Internetzensur: BKA bestellt Provider nach Wiesbaden ein

Das Bundeskriminalamt erklärt die Umsetzung des Internetzensurgesetzes zur „geheimen Kommandosache“. Die Provider sollen eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschreiben. Der Verband der Internetwirtschaft eco übte scharfe Kritik.

Das Bundeskriminalamt hat die Internetprovider für den 2. Oktober, fünf Tage nach der Bundestagswahl, nach Wiesbaden „eingeladen“: Die Provider sollen an diesem Termin die „technische Richtlinie“ zur Durchführung des Internetzensurgesetzes entgegennehmen. Dies soll gegen die Abgabe einer Geheimhaltungsverpflichtung erfolgen.

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Bundestrojaner: Ein Programmierer erzählt

Ruben Unteregger hat rund sieben Jahre lang als Softwareentwickler beim Schweizer Unternehmen ERA IT Solutions gearbeitet. Seine Aufgabe dort war das Erstellen von Schadprogrammen, die ein Eindringen in die Computer von Privatanwendern ermöglichen soll. Die ERA IT Solutions soll insbesondere am Aufbau von Trojanern beteiligt sein, die dem Abhören von VoIP-Telefonaten dienen. Will er keine Vertragsstrafe zahlen, so muss er sich über die Kunden des Unternehmens ausschweigen. Zeitgleich zur Veröffentlichung dieses Interviews will Herr Unteregger der Öffentlichkeit den Quellcode seines Trojaners zur Verfügung stellen.

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Das BKA überwacht uns, oder? (Teil1)

Als ich im letzten Monat meine serverseitig gespeicherten Statistiken und „Logfiles“ studiert habe, staunte ich zunächst nicht schlecht. Unter den Referrern (das sind Protokolle, die mir anzeigen, wo die Besucher meiner Seite herkommen) befand sich die Internetadresse des BKAs.

In mir drängte sich das Gefühl auf, dass ich sowieso damit gerechnet habe vom Staat überwacht zu werden, aber wieso sind die so plump und hinterlassen solch auffällige Spuren? Direkt wie ich bin, habe ich dem BKA eine E-Mail geschrieben. Daraus ergab sich ein Schriftverkehr, der noch anhält, trotzdem möchte ich meine Leser an den frühen – jedoch aufschlussreichen – Erkenntnissen teilhaben lassen.
Meine erste E-Mail an das BKA:

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Wahlkampf Terror

BKA-Chef Ziercke warnt vor Anschlägen im Superwahljahr.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat vor erhöhter Anschlagsgefahr vor den Bundestagswahlen gewarnt. „Ich will die politische Situation in Deutschland nicht mit der in Spanien im März 2004 vergleichen. Die Terroristen tun es – und es gibt eine reale Bedrohungslage in Deutschland.“, sagte Ziercke dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). „Letztlich müssen wir uns in die Rolle derer versetzen, die mit Anschlägen drohen. Wir dürfen nicht vergessen, dass in einem Video die Wahlen in diesem Jahr explizit angesprochen wurden“, so Ziercke. In Spanien hatten die Terroranschläge im März 2004 den Wahlausgabg beeinflusst. Nach Angaben des BKA-Chefs schätzen die Sicherheitsbehörden derzeit 90 Personen als sogenannte Gefährder ein.

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BKA-Initiative: Interpol unterstützt die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet

Wiesbaden (ots) – Im Rahmen der 38. Europäischen Regionalkonferenz der IKPO-Interpol vom 27. – 29.05.09 in San Marino sprachen sich die Delegierten der insgesamt 49 Teilnehmerstaaten für eine Intensivierung des weltweiten Kampfes gegen Kinderpornografie aus.

Der von der deutschen Delegation unter Leitung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, eingebrachte Vorschlag, die Bekämpfung der Kinderpornografie international zu verstärken, fand uneingeschränkte Zustimmung. Neben der Notwendigkeit, nationale Initiativen zur Sperrung einzelner kinderpornografischer Internetseiten zu intensivieren, war man sich einig, das Gesamtpaket der Maßnahmen im Kampf gegen die Kinderpornografie noch stärker als bisher im Interpol-Staatenverbund abzustimmen.

