erbt jede Bundesregierung die ganze Altlast der Vorgänger und macht nahtlos mit der ganzen Scheisse weiter. Trotzdem kann sich die amtierende Regierung nicht mit der Ausrede für ihr Versagen entschuldigen, indem sie auf die letzte mit dem Finger zeigt. Vier Jahre ist eine lange Zeit alles besser zu machen und versprechen tun sie es ja alle im Wahlkampf sowieso.

Fangen wir mit der Qualifikation von Frau Merkel an. Ist sie überhaupt geeignet das mächtigste Amt im Staat auszuüben? Was hat sie vorher an Führungserfahrung gesammelt um sich für den Posten zu qualifizieren? Da ist nichts. Sie hat weder so wie ihre Vorgänger mal ein Bundesland geführt, auch nicht eine Stadt, ja sie war nicht mal Bürgermeisterin eines Dorfes. Null Erfahrung wie man eine politische Gemeinde irgendeiner Grösse führt. Wie geht das?

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Frau Merkel in einem Moment der Ehrlichkeit

Veröffentlicht: 24. September 2009 von infowars in Deutschland, Politik
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Der Berliner CDU-Politiker Peter Trapp will die Video-Überwachung in der U-Bahn erheblich ausweiten.

In einem Interview mit der Zeitung taz gibt Trapp an, „das ein oder andere Mal hat man schon ein ungutes Gefühl“ zu haben, wenn er in Berlin U-Bahn fahre. „Wenn „Randalierer“ unterwegs sind, also Leute, die noch unter der Schwelle von Straftaten handeln, gibt es schon ein Ohnmachtsgefühl,“ erklärt der CDU-Politiker. Diese Art von Fehlverhalten, so ist der Politiker überzeugt, würde durch das Aufnehmen und 48-stündige Speichern von Überwachungsvideos größtenteils verhindert werden, da die Täter dann wüssten, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei geht es Trapp keineswegs nur um ernsthafte oder gar gefährliche Straftaten. „Als Normalbürger möchte ich, dass jemand, der die Schuhe auf die Sitzbank legt oder sich ungebührlich laut unterhält, zur Ordnung gerufen wird, denn er verletzt das allgemeine Ordnungsgefühl,“ erläutert er mögliche Einsatzgebiete der Kameras. Trapp ist überzeugt davon, dass das Dokumentieren durch Überwachungskameras gegen derartige Probleme helfen würde. Andere Fahrgäste würden dagegen häufig wegsehen und so eine Aufklärung verhindern.

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Geldern CDU liest heimlich eMails

Veröffentlicht: 5. September 2009 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, Politik
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Wer eine Mail an einen politischen Vertreter schreibt, wünscht sich eigentlich, dass dieser die Nachricht auch persönlich liest. Das jedoch scheint die Führung der Gelderner CDU nur moderat zu interessieren – sie leitete entsprechende Mails ohne das Wissen der Betroffenen einfach um.

Auf der Homepage der Gelderner CDU sind die Namen von Fraktions-Mitgliedern und ihre personalisierten eMail-Adressen (mit Vor- und Nachnamen) aufgelistet. Wer diese Mailadressen benutzt, geht davon aus, den betreffenden Politiker persönlich anzuschreiben. Weit gefehlt: Die entsprechenden eMails werden, ohne das Wissen der Beteiligten, automatisch an die Stadtverbandsspitze weitergeleitet. Die Politiker dachten sich zunächst nichts bei der Tatsache, dass sie über die betreffenden Adressen nie Post erhielten – sie gingen davon aus, die Bürger würden in dem kleinen Ort die Politiker lieber persönlich ansprechen. Die Praxis der Stadtverbandsspitze fiel nur durch einen dummen Zufall überhaupt auf: Nach Berichten der Zeitung Rheinische Post schrieb CDU-Ratsmitglied Bernd Holz einem Bürger eine SMS.“Dieser hatte seine Antwort dann nicht ebenfalls per SMS versendet, sondern per E-Mail an die Adresse bernd.holz@cdu-geldern.de. Daraufhin erhielt Holz die Mail von der Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Stadtverbandschefin Marianne Ingenstau weitergeleitet – mit der Frage, um was es denn bitteschön dabei gehe.“ Dadurch erst wurde Holz klar, dass seine Mails, wie er es ausdrückt, „abgefangen und mitgelesen“ wurden.

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Viele Menschen hatten nach dem Krisenausbruch 2008 immer wieder geargwöhnt,
dass das dicke Ende nach der Wahl zum Bundestag kommen werde. Das
veranlasste die Regierungsparteien der CDU und SPD immer wieder zu empörten
Dementis. Doch was die FTD-Journalisten von den Wirtschaftslenkern erfahren
haben, bestätigt genau diese Befürchtungen und gibt Grund zur Besorgnis

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Schweinsgalopp für EU

Veröffentlicht: 20. August 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU
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Ganz große Koalition im Bundestag: Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und Grüne wollen offensichtlich einen gemeinsamen Entwurf zum sogenannten EU-Begleitgesetz ins Parlament einbringen. Am Montag berieten sie über die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Regelungen zum Lissabon-Vertrag der Europäischen Union. Man sei sich weitgehend einig, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), in Berlin im Anschluß.

