Mit ‘ADAC’ getaggte Beiträge

Schon vor über einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die automatische Erfassung von Autokennzeichen gekippt. Trotzdem verhalten sich fünf Bundesländer noch immer verfassungswidrig, wie der ADAC in einem neuen Gutachten belegt.

Das ADAC-Gutachten zum Kennzeichenscanning dokumentiert, dass die Regelungen in Bayern und Niedersachsen zwar überarbeit wurden, jedoch immer noch nicht vollständig verfassungskonform sind. In Mecklenburg-Vorpommern werden Autofahrer sogar weiter nach dem alten, in einzelnen Aspekten verfassungswidrigen Gesetz ohne jeden Anlass überwacht.

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