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BKA-Studie zu Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung

Im Zuge der jüngst angelaufenen Diskussion über Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz hat BKA-Chef Jörg Ziercke darauf hingewiesen, dass seine Behörde von der seit Anfang 2009 bestehenden Möglichkeit zur Online-Durchsuchung keinen Gebrauch gemacht hat. Prompt ist eine BKA-Studie aufgetaucht, die Online-Durchsuchungen, Skype-Abhörmaßnahmen und die Chat-Teilnahme von Kriminalbeamten in den Jahren 2006 bis 2008 analysiert.

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Internet-Zensur aktuell: Nun auch am Wochenende

Wer hätte das gedacht? Am Wochenende ruht die Zensur in Deutschland! Unsere Zensurminsterin erwägt aber Sperrlisten-Aktualisierung auch aufs Wochenende auszuweiten.  Ausserdem sollen die Internet-Zensoren des BKA  kontrolliert werden.

Familienministerin Ursula von der Leyen reagiert auf die Kritik an ihrem Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie mittels Internet-Sperrlisten.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE stellt die CDU-Politikerin die Gründung eines unabhängigen Gremiums in Aussicht, das die Zusammenstellung der Sperrlisten überwachen soll. Die Experten sollen vor Ort beim BKA Einsicht in die Listen nehmen, um festzustellen, „ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird“. Das, so die Familienministerin, sei eine „vertrauenbildende Maßnahme“.

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Polizei nutzte DNA-belastete Wattetupfer mehrerer Firmen – Serien von Trugspuren in Gen-Datei des BKA

16.05.2009: München/FOCUS/MVregio Die DNA-Panne im Fall der „Phantom“-Mörderin von Heilbronn war offenbar kein Einzelfall.

Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, arbeiteten Polizeibehörden mehrerer Bundesländer mit verunreinigten Wattestäbchen, die sie von unterschiedlichen Firmen bezogen hatten. Das geht laut FOCUS aus einer Antwort von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) hervor.

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Neue Abhörzentrale in Köln

Das Bundesverwaltungsamt wird zum „Service- und Competence-Center TKÜ“, der Bundesrechnungshof steht dem kritisch gegenüber

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag es gerne ganz sicher. Dazu gehören auch ganz große Ohren und Augen bei den Sicherheitsdiensten. Nur schaffen die es nicht, dem technischen Fortschritt in der Telekommunikation in der nötigen Schnelligkeit zu begegnen. Wenn etwas nicht so richtig läuft, gründet man hierzulande normalerweise einen Arbeitskreis, eine Kommission und, wenn es ganz schlimm wird, eine neue Behörde. Es scheint ganz schlimm zu sein, deshalb entsteht in Köln beim Bundesverwaltungsamt die technische Abhörzentrale des Bundes. Das findet nicht nur der Bundesrechnungshof komisch.

Mutation einer Verwaltungsbehörde

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist seiner Selbstdarstellung zufolge der „zentrale Dienstleister des Bundes“. Es nimmt mehr als 100 verschiedene Aufgaben wahr. Es ist zuständig für so unterschiedliche Bereiche wie das Ausländerzentralregister, das deutsche Auslandsschulwesen, Beihilfe-Regelungen für Bundesbedienstete, Darlehensverwaltung und -einzug nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), und es ist beteiligt am Verfahren zur Verleihung der Zelter- und PRO-MUSICA-Plaketten durch den Bundespräsidenten. Das BVA in Köln ist also eine Art behördlicher Gemischtwarenladen, mit all dem betraut, wofür sich eine eigene Behörde nicht lohnte, oder auch für Aufgaben, an denen andere Behördenchefs nicht so richtig Lust hatten.

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Zypries: Ausweitung der Internet-Sperren droht

Im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt äußerte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bedenken, dass schon bald die Rufe nach Sperrung von nicht kinderpornografischen Webseiten zunehmen könnten.

Die Ministerin kritisiert, dass die beschlossene Infrastruktur zur gezielten Sperrung von Internetseiten grundsätzlich, und nicht nur im Kampf gegen Kinderpornografie, eingesetzt werden könnte: „Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen. […] Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt“, sagte Zypries im Gespräch mit dem Abendblatt.

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Gerhart Baum – Streiter für Erhalt der Grund- und Bürgerrechte reicht Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz ein

Der ehemalige Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum hat Verfassungsklage gegen das Ende letzten Jahres von der Bundesregierung verabschiedete BKA-Gesetz in Karlsruhe gemeinsam mit dem Fernsehjournalisten Christoph Maria Fröhder, Vorstandsmitglied des Journalisten-„Netzwerks Recherche“, mit Ullrich Schellenberg, Präsident des Berliner Anwaltvereins, mit Jörg-Dietrich-Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, und mit Michael Naumann, dem Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit eingereicht.