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Polizeigewerkschafter kritisieren „Herumfummeln am Grundgesetz“

Veröffentlicht: 11. August 2009 von infowars in Deutschland, Grundrechte, Kriegsrecht
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Forderung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) scharf kritisiert, zur Bekämpfung von Piraten das Grundgesetz zu ändern und die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben im In- und Ausland einzusetzen. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln“, verlangte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt in der Berliner Zeitung. Eine Geiselbefreiung im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes wie im Fall der inzwischen wieder freigelassenen „Hansa Stavanger“ habe nichts mit Verfassungsfragen zu tun. Es reichte aus, wenn die Ministerien besser untereinander zusammenarbeiteten. Im Mai war eine geplante Befreiungsaktion für den gekaperten Frachter am Horn von Afrika wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung abgeblasen worden.

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Von der Leyen will Kontrolle von Internet-Seiten ausweiten

Berlin (Reuters) – Nach der Sperrung kinderpornographischer Web-Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.

Es gehe ihr derzeit zwar um den Kampf gegen die Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder, sagte von der Leyen der Online-Ausgabe des “Hamburger Abendblatt”. Danach müsse aber grundsätzlich darüber diskutiert werden, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet “im richtigen Maß” gehalten werden könnten.

“Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann”, warnte von der Leyen.[1]

Langsam lässt Ursula die Wahrheit raus. Es geht um weit mehr als nur die Sperrung von Kinderpornografischen Seiten. Es geht um die gesamte freiheitliche Struktur des Internets.
Was wäre zum Beispiel mit Bloggern wie mir? Verletzen wir nicht auch die Würde eines anderen, wenn wir nach der Wahrheit graben? Wo fängt denn das Verletzen an?
Bevor die Wahrheit an das Tageslicht tritt, ist doch jeder Versuch die Wahrheit zu offenbaren ein Angriff auf jemanden.

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Wahlkampf Terror

Veröffentlicht: 17. Juni 2009 von infowars in Deutschland, Politik, Propaganda
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BKA-Chef Ziercke warnt vor Anschlägen im Superwahljahr.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat vor erhöhter Anschlagsgefahr vor den Bundestagswahlen gewarnt. „Ich will die politische Situation in Deutschland nicht mit der in Spanien im März 2004 vergleichen. Die Terroristen tun es – und es gibt eine reale Bedrohungslage in Deutschland.“, sagte Ziercke dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). „Letztlich müssen wir uns in die Rolle derer versetzen, die mit Anschlägen drohen. Wir dürfen nicht vergessen, dass in einem Video die Wahlen in diesem Jahr explizit angesprochen wurden“, so Ziercke. In Spanien hatten die Terroranschläge im März 2004 den Wahlausgabg beeinflusst. Nach Angaben des BKA-Chefs schätzen die Sicherheitsbehörden derzeit 90 Personen als sogenannte Gefährder ein.

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Die CDU hat übrigens gestern die grosse Koalition gekündigt

Veröffentlicht: 19. April 2009 von infowars in Deutschland, Nachrichten, Politik
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Das Nachrichtengeschäft macht schlecht, korrupt, zynisch und hässlich. Da ich nicht so werden will, versuch ich´s jetzt schon wieder mit Information statt Verblödung.

Die Bundesregierung ist eine Art Wohngemeinschaft in einem gigantischen Palast mit vielen Angestellten, deren gigantischen Miete diejenigen bezahlen, welche von den jeweiligen Bewohnern des Palastes ausgeplündert werden. Und den gemeinsamen Mietvertrag dieser WG, der am 27.September ausläuft, den hat die CDU gestern gekündigt.

Die Kanzlerpartei CDU verweigerte (1) der SPD trotz wiederholtem Gebettel eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Es hätte alles keine Eile, sagte Merkel und ihr Regierungssprecher setzte noch einen drauf und sagte, gut, es sei nicht ausgeschlossen dass sich der Koalitionsausschuss nochmal im Mai treffen könne.
Wer den Sitzungskalender unseres Bundesparlamentes kennt, der weiss, was das heisst. Der Bundestag hat bis zur Bundestagswahl am 27.September noch genau 6 Arbeitswochen. Sechs. (2)

Das ist der Schlüssel zum Verständnis der Berliner Seilschaften im Regierungsviertel, ihr zentrales Geheimnis: „Demokratie? Ja, aber nicht jetzt.“

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