Archiv für die Kategorie ‘Zensur’

Steve Watson

Die Regierung Obama ist derzeit bemüht, schnell einen Gesetzentwurf passieren zu lassen, der dem Präsidenten praktisch einen Notschalter für das Internet in den USA an die Hand gibt, während die ägyptischen Behörden gleichzeitig dafür kritisiert werden, das Internet abzuschalten, um der sich anbahnenden Revolution gegen Hosni Mubarak etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Regierung fürchtet, es könnte in den USA zu ähnlichen Protesten wie in Ägypten kommen und will in der Lage sein, gegebenenfalls den Zugang zum Internet sperren zu können.

Der Radiomoderator und gelegentliche Gast in der Alex-Jones-Show, Mancow Muller, formulierte es am vergangenen Wochenende bei einem Gastauftritt in der Radioshow von Mike Huckabee zu Recht so:

»Man kann es in allen Zeitungen lesen, blablabla, ›wir müssen Twitter freimachen, wir müssen das Internet und Facekook für diese armen Ägypter öffnen – hier geht es um den Präsidenten, der WikiLeaks und all‘ die anderen Sachen zugelassen hat«, erklärte Mancow.

»Sie erzeugen ein Problem, und wir reagieren mit Angst – dieses Wort mit fünf Buchstaben, das die Massen kontrolliert, und sie liefern dann die Lösung, mit ›sie‹ meine ich die Regierungen. Dieser Präsident will einen Notschalter für das Internet …, er will einen Notausschalter.«

»Sie fürchten sich vor sozialen Netzwerken, Twitter, Facebook und all‘ die anderen. Das kann es ruhig in Ägypten geben, aber hier in Amerika wollen wir es nicht haben.«

Mancow verwies darauf, dass die Ägypter gegen eine Wirtschaftspolitik aufbegehren, die zu massiven Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und massiv gestiegenen Lebensmittelpreisen geführt hatte. Eine vergleichbare Situation entwickele sich auch in Amerika, wobei er als Beispiel das Vorgehen der Regierung des US-Bundesstaates Illinois anführte, die vor Kurzem Steuererhöhungen von 66 Prozent beschlossen hatte.

Wie wir bereits dargestellt haben, haben Regierungen immer dann zu dem Mittel, das Internet zu sperren, Zuflucht genommen, wenn sie der Ansicht waren, es sei notwendig, legitime, aber abweichende Meinungen gegenüber dem Staat zu unterdrücken, auch wenn dies in der Regel nach außen hin mit einer angespannten Sicherheitslage begründet wurde.

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http://rewashtv.wordpress.com/
Die ReWASH Filmproduktion hat ihre erste Online-Dokumentation mit dem Titel „Die Ware Wahrheit und der mediale Widerstand im Internet“ veröffentlicht. Die Doku beschäftigt sich mit der Frage, ob die Massenmedien Ihre Informations- und Kontrollfunktion noch ausreichend wahrnehmen und was alternative Internetmedien zukünftig bewegen können.
Seit einiger Zeit formiert sich der mediale Widerstand im Internet. Überparteilich, unabhängig und mit allen Möglichkeiten des Web 2.0 bestens vertraut, berichtet eine wachsende Szene von Netzaktivisten schonungslos darüber, was in Zeitungen und Fernsehen gerne verschwiegen wird. In der Dokumentation kommen Politblogger, (mehr …)

Wikileaks Russland geblockt nach Bildern von Putins  Milliarden-Dollar-Königspalast

Die russische Whistleblower-Seite RuLeaks.net wurde am Mittwoch geblockt nach der Veröffentlichung von Fotos, die Präsident Putins Palast im Wert von rund 1 Milliarde US-Dollar zeigen sollen.

Der Vorsitzende der russischen Piratenpartei Pavel Rassudov sagte:

“Wir suchen die Ursachen dieser Probleme. Es könnte sich um eine DDoS-Attacke handeln.”

Ein Artikel in der Washington Post vom 23. Dezember zitierte den russischen Whistleblower und Geschäftsmann Sergei Kolesnikov, der bis November 2009 für eine der Firmen gearbeitet hat die Geld in Putin investiert haben soll:

“Die Finanzierung von Putins Refugium, wie Kolesnikov erklärt, ist eine komplizierte Geschichte die sich um einen Mann namens Nikolai Shamalov dreht.[…] Kolesnikov sagt er habe im Jahr 2000 begonnen mit Shamalov zu arbeiten, nachdem Putin Präsident geworden war. Der ursprüngliche Plan sei gewesen, Zuwendungen von russischen Geschäftsleuten zu verwenden um medizinische Ausrüstung für Kliniken in St. Petersburg zu kaufen; 35 Prozent der vertraglichen Zahlungen wurden auf Offshore-Konten umgeleitet.

