Archiv für die Kategorie ‘Politik’

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von Alexander Benesch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Steuersünder künftig weltweit aufspüren. “Kein Land auf der Erde soll mehr ein Fluchtpunkt für deutsche Steuerhinterzieher sein können”, sagte sein Staatssekretär Hartmut Koschyk der am Montag erscheinenden “Wirtschaftswoche” vor einer Reise des Ministers nach Singapur. Das Finanzministerium hat demnach bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem asiatischen Stadtstaat ausgehandelt, nach dem Berlin bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Namen, Konten und Vermögenswerte von Bundesbürgern abfragen darf.

Schäubles Pläne dürften in Zusammenhang mit dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen stehen, das zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Berichten zufolge hatten Schweizer Banken ihren deutschen Kunden geraten, ihre unversteuerten Vermögen nach Singapur zu transferieren, um es vor dem Zugriff des deutschen Fiskus zu schützen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist derzeit allerdings noch wegen der angekündigten Ablehnung der SPD-geführten Länder im Bundesrat blockiert.

Schäuble lässt dem Bericht der “Wirtschaftswoche” zufolge derzeit zudem alle Doppelbesteuerungsabkommen auf Schwachstellen überprüfen. Wachstumsländer wie die Türkei oder Brasilien sollen demnach ihren Sonderstatus verlieren. Außerdem will Schäuble mit möglichst allen Ländern, die einst auf der grauen OECD-Liste standen, Informationsabkommen abschließen, um Daten deutscher Steuerpflichtiger zu sammeln. Weiterhin will Schäuble das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) personell aufstocken, um Daten besser auswerten zu können. Das Amt soll auch seine Kontakte zu ausländischen Finanzbehörden verstärken.

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Die EU und der Frieden: Auferstanden aus Ruinen…

Veröffentlicht: 12. Oktober 2012 von infowars in Diktatur, EU, Hitler, Politik

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von Alexander Benesch
Für “mehr als sechs Jahrzehnte Frieden, Versöhnung und Demokratie” erhält die Europäische Union den Friedensnobelpreis 2012. Nach vielen Jahren des Krieges auf dem Kontinent habe die europäische Integration eine Alternative aufgezeigt, begründete das Norwegische Nobelkomitee in Oslo am Freitag die Entscheidung. Die EU habe geholfen, aus einem “Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens zu machen”.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, der Preis “sei die größtmögliche Anerkennung für die tiefen politischen Motive hinter der Union”. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), erklärte, der Friedensnobelpreis für die EU könne als Inspiration dienen: “Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte.” Die Bundesregierung sehe in dem Preis “eine Bestätigung, eine Ermutigung für das große Friedensprojekt”, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert.

Wohlhabende Naziprofiteure und Industrielle wie Alfred Krupp und Friedrich Flick sowie Schlüsselunternehmen wie BMW, SIEMENS und VOLKSWAGEN erhielten nach dem 2. Weltkrieg die Aufgabe, eine gesamteuropäische wirtschaftliche Großmacht ins Leben zu rufen. Entsprechend den Worten des Geschichtswissenschaftlers und Anwalts ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter, Dr. Michael Pinto-Duschinsky:

„Für viele dem Nazi-Regime nahestehende Industrielle wurde Europa zu einer Plattform deutschnationaler Interessen zur Weiterführung nach dem Sieg über Hitler… Das kontinuierliche Wachstum der deutschen Wirtschaft und der des Nachkriegs-Europas ist hierfür ein Zeichen. Einige der nationalsozialistischen Wirtschaftsführer wurden zu Architekten der Europäischen Union.“

Der Bankenmogul Hermann Abs, Vorstand der deutschen Bank während der Nazi-Zeit, saß gleichzeitig im Aufsichtsrat der I.G. Farben (heute BAYER):

„Abs war zuständig für die Aufteilung der Gelder des Marshall-Plans an deutsche Unternehmen. Nach 1948 gestaltete er den Aufstieg der deutschen Wirtschaft entscheidend mit,“

schreibt Lebor weiter. Auffälligerweise war Abs ebenso Mitglied der European League for Economic Co-Operation, einer elitären meinungsbildenden Gruppe, die 1946 gegründet worden ist. Diese Vereinigung widmete sich der Einführung eines gemeinsamen Marktes, dem Vorläufer der Europäischen Union. Die European League for Economic Co-Operation entwickelte Strategien für die europäische Verflechtung, die denen entsprachen welche die Nazis, Jahre vorher, voraussehend geplant hatten. In seinem Buch “Europe’s Full Circle”, nennt Rodney Atkinson eine Liste von Zusammenschlüssen, die von den Nazis erdacht wurden und heutigen Strukturen der Europäischen Union entsprechen.

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Seit über 200 Jahren beeinflussen die Delbrücks Deutschlands Schicksal

von Alexander Benesch

 

Hinter der grauen Maus

Die Presse beschäftigt sich nach Peer Steinbrücks Outing als SPD-Kanzlerkandidat mit interessantem, aber letztendlich eher nebensächlichem Geplänkel über diverse Nebeneinkünfte. Er hätte beispielsweise einem Bericht zufolge in den vergangenen drei Jahren für mehrere Vorträge im Auftrag der Finanzindustrie fünfstellige Honorare erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder leicht darüber gelegen, berichtete die “Welt am Sonntag”. Bei weiteren vier Engagements habe das Honorar zwischen 10.000 und 15.000 Euro betragen. Für ein Interview Steinbrücks, das im Geschäftsbericht 2010 des mit höchsten Kreisen wie der Bilderberg-Organisation verbundenen Baukonzerns Bilfinger veröffentlicht worden war, habe die Kommunikationsagentur Brunswick 20.000 Euro plus Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, berichtete die Zeitung. Davon soll Steinbrück den größeren Anteil erhalten haben.

