Mit ‘BVerfG’ getaggte Beiträge

Angriff auf das BVerfG im Wortlaut

Veröffentlicht: 20. August 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU, Politik
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Nach einiger Mühe ist es gelungen, den massiven Angriff einiger Juristen auf das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut ausfindig zu machen.

Das u.a. von der EU finanzierte Walter-Hallstein-Institut hält die sogenannte „Denkschrift“ zum Download als pdf bereit.

In dem nur einseitigen Papier wird die Politik sogar mit einem Gesetzesvorschlag aufgefordert, das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der anstehenden erneuten Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon zur Vorlage beim Europäischen Gerichtshof zu verpflichten, bevor es selbst entscheidet. Die unterzeichnenden Juristen sorgen sich ausserdem, dass das Bundesverfassungericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung gegen die womöglich grundgesetzwidrige EU-Richtlinie und für das deutsche Grundgesetz und seine Durchsetzung entscheiden könnte, was zweifellos genau seine Aufgabe ist! Der Europäische Gerichtshof, dessen Richter fürstlich bezahlt sind und überdies nach Ablauf der Amtszeit von den Europäischen Regierungen zur Wiederwahl vorgeschlagen werden können, hat noch nie gegen eine in Frage stehende Ausdehnung der Kompetenzen der EU entschieden.

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Die Gewaltenteilung wird in Frage gestellt

Veröffentlicht: 13. August 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, EU
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30 deutsche Juristen warten das noch im Sommerloch vom Bundestag zu formulierende und durchzupeitschende neue Begleitgesetz zur EU-Verfassung gar nicht erst ab. Sie ignorieren das Lissabon-Urteil des BVerfGs schlichtweg und kehren es zu Gunsten der EU um. Natürlich mal wieder „ökonomisch“ begründet („drohende Finanzsanktionen„…).

Soviel also zum vom BVerfG in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 so medienwirksam postulierten Vorrang des BVerfGs vor dem EuGH und soviel zur wohlklingenden (aber offenbar wertlosen) Forderung nach „oberster Integrationsverantwortung des BVerfGs„!

Man beachte auch das Wording im ersten Satz:

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