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EU-Junta will Netzsperren

Veröffentlicht: 12. Januar 2011 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Diktatur, EU, internet, Zensur

Kinderpornografie lässt sich mit Sperren nicht reduzieren, Demokratie und Freiheit schon. – Der Kampf gegen Kinderpornographie ist längst als nur vorgeschobenes Argument der Netzsperrenbefürworter entlarvt.

 

Wiederholt sich der große Fehler der Ursula von der Leyen mit deren gescheitertem „Zugangsserschwerungsgesetz“ nun in Europa? Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Pornografie mit Kindern hat nun auch die EU-Kommission das Thema „Sperren im Internet“ wieder aus der Schublade geholt. Hiergegen formierte sich – wie in Deutschland – bürgerrechtlicher Widerstand, der auch bereits gewisse Erfolge aufzuweisen hat.

Entgegen der ursprünglichen Formulierung, die eine obligatorische Netzsperrenstruktur für alle Mitgliedsstaaten vorsah, bevorzugt die nationalistisch-konservative Berichterstatterin des führenden Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres, Roberta Angelilli, nun eher eine freiwillige, nationale Lösung.

»Wir sind positiv überrrascht, dass Frau Angelilli sich der Kritik nicht verschlossen hat und verpflichtende Netzsperren für die Mitgliedsstaaten abgelehnt hat«, sagt Julia Schramm, Netzsperrenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland. »Eine Garantie, dass die EU sich nicht durch weitere, umfassendere Zensurmaßnahmen weiter von ihren Bürgern und den Kerngedanken der Demokratie in Europa enfernt, ist das aber immer noch nicht.«

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Das Mutterland von Big Brother: Erst diskutiert man über das Verbot von Demonstrationen, und jetzt sollen alle Pornos im Internet gesperrt werden. Es stellt sich die Frage, was als nächstes an der Reihe ist

Kurt Nimmo, Infowars.com, 20.12.2010

Zunächst verbreitete die britische Regierung die Idee, Demonstrationen zu verbieten – jetzt sprechen sie darüber, das Internet zu zensieren.

Die britische Regierung hat angekündigt, dass sie nun Maßnahmen berät, mit denen alle pornografischen Internetseiten automatisch gesperrt würden. Man erklärte, diese Anstrengungen würden darauf abzielen, die Kinder zu schützen.

Laut NewsCore wurden jetzt die größten Internetdienstanbieter Großbritanniens wie BT, Virgin Media und TalkTalk zu einem vom britischen Kommunikationsminister Ed Vaizey anberaumten Treffen zitiert, das im nächsten Monat stattfinden soll, und bei dem sie dann angewiesen werden, entsprechende Inhalte zu sperren.

In der Vergangenheit war es so, dass die Menschen selbst darüber entschieden, was sie sich im Internet anschauten. Es lag in ihrem Verantwortungsbereich, die Inhalte zu überwachen, die von ihren Kindern angesehen wurden. Diese Aufgabe soll jetzt vom überfürsorglichen britischen Muttistaat übernommen worden.

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Jonathan Benson

Das Internet ist die einzig verbleibende Bastion der Rede- und Meinungsfreiheit, die der Vereinnahmung und Zensur durch Wirtschafts- oder politische Interessen entgangen ist. Aber die Vereinten Nationen (UN) erwägen derzeit, Schritte zur Errichtung einer internationalen Regulierungsbehörde für Internetinhalte zu unternehmen, die letzten Endes dazu dienen könnte, die Rede- und Meinungsfreiheit im Internet abzuschaffen.

Vertreter Brasiliens haben vor kurzem UN-Vertreter aufgefordert, »weltweit gültige Standards« für Internetinhalte zu entwickeln. Dabei bezogen sie sich u. a. auf die umstrittene Internetseite WikiLeaks, die aus Sicht einiger Staaten und Institutionen eine Gefahr für die nationale und internationale Sicherheit darstellt. Dieser Vorstoß wurde bereits von anderen Nationen wie China und Saudi-Arabien unterstützt, soll aber nach Aussage der Initiatoren keine Übernahme des Internets darstellen. Aber dies entspricht wohl kaum der Wahrheit, schließlich wäre damit die Übergabe von Befugnissen an internationale Körperschaften verbunden, die dann bevollmächtigt wären, beliebig Internetinhalte zu regulieren.

