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Die systematischen Betrugsmanöver der Finanzämter

Veröffentlicht: 18. Februar 2011 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Deutschland, Politik, Wirtschaft
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„Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung nach StGB § 336. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist“. OLG Celle, Beschluss vom 17.04.1986 – 3 Ws 176/86

Wir leben in einer Welt der Rettungspakete, Finanzkrisen und immens wachsender Staatsverschuldung. Neben zahlreichen weiteren Missständen in Deutschland sehen wir hier die Folgen unseres fehlgesteuerten Zentralbank- und Papiergeldsystems. Viele interessierte Bürger erkennen das inzwischen.

Der stark wachsende Finanzierungsbedarf unserer Regierung führt im Laufe der Zeit zu einem immer absurderen Verhalten aller Protagonisten. Finanzrichter in ganz Deutschland verletzen durch eindeutige Parteinahme zu Gunsten der Finanzämter in erschreckender Weise die Grundrechte der Bürger, indem sie freiberuflich Kommentare und Aufsätze zu strittigen Rechtsfragen erstellen und daraus von Fachverlagen auch noch Honorare zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil kassieren. Niemand hat diesen Straftatbestand der aktiven Rechtsbeugung durch hunderte Beteiligte einer ganzen Berufsgruppe bisher öffentlich gemacht.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu 1 BvR 539/96 können rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte. Zu vergleichbaren Schlussfolgerungen kommt das Verfassungsgericht auch in anderen Entscheidungen. (mehr …)