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Bundestag verabschiedet neue Anti-Terror-Paragraphen

Veröffentlicht: 29. Mai 2009 von infowars in Deutschland, Diktatur, Terror
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Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Donnerstag den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung neuer Straftatbestände im Staatsschutzrecht abgesegnet. Mit dem von CDU/CSU und SPD nur redaktionell überarbeiteten Vorhaben sollen unter anderem die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet und der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps kriminalisiert werden. Die vorgesehenen Freiheitsstrafen für derlei „schwere staatsgefährdende Gewalttaten“ betragen bis zu zehn Jahren.

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