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Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos.

 

Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.

Betroffen vom Zugangserschwerungsgesetz sind:

1. Alle Internetnutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen
verwehrt werden kann,

2. Webseitenbetreiber, die befürchten müssen, dass ihre Webseite
versehentlich auf eine Sperrliste kommt und

3. Internet Service Provider, die gesetzlich gezwungen sind, die
Netzsperren umzusetzen.

Alle Betroffenen können sich bis zum 12. Februar 2011 an der Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Internetzensur beteiligen. Sie müssen dafür nur ein Formular ausfüllen und es ausgedruckt an den FoeBuD senden, der die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen wird. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei, zur Finanzierung wird um Spenden gebeten.

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Udo Ulfkotte

Wenn Sie die nachfolgenden Zeilen gelesen haben, dann können Sie sich selbst davon überzeugen, dass Julian Assange derzeit in Europa nicht anders behandelt wird als Menschenrechtler in China oder Burma. Doch anders als im Falle der in fernen Ländern inhaftierten Bürgerrechtler schauen wir bei Assange alle zu, wie der Rechtsstaat in Europa zur Farce wird. Die Verfolgung und Entrechtung des australischen WikiLeaks-Gründers in Europa ist vor allem auch ein Testfall dafür, wie ernst es europäischen Politikern noch mit Bürgerrechten ist. Assange wurde ja auf Antrag der schwedischen Staatsanwaltschaft mit Hilfe des seit 2002 gültigen Europäischen Haftbefehls (EUHB) in Großbritannien verhaftet. Doch dieser EUHB ist inzwischen eines der gefährlichsten Instrumente, um unliebsame Menschen in Europa mundtot zu machen oder gar in Zellen verschwinden zu lassen – auch wenn die Betroffenen nie eine Straftat begangen haben.

Überall in Europa werden derzeit Menschen strafrechtlich verfolgt – nur weil sie WikiLeaks-Gründer Assange unterstützen. Bei jenen, die ins Visier der Polizei geraten, handelt es sich keinesfalls nur um jene, die die Webseiten von Amazon, Mastercard und anderen Unternehmen im Internet mit DOS-Attacken vorübergehend unerreichbar gemacht haben. Es reicht nach uns vorliegenden Informationen aus Brüsseler Sicherheitskreisen inzwischen, einen Google-Alert zu Julian Assange oder WikiLeaks eingerichtet zu haben, um in das Visier der europäischen Sicherheitsbehörden zu gelangen und als potenziell »verdächtig« zu gelten. Um Missverständnisse zu vermeiden: Niemand behauptet, dass es vor dem Hintergrund eines Google-Alerts eine Verhaftung oder Hausdurchsuchung geben wird. Aber jene, die solch einen Alert eingerichtet haben, werden ganz sicher nicht ahnen, dass ihr Interesse eben auch bei den Sicherheitsbehörden automatisch gespeichert wird und bekannt ist (unabhängig von Google-Mitwirkung). Diese Entwicklung ist Teil des Abbaus der Bürgerrechte in Europa, die von vielen schlicht nicht wahrgenommen wird.

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Neutralität im Netz, WikiLeaks und die Zukunft der Internet-Freiheit

Veröffentlicht: 10. Dezember 2010 von infowars in Pressefreiheit, Zensur
Schlagwörter:,

Mike Adams

 

Unabhängig davon, wie Sie persönlich über die Veröffentlichung der Staatsgeheimnisse durch WikiLeaks denken, in der Öffentlichkeit wird praktisch kaum darüber diskutiert, dass das Internet diese »undichten Stellen« erst möglich gemacht hat. Ohne das Internet wäre keine Organisation wie WikiLeaks in der Lage gewesen, geheime Regierungsinformationen so weit zu verbreiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Unter den alten Methoden der Informationsverbreitung – etablierte Medien, Zeitungen und Nachrichtensendungen – wären derartige Informationen aufgrund des Drucks der Regierungen strikt kontrolliert worden.