Die Fundamente der deutschen „Sicherheitsarchitektur“ werden in bedenklicher Weise durch das BKA-Gesetz verändert, es vermische nämlich die Kompetenzen von Geheimdienst und Polizei, heisst es in der Einleitung der Klage.

Zur Zeit läuft zudem noch die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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Internet Zensur kommt im April

Internet-Zensur kommt schon am 17. April. Entsprechende Verträge werden von den Internet-Providern „freiwillig“ unterzeichnet. Fast alle machen mit. Sperrlisten werden vom BKA geliefert und täglich aktualisiert. BKA bestimmt, was gesperrt wird.

Die Internet-Zensur kommt früher als geplant und ohne gesetzliche Grundlage. Fünf der sieben größten deutschen Internetprovider wollen aufgrund eines von der Regierung beschlossene „Eckpunktepapieres“  schon bald „aktiv“ werden und mißliebige Seiten sperren.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums werden schon am 17. April „freiwillige“ Verträge unterzeichnet, in denen sich Unternehmen verpflichten, Kinderporno-Seiten auf ausländischen Servern zu blockieren.

Der Internet-Nutzer sieht stattdessen eine Seite mit einem Stopp-Schild.

Nach den Plänen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das Bundeskriminalamt den Anbietern von Internetzugängen dafür Sperrlisten liefern. Nach Angaben des Familienministeriums wird diese Liste täglich vom BKA aktualisiert, dies würde „nur wenige Sekunden dauern“.

Ausserdem heisst es in dem Papier: Provider sperren nur die Seiten, die vom BKA verschlüsselt auf laufend aktualisierten Listen übermittelt werden. Was gesperrt wird, legt allein das BKA fest. Die Provider setzen die Sperrung lediglich um.

Die Bundesregierung will außerdem noch vor der Bundestagswahl eine Gesetzesänderung, damit alle Internet-Provider zu einer solchen Sperrung verpflichtet sind.

Zu den Vertragsunterzeichnern gehören nach Angaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice. Die Anbieter United Internet, Freenet und Versatel hingegen hatten den Angaben zufolge zuletzt keine Verhandlungen mehr mit der Bundesregierung geführt.

Besonders im Fall Freenet hat dies zu Verwirrungen geführt. Das Unternehmen wurde offenbar sofort vom Familienministerium unter Druck gesetzt, so dass sich Freenet offenbar genötigt sah, in einer Pressemitteilung einen Rückzieher zu machen:

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Netzsperren-Vertrag: Vom CCC veröffentlicht

Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte den Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet-Providern bezüglich Netzsperren.

Durch diesen Vertrag sollen die führenden Internet-Provider Deutschlands verpflichtet werden, bestimmte Seiten zu sperren. Bei diesen Seiten handelt es sich um solche, die auf einer vom BKA zusammengestellten Filterliste für kinderpornographische Inhalte stehen. Die kleineren Provider sollen später durch eine Änderung des Telemediengesetzes ebenfalls zum Filtern verpflichtet werden. Mit den Verträgen jedoch will man die 7 Branchenführer, die über 90 Prozent des Marktes ausmachen, schon vorab zur Einhaltung der Sperren verpflichten.

Werden sich Bundeswehr und BKA am Krieg gegen Pakistan beteiligen?

Die Frage ist natürlich per se schon falsch. Die Frage ist, werden sie es auch weiterhin tun, mit regulären Einheiten und in aller Offenheit, wenn der Krieg mit dem gemeinsamen Einmarsch von Bodentruppen Indiens und der NATO aus Afghanistan erst richtig los geht.
Die Frage ist nicht, warum die deutsche Bundespolizei (vorneweg das BKA) und Spezialeinheiten der Bundeswehr bereits Sabotageakte, Attentate und andere Taktiken der asymmetischen Kriegführung in Pakistan genauso wie in Afghanistan anwenden.
Die Frage ist, wer das verhindern sollte.
Es ist möglich. Also passiert es auch. Das ist Krieg.
Das BKA-Gesetz ist nichts anderes als ein Versuch, dies für die deutsche Bundespolizei offiziell zu legalisieren.

