Mit ‘Bayern’ getaggte Beiträge

Die Bürger des Freistaates Bayern befreiten sich wieder von den Fesseln, die ihnen mit dem im vorigen Jahr restriktiven Versammlungsfreiheitgesetz angelegt werden sollten unter dem Vorwand eines wirkungsvolleren Vorgehens gegen „gewaltätige“ Versammlungen, dass aber in seiner Auslegung zu einer allgemeinen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit genutzt werden könnte.

Demonstrationen werden nicht ohne Grund aus Spass an der Freude durchgeführt (die gibt es auch), sondern sind immer ein demokratischer Ausdruck des Volkes, um auf Missstände im Zusammenleben aufmerksam zu machen, die sich anders nicht mehr lösen lassen.

Das solche Kundgebungen der politischen und wirtschaftlichen Führungsschicht nicht genehm sind, ist verständlich, werden doch so ihre (Fehl)Entscheidungen öffentlich angeprangert und Änderungen unüberhör- und sehbar eingefordert.

So hatte die bayrische Regierung die Hürde zur Zulassung einer Demonstration mit ihrem geänderten Versammlungsgesetz unter Ausnutzung der neuen Kompetenzen der Länder im Zuge der Förderalismusreform von 2006 drastisch erhöht.

Die Androhung von Bussgelder, persönliche Anmeldefrist von 72 Stunden, Benennung eines Verantwortlichen für den Ablauf der Versammlung und Nennung der Anzahl der Ordner sowie deren Namen zeichneten diese Willkür-Gesetz aus.

Dazu galten schon nach Art. 2(1) zwei Personen „zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung“ als Versammlung

Art. 4: Der/Die AnmelderIn muss sowohl im Vorfeld als während einer Versammlung „geeignete Maßnahmen ergreifen“, um einen „gewalttätigen Verlauf der Versammlung“ zu verhindern. Laut Absatz (3) ist der/die AnmelderIn außerdem verpflichtet, falls „aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden […], die Versammlung für beendet zu erklären. Wer die „Versammlung nicht oder nicht rechtzeitig für beendet erklärt“, kann laut diesem Gesetz mit bis zu einem Jahr Gefängnis bzw. Geldstrafe bestraft werden.

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heise.de

Das bayerische Justizministerium hat einen Brief, der die Verwendung eines so genannten Bayerntrojaners zum Abhören von Internet-Telefonaten nahe legt, nicht direkt als authentisch bezeichnet. „Die Echtheit des Schreibens kann nicht bestätigt werden“, erklärte ein Sprecher der Behörde gegenüber heise online. Zugleich wollte er das inzwischen vom Chaos Computer Club (CCC) im Internet veröffentlichte Papier aber auch nicht als Fälschung bezeichnen. Die Diskussion über das Belauschen von Ferngesprächen via Voice over IP (VoIP) etwa über Skype sei nicht neu, hieß es zur Ergänzung. Es handle sich um eine Form der Überwachung der Telekommunikation, „die bereits heute unter engen Voraussetzungen bei bestimmten schwerwiegenden Straftaten zulässig ist“. Dabei können auch verschlüsselte Daten entschlüsselt werden.

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