 

Das Internet ermöglicht es einzelnen Informationsmultiplikatoren, die Zensur der Regierungen zu umgehen. Im Falle WikiLeaks gelang es einem australischen Staatsbürger, die amerikanische Regierung in schwere Verlegenheit zu bringen, während er vor seinem Laptop in Großbritannien saß.
Regierungen mögen es nicht, in Verlegenheit gebracht zu werden. Sie mögen es noch viel weniger, ihre Geheimnisse über das Internet verbreitet zu sehen. Allerdings scheint es für die Regierungen völlig normal zu sein, alle Geheimnisse ihrer Bürger und anderer auszuspähen, indem Telefongespräche, E-Mails und das Verhalten im Internet aufgezeichnet werden. Aber jede Regierung will ihre eigenen Geheimnisse praktisch um jeden Preis für sich behalten. Die Veröffentlichung durch WikiLeaks könnte daher dazu führen, dass Regierungen über neue Wege und Mittel nachdenken, wie sie das Internet besser zensieren und kontrollieren können, damit das Durchsickern solcher Mengen an Informationen in Zukunft verhindert werden kann.

Den Regierungen ist mit einem Schlag klar geworden, dass ein freies Internet mit Regierungsgeheimnissen letztlich nicht vereinbar ist, und Geheimnisse sind für jede Regierung, die an der Macht bleiben will, unerlässlich. Denn, wie Noam Chomsky in diesem Interview mit DemocracyNow erklärte, gründen sich die meisten Regierungsgeheimnisse auf Informationen, die die Regierungen ihrer Bevölkerung vorenthalten wollen – Geheimnisse, die die Legitimität der Regierung in Frage stellen könnten, wenn die Menschen die Wahrheit herausfänden.

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JMStV ablehnen!

Veröffentlicht: 7. Dezember 2010 von infowars in Deutschland, Pressefreiheit, Zensur
Schlagwörter:,

Alle Sachargumente sprechen gegen den neuen Jugendmedien-schutzstaatsvertrag (JMStV). Dem muss die Politik jetzt gerecht werden. Deshalb lehnen wir den JMStV ab!

Was ist der JMStV?
Wieso ablehnen? (PDF)

Staatsfeind Nr. 1 – der Staatsbürger

Veröffentlicht: 7. Dezember 2010 von infowars in Deutschland, Diktatur, Medien, Pressefreiheit, Zensur

Udo Ulfkotte

Immer offensiver und lauter fordern deutsche Politiker eine Zensur der Berichterstattung: die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Sie wollen künftig eine unliebsame Berichterstattung verhindern. Die Staatsbürger sollen nur noch eine geschönte Wahrheit präsentiert bekommen. Hintergrund ist die Finanzkrise, die weitaus schlimmer ist, als es offiziell eingestanden wird.

Die Demokratie bereitet Politikern in Zusammenhang mit der Finanzkrise offenkundig zunehmend Sorgen. Wolfgang Böhmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die Öffentlichkeit gerade erst wissen lassen, er finde es nicht gut, die Bürger bei wichtigen Fragen in politischen Entscheidungsprozessen überall mitsprechen zu lassen. Er sagte, zu viel Mitbestimmung könne die Demokratie gefährden. Die Probleme des Staates seien für die Bürger zu vielfältig, um sie überschauen zu können. Ein Hauptproblem sehen Politiker aller Parteien zunehmend in der freien Berichterstattung. Und Bundespräsident Christian Wulff (CDU) forderte im September 2010 allen Ernstes eine »ISO-Norm« für Qualitätsjournalismus. Journalisten, die im Abschreiben staatlich produzierter Pressemitteilungen geübt sind, sollen demnach ein staatlich zertifiziertes Gütesiegel verliehen bekommen.

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2011 tritt die neue Jugendschutzbestimmung fürs Internet in Kraft. Die Aufregung darüber währte nur kurz. Massenmedien wiegeln ab. Doch auch wenn die neuen Bestimmungen so erst mal nicht umgesetzt werden müssen – sie sind nun mal da und können ihre tödliche Wirkung später entfalten.