Artikel 1 § 4a des BKA-Gesetzes, der sowohl im Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 16/10121) enthalten ist, wie auch in der schliesslich vom Bundesrat abgelehnten Version (Drucksache 860/08):

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Komplize BKA-Polizeihilfe für Folterregime in aller Welt

Nun haben wir sie endlich dank Dieter Schenk: Eine Rankingliste staatlicher Menschenrechtsverletzungen.
Unter den 165 hier aufgeführten Ländern belegt Deutschland mit 28 (Minus-) Punkten Platz 34. So weit, so schlecht. Zieht man in Betracht, was uns führende Politiker zum Thema sagen, bekommt man einen guten Einblick in staatlich sanktionierte Verdrängungsmechanismen.

Die Bundeskanzlerin würdigte anlässlich der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Berlin den weltweiten Kampf der USA für »Freiheit und Menschenrechte«, als gäbe es nicht Guantanamo, geheime CIA-Flüge und Kriegsverbrechen in Irak. Und für Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, zählen 395 Gefangene auf Guantanamo nicht im Vergleich zu Menschenrechtsverletzungen in China.

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Was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß

Das BKA-Gesetz macht heimliche Grundrechtseingriffe möglich – gegen die sich der betroffene Bürger nicht wehren kann.

Einer der größten, wichtigsten, ja fundamentalsten Sätze des Grundgesetzes steht in Artikel 19 Absatz 4: Dieser Satz garantiert jedem Menschen, der von „von der öffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt“ wird, dass ihm „der Rechtsweg offen“ steht. Der Satz war, als er vor sechzig Jahren ins Grundgesetz geschrieben wurde, ein kühner Satz. Der große Staatsrechtler Richard Thoma bezeichnete ihn als den „Schlussstein in dem Gewölbe des Rechtsstaats“.

Ein Hohn auf die Rechtsschutzgarantie

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BKA-Gesetz: Stasi 2.0

Wovon die Stasi nur geträumt hat, wird durch das neue BKA-Gesetz nun Wirklichkeit. Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Handy-Ortung, abhören, filmen, fotografieren  – alles auch ohne Richter. Eine Zusammenfassung der neuen Befugnisse des BKA.

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Bürgerrechtler diskutieren mit BKA-Chef über Online-Durchsuchung

heise.de

Zum Auftakt der Jahreskonferenz der Humanistischen Union diskutierten die Bürgerrechtler in einem Hörsaal der Universität Hannover mit Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes über die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung. Dabei prallten juristische und polizeitaktische Argumente ziemlich unvermittelt aufeinander.

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NS-Vergangenheit des BKA

Nach dem Vorbild des Reichskriminalamtes

Von Peter Carstens, Wiesbaden/ faz.net

22. September 2007
Nur einmal hat die Vergangenheit Theo Saevecke beinahe eingeholt. Aber da war er längst im Ruhestand und lebte unbehelligt in Rothenfeld bei Osnabrück. Damals, 1998, verurteilte ein Gericht in Turin den früheren SS-Hauptsturmführer und „Henker von Mailand“ in Abwesenheit zu lebenslanger Haft für die hundertfache Hinrichtung von Zivilisten. Der damals achtundachtzig Jahre alte Pensionär wurde nicht nach Italien ausgeliefert.

Was Saevecke im Dritten Reich gewesen war, nämlich ein mörderischer Polizeichef und Vollstrecker des SS-Staates, wurde auf diese Weise immerhin bekannt. Doch verschwiegen blieb, dass Saevecke und mit ihm Dutzende andere SS-Führer jahrzehntelang im Bundeskriminalamt (BKA) in oftmals den gleichen Funktionen gedient hatten wie zuvor bei der Kripo im Reichssicherheitshauptamt, bei der Geheimen Feldpolizei, in Dienststellen der SS.

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Biometrie im Ausweis: BKA schützt sich mit Alufolie vor Schäuble

einmachglas.wordpress.com

Die nun per Funk auslesbaren, biometrischen Merkmale Gesichtsbild und demnächst auch zwei Fingerabdrücke, welche ab diesem Jahr im Reisepass und ab nächsten auch im Personalausweis gespeichert sind / sein werden, sind drahtlos auslesbar. Natürlich gut verschlüsselt!

Aber so gut kann die Verschlüsselung nicht sein, wenn selbst der Präsident des Bundeskriminalamtes nicht dran glaubt, wie die Financial Times Deutschland zu berichten weiß:

Noch halten Experten die Technik zum Auslesen der Chips, auf denen der Fingerabdruck gespeichert würde, für nicht sicher. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts, wickelt seinen digitalen Pass in Alufolie, um sich vor Ausspähern zu schützen.