Mit ‘BND’ getaggte Beiträge

Die deutschen Geheimdienste werden in diesen Tagen gleich von mehreren Geheimdienst-Skandalen erschüttert, die die Bundesregierung geschickt vor der Bevölkerung zu verbergen sucht. Blickt man zudem über den deutschen Tellerrand hinaus, dann gibt es auch noch einen harpunierten Geheimdienst-Taucher, eine Agentengeschichte mit viel Sex im monegassischen Grimaldi-Palast und totgeglaubte Späher, die plötzlich wieder auftauchen. Ein kleiner aktueller Blick hinter die Kulissen der Geheimdienstwelt. Tauchen Sie tief ein in eine Welt, aus der man in deutschen »Qualitätsmedien« derzeit nichts hört …

In München steht Anton K., ein Agent des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND (und Oberstleutnant der Bundeswehr), vor Gericht. Der Homosexuelle hat seinem albanischen Geliebten Murat A. über einen längeren Zeitraum geheime Akten und Hinweise auf das Innenleben des BND beschafft. Die Affäre um den ehemaligen schwäbischen Elite-Soldaten Anton K., der in Deutschland Frau und Kinder hatte und sich zugleich in Pristina mit dem in Offenburg aufgewachsenen Albaner »Afrim« vergnügte, ist einer der schwersten Schläge für den BND seit vielen Jahren. »Afrim« soll den albanischen Geheimdiensten über seinen schwulen Freund Anton K. auch die komplette Organisationsstruktur des BND auf dem Balkan beschafft haben.

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„Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei“

Veröffentlicht: 28. September 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, Politik, Polizeistaat
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Die angeblich geplante Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz stößt auf den Widerstand der organisierten Polizei. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußerten deutliche Kritik an einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Auch SPD, FDP und Grüne kritisierten die Pläne.

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Bundeskanzleramt sperrt Eichmann-Akte des BND

Veröffentlicht: 24. September 2009 von infowars in Geheimdienst, Politik
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Die 50 Jahre zurückliegenden Geheimdienstoperationen bezüglich des Massenmörders Adolf Eichmann bleiben ein Staatsgeheimnis

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in welchem die Journalistin Gaby Weber den Bundesnachrichtendienst zur Freigabe von Akten für die Forschung über die Angelegenheit „Adolf Eichmann in Argentinien“ aufgefordert hatte, hat nun das dem Geheimdienst übergeordnete Bundeskanzleramt eine Sperrerklärung abgegeben. Die Unterlagen seien „nach wie vor schutzwürdig“, „übergeordnete Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“ sowie „Belange der Zusammenarbeit mit anderen ausländischen Stellen“ sowie „Informantenschutz“ und „Persönlichkeitsrechte“ stünden einer Vorlage entgegen. Damit werden die ca. 3.400 Seiten, welche der BND seit einem halben Jahrhundert in seinem Giftschrank lagert, auch weiterhin für die Historiker unzugänglich bleiben.

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For Your Eyes Only – im Geheimdienst ihrer Kanzlerin

Veröffentlicht: 25. August 2009 von infowars in Deutschland, Geheimdienst, Geschichte
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Muss der Bundesnachrichtendienst Historikern seine Akten freigeben?

Während heutzutage viele Journalisten Recherchieren mit Googlen verwechseln, gehört die Publizistin Gaby Weber noch zum alten Schlag des Metiers. Als investigative Journalistin arbeitete sie undercover, gab sich etwa in der berüchtigten Colonia Dignidad als rechte Journalistin aus, legte sich mit Franz Joseph Strauß an und hat auch sonst keine Angst vor großen Hunden, etwa südamerikanischen Diktaturen, deutschen Rüstungskonzerne und alten Kameraden. Auch in Archiven rund um den Globus stöbert sie nach Geheimnissen – wenn man sie einlässt. Derzeit verklagt sie den Bundesnachrichtendienst (BND), der Akten aus den 50er Jahren nicht herausrücken will.

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Präventives Foltern erlaubt

Veröffentlicht: 8. April 2009 von infowars in Deutschland, Folter, Grundrechte, Menschenrecht
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Unverwertbarkeit von gewaltsam erzwungenen Geständnissen gerät ins Wanken. Bundesanwaltschaft will Aufweichung der bisherigen Rechtslage

Von Ulla Jelpke

Im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus droht ein weiteres Abrücken von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wie der aktuelle Spiegel berichtete, will die Bundesanwaltschaft das Verbot der Verwertung von unter Folter erlangten Geständnissen relativieren. Damit wird eine Tendenz fortgesetzt, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst vorgegeben hat. Der Hardliner hat zwar immer wieder erklärt, das Folterverbot sei einzuhalten und daher dürften Foltergeständnisse auch nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden. Zu präventiven Zwecken sei die Nutzung solcher Erkenntnisse jedoch erlaubt.