 

Von Christian Hiss

Tagebucheintrag des Dr. Joseph Goebbels: „Berlin, 1. Januar. Neuer JMStV in Kraft. Internet kurz vor der Gleichschaltung. Führer ist zufrieden.“ So in etwa hätte der Tagebucheintrag des rhetorisch begnadeten aber politisch verirrten Propagandaministers wohl gelautet, wäre der neue JMStV in Hitlerdeutschland verabschiedet worden.
Tatsächlich aber wird dieses undurchführbare und nur der zunehmenden Zensur dienende Monsterwerk irgendwelcher Referenten und Unterstaatssekretäre, die von der eigentlichen Materie keine Ahnung haben, in der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet, mehr als 60 Jahre nach dem Nationalsozialismus.
Deutschland hat bereits von allen „demokratischen“ Staaten der Welt die strengsten Bestimmungen für den Jugendschutz im Internet, da dürfte man annehmen, dass eine Verschärfung dieser Regelungen, abgesehen von der tatsächlichen Durchführbar- und Überprüfbarkeit, nicht nötig sei. Ein Irrtum. Denn die Novellierung des „Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien“, wie das Monstrum in voller Länge heißt, dient ähnlich wie die Bemühungen im Kampf gegen die Kinderpornographie nicht dem angegebenen Zweck.

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Wikileaks und Massenmedien wollen investigativen Journalismus der Zukunft diktieren

Die Glaubwürdigkeit der Massenmedien erlitt einen ähnlichen Schaden wie die Bush-Administration während den acht verhängnisvollen Jahren, die einen Skandal nach dem nächsten brachten und das Ansehen der Vereinigten Staaten in bisher ungekanntem Maße beschädigten. Zu eng war die Bindung der Presse an die Regierung, zu offensichtlich arbeitete man Hand in Hand. Die New York Times beispielweise veröffentlichte Judith Millers Fantasien über Massenvernichtungswaffen im Irak und die Zeitung hielt Enthüllungen über illegale Abhöraktionen von US-Bürgern zurück bis Bush die Wiederwahl 2004 gewonnen hatte. Trotzdem entschied Julian Assange von Wikileaks, dieses Blatt neben zwei anderen frühzeitig mit den geheimen Kriegsberichten aus Afghanistan und dem Irak zu versorgen. Das Weiße Haus kritisierte wie erwartet die Veröffentlichung vehement und verlautbarte, jene könnte Leben von Amerikanern und der Verbündeten aufs Spiel setzen und bedrohe die nationale Sicherheit. Allerdings sei man in Washington laut Michael Calderone von Yahoo zufrieden gewesen mit der Berichterstattung der New York Times. Kein Wunder: Die Berichterstattung wurde zwar hochgejubelt als enorme Enthüllung und als Desaster für die Regierung, in Wirklichkeit verharmloste man das bisherige Blutvergießen dramatisch und senkte die Hemmschwelle für eine Ausweitung des Krieges gegen den Terror nach Pakistan und den Iran noch weiter. Die Berichterstattung des SPIEGELs war der internationalen Agenda der Neuen Weltordnung ebenfalls äußerst zuträglich; Georg Mascolo vom SPIEGEL sagte in einem neuen Interview mit der FAZ:

“Wir haben uns die Einwände der amerikanischen Regierung angehört, welche Informationen aus ihrer Sicht nicht veröffentlicht gehören und mit ihr darüber diskutiert. “

Der SPIEGEL hätte bereits vor fünf Monaten mit der Arbeit an den US-Depeschen begonnen und bis zu 50 Leute darauf angesetzt. Die Frage die sich stellt ist: Wieviel Absprache welcher Art mit den Regierungen hat es tatsächlich gegeben und wer profitiert von der völlig ausufernden Berichterstattung über das Material?

Verschiedene Seiten lobhudelten, dass Wikileaks eine Art Nachrichtendienst des Volkes darstellen könnte und dass wichtige Informationen zukünftig in einem goldenen Zeitalter von einer breiten globalen Community nach dem Open Source-Prinzip berichtet werden. Julian Assange lässt in einem neuen Interview mit dem Time Magazine jedoch ganz andere Töne anschlagen, er baut trotz der bisherigen Bilanz weiter fest auf die Massenmedien:

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Totale Internet-Zensur ab 2011

Veröffentlicht: 30. November 2010 von infowars in internet, Pressefreiheit, Zensur

Ab 2011 tritt voraussichtlich das neue Jugendschutzgesetz in Kraft. Seitenbetreiber müssen Inhalte kontrollieren, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend treffen. Folge: Blogs und kleine Seiten müssen dicht machen. Erste Schließungen noch in diesem Jahr!
Der neue Jugendmediendienstestaatsvertrag ist bisher kaum in der Öffentlichkeit diskutiert worden, obwohl die Folgen eine brachiale Zäsur für die Freiheit des Internets bedeuten. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes können in Zukunft Blogs und andere Internetseiten aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht entsprechen.

Die Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) sieht vor, dass ab 2011 jeder Anbieter seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen muss. Die Klassifizierungsstufen beruhen dann auf den aus dem Filmbereich bekannten Altersfreigaben (ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren).

Die Pflicht zur Einordnung des Inhalts soll für jede Webseite gelten. Für die meisten Betreiber von Websites wird aus rein praktischen Gründen weder die mögliche Verwendung einer technischen Altersprüfung noch eine „Sendezeitbeschränkung“ in Frage kommen. Ihnen bleibt dann nur die im JMStV vorgesehene Kennzeichnung der Website mit einer durch die geplanten Jugendschutzprogramme auslesbaren Altersfreigabe. Doch auch das ist schwierig und kommt für einen normalen Blog sicher nicht infrage.

In der Zwischenzeit haben schon einige Blogs dicht gemacht. Der besonders bei Jugendlichen bekannte VZlog.de kündigt die Schließung per 31.12.2010 an. Denn die Umsetzung der im JMStV  geforderten Maßnahmen ist praktisch nicht durchführbar. Als Begründung werden viele Punkte angeführt, die auch für jeden anderen Blog oder Internetseite gelten. Hier die Schließungsbegründung von www.vzlog.de:

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Mike Adams

 

Als Teil einer neuen Ausweitung der Machtbefugnisse der Regierung zur Einschränkung der Informationsfreiheit hat das amerikanische Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) damit begonnen, Internetseiten und ganze Komplexe von Internetseiten, die sogenannten »Domains«, ohne rechtsstaatliches Verfahren oder ordentliches Gerichtsverfahren zu sperren und zu schließen. Das DHS sperrt willkürlich Internetdomänen und belegt diese Internetseiten mit einem unheilverkündenden Logo, das die ganze Seite abdeckt und den Zugriff unmöglich macht. Ein Beispiel dazu findet man unter http://torrent-finder.com/.

 

Über 75 Internetseiten wurden in der vergangenen Woche auf diese Weise gesperrt und geschlossen, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Regierung damit aufhören will. Bisher behauptet sie immer, ihr Vorgehen richte sich gegen Internetseiten, denen »Urheberrechtsverletzungen« vorgeworfen würde, aber die Internetseite torrent-finder.com enthält überhaupt keine Inhalte, die man mit Urheberrechten in Zusammenhang bringen könnte. Es handelt sich vielmehr um eine Suchmaschine, die mit anderen Seiten verlinkt, auf denen die Nutzer dann möglicherweise auf urheberrechtlich geschütztes Material zugreifen können. Google verlinkt ebenfalls auf urheberrechtlich geschützte Inhalte – bedeutet das jetzt, dass die Bundesbehörden Google ebenfalls sperren wollen?

Diese Sperrungen gehen auf eine Sprachregelung im sogenannten »Digital Millennium Copyright Act« (DMCA) vom Oktober 1998 zurück, die die Befugnisse erheblich überdehnt – schließlich wurde das Gesetz verabschiedet, um der Musikindustrie und deren Verband RIIA entgegenzukommen. Derzeit berät der Senat über die Verabschiedung eines weiteren Gesetzes – COICA –, das »Gesetz gegen Online-Rechtsverletzungen und Fälschungen«, das der Regierung in Washington noch größere Befugnisse einräumte, Internetseiten zu sperren, die sie ablehnt. (Mehr zu COICA unter: http://www.usa-anti-communist.com/wp/?p=1918#awp::?p=1918 und http://www.huffingtonpost.com/chris…) Unter diesem Link finden Sie die Liste der 19 Senatoren, die für Zensur im Rahmen des COICA stimmten.

 

Regierung könnte Internetseiten zu alternativer Medizin und Gesundheitsfürsorge schließen

Wohin führt dies alles? Heute geht die amerikanische Regierung gegen Internetseiten vor, weil diese angeblich Urheberrechtsverletzungen begehen, aber wenn die Öffentlichkeit diese Zensur des Internets durch die Regierung toleriert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Regierung ihre Befugnisse so ausweitet, dass sie auch den Inhalt des Internets kontrollieren kann.

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Es gibt nur noch wenige Orte auf der Welt, an denen jeder offen und unbedroht seine Meinung äußern kann. Fast überall breiten sich Zensur, Überwachung und Kontrolle immer weiter aus. Auch bei uns.

Die Bandbreite reicht von politisch korrektem Verhalten, über verbale Zensur in Unternehmen, bis hin zum populistischen Pranger für Abweichler. Wie lange wird es noch dauern, bis öffentliches Schimpfen und Fluchen zur Ordnungswidrigkeit erklärt wird?