Mit dieser Relativierung hatte Schäuble im Anschluß an die im BND-Untersuchungsausschuß erörterten Fälle Kurnaz und Zammar schon eine erste Bresche in das absolute Folterverbot geschlagen. Der in Bremen geborene türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz war von US-Amerikanern in das Gefangenenlager Guantánamo verschleppt und dort gefoltert worden. Trotzdem führten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dort Befragungen des Gefangenen durch. Die Bundesregierung verhängte eine Wiedereinreisesperre gegen Kurnaz, der erst nach fünf Jahren unschuldig erlittener, qualvoller Haft frei kam. Die Befragung auf Guantánamo trotz der bekannten menschenrechtswidrigen Umstände rechtfertigten BND und BfV damit, daß man Aussagen von Kurnaz zur »Gefahrenabwehr« in Deutschland habe verwenden wollen.

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Grenzenlose Telefonüberwachung und Ausweitung der Datenspeicherung auf Vierzehn- und Fünfzehnjährige. CDU/CSU und SPD bauen Befugnisse der Geheimdienste aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Wochenende berichtete, nach dem Wunsch der Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD weitere Befugnisse erhalten. In der Regierungszeit von SPD und Grünen hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach dem 11. September 2001 umfangreiche Gesetzesänderungen zugunsten der Geheimdienste, die sogenannten Otto-Kataloge durchgesetzt. Sein Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) stattete das Bundeskriminalamt (BKA) mit neuen Kompetenzen wie etwa der Erlaubnis für heimliche Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern aus. Nun will die große Koalition erneut zusätzliche Telefonüberwachungen und Datenspeicherungen einführen.

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Suche: in BND-Spion offenbar in Iran-Rüstungsgeschäfte verwickelt

Veröffentlicht: 12. Oktober 2008 von infowars in Deutschland, Geheimdienst, Iran, Nachrichten, Waffen
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Berlin (AFP) – Eine Top-Spion des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist möglicherweise in illegale Rüstungsgeschäfte mit Iran verwickelt. Am vergangenen Sonntag nahmen Ermittler des Zollkriminalamts auf dem Flughafen Frankfurt einen 61-jährigen Iraner fest, der in mehreren Fällen das iranische Raketenprogramm mit der Lieferung von Zubehörteilen unterstützt haben soll, wie der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe vorab berichtete. Unter dem Decknamen „Sindbad“ soll der Iraner seit mehr als einem Jahrzehnt für den BND gearbeitet haben.

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Geheimdienst soll pädophilen Bänker erpresst haben

Veröffentlicht: 28. Februar 2008 von infowars in Geheimdienst, Kindesmißhandlung/ Sex Crimes
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Nur Gericht könnte klären, ob Deutschland Völkerrecht verletzteZürich/Wien – Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll einen pädophilen liechtensteinischen Banker erpresst haben, um an die Kundendaten des Instituts zu kommen. Der Erpresste habe die Daten geliefert, außerdem hätten neben dem schon bisher bekannten BND-Informanten zwei weitere Personen Bankinformationen weitergegeben, berichtete die Schweizer Boulevardzeitung SonntagsBlick.Da die vom ursprünglichen Informanten verkauften Daten nur bis 2002 reichten, hätten die Geheimdienstler mindestens sechs Angestellte liechtensteinischer Finanzinstitute „mit teilweise recht brutalen Methoden“ zur Mitarbeit zu bewegen versucht, um an aktuellere Daten zu kommen.

Dabei sei „mit Hilfe von Profis aus dem einschlägigen Milieu“ ein pädophiler Banker in eine Falle gelockt worden. Sein Hotelzimmer soll mit versteckten Kameras und Mikrofonen präpariert worden sein. Mit den Aufnahmen sei es „ein Leichtes“ gewesen, die Daten zu bekommen. Der BND habe der Zeitung dazu keine Auskünfte gegeben, auch die Deutsche Presseagentur (dpa) erhielt dazu am Sonntag keine Stellungnahme des Geheimdienstes.

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