Sylvester Stallone spielte in “Demolition Man” im Jahre 1993 eine wirklich gelungene satirische Rolle. Wer erinnert sich noch an die folgende Szene:

“Wieso verspüre ich den Drang zu stricken?”

Der Film parodiert auf stark überzogene Weise eine übertrieben friedfertige und politisch korrekte Gesellschaft in der fernen und massiv technisierten Zukunft. Zwar gibt es keinerlei Kriminalität und Gewalt mehr, sogar Schimpfworte sind verboten, aber dafür besteht eine lückenlose elektronische Totalüberwachung in Formvollendung.

Doch schon heute sind diese witzigen Elemente weit weniger zum Lachen, da wir bereits den halben Weg bis zum Jahre 2032, in welchem die Handlung des Films spielte, zurückgelegt haben. Und tatsächlich, es scheint so, als hätten wir ebenfalls die gezeigte Wandlung im Denken und Handeln schon entsprechend weit vollzogen.

“Demolition Man” kann damit heute als eine Art frühe Zukunftsvision der Gutmenschen und der politisch Korrekten betrachtet werden, denn genau so stellen sich diese von Realitätsverlust schwer geplagten Zeitgenossen unsere zukünftige Welt vor: hundertprozentige Gleichstellung von Geschlechtern, Nationalitäten, Kulturen, die sozialistische Verteilung allen Vermögens und Beschränkung von Besitz, die Unterdrückung von jeglicher beliebig definierten “Abnormalität” und dazu eine vollständige Überwachung und Kontrolle des Verhaltens und insbesondere des Fehlverhaltens aller Bürger.

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Propaganda-Offensive gegen Internet

Veröffentlicht: 29. Juli 2010 von infowars in internet, internet 2, Propaganda, Zensur

In den USA ist heute eine großangelegte Propaganda-Offensive gegen die Glaubwürdigkeit des Internets gestartet worden. Offizieller Tenor: Immer weniger Menschen glauben, was sie im Internet lesen. Die News im Net seien unseriös, weil sie gratis sind. Das Vertrauen in diese Informationsquelle sei auf dem absoluten Tiefststand.

Geradezu als sensationell verkauft das „Center for the Digital Future“ seine neuesten Erkenntnisse über einen angeblichen enormen Vertrauensverlust ins Internet als Informationsquelle. Hinter dem „Center for the Digital Future“ stecken angeblich Medienforscher der Universität of Southern California, Los Angeles.

Die Erkenntnisse der „Medienforscher“ wurden angeblich in „langjährigen Studien“ gesammelt. Heute wurde  die „wissenschaftliche“ Arbeit  als 300seitiger Report  in Los Angeles vorgestellt.  Titel: „2010 Internet Project Report“. Tenor: Das Internet ist unseriös.

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Kurt Nimmo, Infowars.com, 21.07.2010

Wie Computer Weekly berichtete, haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien, China und Russland zugestimmt unter dem globalistischen Schirm der Vereinten Nationen „Normen des akzeptierten Verhaltens im Internet“ festzulegen. Frankreich, Deutschland, Estland, Weißrussland, Brasilien, Indien, Israel, Italien, Katar, Südkorea und Südafrika sind bei dieser Aktion ebenfalls beteiligt.

Robert Knake, ein Experte für Internetkriegsführung des Council on Foreign Relations, erklärte, dass die unterzeichnete Vereinbarung einen bedeutenden Wandel der Haltung der USA darstellt – die Teilnahme der USA veranschauliche die Strategie des diplomatischen Engagements der Obama-Regierung.

Lubbock Online meldet dazu: „Um das Ziel zu erreichen werden die Nationen untereinander Informationen über ihre Gesetze zur Internetsicherheit austauschen, internationale Durchführungsstandards entwickeln und weniger entwickelten Ländern dabei helfen ihre Internetsicherheit zu verbessen. Die Prinzipien wurden für die Vereinten Nationen fertiggestellt, aber es gibt keine Hinweise darauf, wann diese einer Überprüfung unterzogen werden.“

In den USA werden die Bedrohungen für die Netzwerke extrem übertrieben. Düstere Berichte, die vom wissenschaftlichen Verteidigungsausschuss und dem Center für strategische und internationale Studien herausgegeben werden, „sind in der Regel viel reicher an bildhaften Metaphern – mit Ängsten vor `digitalem Pearl Habors` und `Internet-Katrinas` – als an sachlichen Grundlagen“, so Evgeny Morozow, ein aus Weißrussland stammender Forscher und Blogger, der über die politischen Auswirkungen des Internets schreibt.

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readers-edition.de

Andreas Klamm Sabaot

Spekulationen und Vermutungen: Wurden Mordaufträge und Bombenpläne von Al-Kaida gepostet? Hintergründe und Gründe für die Abschaltung von mehr als 70.000 Blogs sind weiterhin offiziell nicht bekannt – Eine Regierungs-Agentur habe die Abschaltung veranlasst.

New York City. 20. Juli 2010. Eine bislang nicht näher identifizierte US-Behörde soll vor etwa einer Woche, nach Berichten freier US-Medien die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs im Internet veranlasst haben. Die Abschaltung der Blogs wurde ohne Ankündigung und Vorwarnung mitten in der Nacht ausgeführt, so dass die Nutzer der Blogs keine Möglichkeit hatten, ihre Daten zu sichern. Eine US-Behörde habe die Abschaltung der Blogs veranlasst. Die genaue Identität dieser ist auch eine Woche nach diesen Ereignissen bislang nicht bekannt.

Nach Informationen des Blog-Dienstes ReadWriteWeb.com (www.readwriteweb.com) könnte es möglicherweise um einen Verdacht der Verletzung von Urheberrechten gehen. Das wird in zahlreichen Berichten und Blog-Beiträgen zumindest jetzt öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika diskutiert. Mit Urheberrechtsverletzungen habe der Blog-Anbieter Blogetery, eine WordPress basierte Platform, bislang keine Probleme verzeichnen können.

Ein Sprecher von BurstNet, der Firma die die Blogs als Web-Dienstleister angeboten hat, erklärte gegenüber CNET, “…die Abschaltung der Blogs stehe nicht im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheberrechten. Die Firma könne im Zusammenhang für die Gründe keine näheren Angaben machen. Es habe kaum eine andere Wahl, als die sofortige Abschaltung der 70.000 Blogs bestanden”. Die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs, betroffen sind 70.000 Menschen sei “…nicht typisch…” und entspreche nicht dem üblichen Vorgehen, das in der USA bekannt sei. (mehr …)

Kurt Nimmo, Infowars.com, 19.06.2010

US-Senator Joe Liebermann möchte Obama und allen künftig installierten Teleprompter-Ablesern im Oval Office die Macht einräumen das Internet abzuschalten. Um die angebliche nationale Bedrohung aufzubauschen, die von einem dezentralisierten Internet ausgeht, sprach der Unabhängige Lieberman – was soviel heißt wie, dass keine der beiden Establishment-Parteien ihn haben will – in nahezu apokalyptischen Worten.

„Bei all seines ´nutzerfreundlichen` Reizes, kann das Internet mit den elektronischen Leitungen, die direkt zu unseren persönlichen Bankkonten bis hin zu wichtiger Infrastruktur der Regierung und Wirtschaftsgeheimnissen gehen, auch ein gefährlicher Ort sein.“ so Senator Joe. „Unsere wirtschaftliche Sicherheit, nationale Sicherheit und öffentliche Sicherheit sind gegenwärtig alle der Gefahr neuer Arten von Feinden ausgesetzt – Internet-Krieger, Internet-Spione, Internet-Terroristen und Internet-Kriminelle.“

Das „technik-ignorante Lügenmaul und seine klepto-plutokratischen Kumpane“, wie Scott Evans sie bezeichnet, versuchen dem Pöbel Angst einzujagen, damit dieser eine Gesetzgebung akzeptiert, mit dem der erste Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten zerstört wird, was jedoch absolut ohne Belang ist, wie Jim DeMint aufdeckte, da die Unternehmens- und Bankster-Kommissare ohne Zustimmung des Pöbels, den sie angeblich repräsentieren, im Geheimen Gesetze verabschieden.

Bei der Internetsicherheit (Cybersecurity) handelt es sich lediglich um einen weiteren Kunstgriff, der ersonnen wurde um dem freien Fluss der Informationen einen Riegel vorzuschieben: In einer weniger bizarren Welt, wo es den globalistischen Kontrollfreaks nicht erlaubt würde die Verfassung und die Freiheitsurkunde mit Füßen zu treten, läge die Netzwerksicherheit im Verantwortungsbereich des Besitzers dieser Netzwerke.

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