Für die politisch versierteren Bürger sind eher sein Gastauftritt 2011 bei der Bilderberg-Geheimkonferenz im schweizerischen St. Moritz von Belang, da bei diesen Treffen Vertreter aller wichtigen Industrien und Dynastien Einfluss nehmen auf die zukünftige erste Riege der Politik. Aber es gibt etwas wesentlich Dunkleres über den unscheinbaren, grauen Diplomvolkswirt zu berichten. Folgen sie mir zu entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte, an denen “erleuchtete” Agenten die Weichen stellten, um die Souveränität unseres Landes zu untergraben mit den schrecklichsten Folgen.

Wer verbirgt sich hinter dem Aufsteiger aus großbürgerlichen Verhältnissen, den helfende Hände dort beflügelten wo sein Talent nicht ausgereichte? Peer Steinbrück ist der ältere von zwei Söhnen aus der Ehe des Hamburger Architekten Ernst Steinbrück und dessen dänischstämmiger Ehefrau Ilse Schaper. Er wuchs in Hamburg-Uhlenhorst auf. Auf dem Gymnasium Johanneum musste er zwei Klassen wiederholen und wechselte dann wegen schlechter Noten die Schule. Er erlangte 1968 die fachgebundene Hochschulreife. Ab dem Sommersemester 1970 studierte er Volkswirtschaftslehre und Soziologie in Kiel, wo auch Wolfgang Kubicki zu seinen Kommilitonen zählte. Das Studium schloss er 1974 als Diplom-Volkswirt ab.

Bis hierhin scheint alles sehr gewöhnlich, wäre da nicht unter anderem sein Urgroßonkel Adelbert Delbrück, einer der Gründer der Deutschen Bank aus der weitverzweigten Familie Delbrück.

Der Beginn der Dynastie beginnt mit einer Rekrutierung durch die “Erleuchteten”

Adelbert war nicht der erste bedeutende Vertreter seiner Familie. Der eigentliche Urpatriarch war dessen Onkel Friedrich Delbrück.

Dieser preußische Theologe und Pädagoge machte schon vor Beginn seines Studiums die Bekanntschaft des Reformpädagogen Johann Bernhard Basedow und verbrachte im Jahr 1786 viel Zeit in seiner Gesellschaft. Basedow lehrte Illuminati-Prinzipien, war selbst aber anscheinend nicht Mitglied des Ordens.

Der berüchtigte Professor Adam Weishaupt weihte einst seinen 18-jährigen Schüler Franz Anton von Massenhausen in den Plan ein, eine neue Geheimgesellschaft zu gründen, vorgeblich um den Einfluss der Jesuiten und der Rosenkreuzer einzudämmen. Vor seiner Immatrikulation in Ingolstadt war von Massenhausen bereits in einer geheimen Studentengesellschaft in Göttingen. Diese Organisation diente schließlich als Modell und Schablone  für Weißhaupts “Perfektibilistenorden” (Illuminaten) mit dem historischen Gründungsdatum 1. Mai 1776. Wenig später infiltrierten die Illuinaten zahlreiche Bildungseinrichtungen und studentische Geheimgesellschaften in Deutschland, wo viele neue Agenten rekrutiert werden konnten mit Lügen über eine vermeintliche Aufklärung.

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Gerhard Wisnewski

 

Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD? Für KOPP Online-Leser keine Überraschung. Wie auf dieser Seite bereits seit zwei Jahren vorhergesagt, wurde der rücksichtslose Globalist und Bilderberger Peer Steinbrück seit 28. September 2012 tatsächlich zum Kanzlerkandidaten der SPD vorgeschlagen. Sein Credo in der Finanzkrise: »Natürlich müssen die Deutschen zahlen.«

 

Nun ist es offiziell: Der ehemalige Finanzminister der Großen Koalition sitzt in den Startlöchern für das Kanzlerrennen 2013: Peer Steinbrück (SPD). Für KOPP Online-Leser keine Überraschung. Seit etwa zwei Jahren beobachten wir den unheimlichem Aufstieg des Mannes mit den hängenden Mundwinkeln und dem Bulldoggengesicht zur Nr. eins der SPD. »Die SPD hat in ihren Reihen

einen, der Kanzler kann«, warb Spiegel Online schon am 30. August 2010 für Steinbrück: »Der Mann heißt Peer Steinbrück.«

 

Der Finanzminister der Großen Koalition bringe »bei manchen Macken wichtige Voraussetzungen mit«, rührte das Zentralorgan die Werbetrommel für den Globalisten-Freund: »Er ist stabil. Er ist ein Baum unter Büschen. Sein Name steht für eine Regierung, in der die Kanzlerin eine bessere Figur gemacht hat. Mit ihm ließe sich eine für Merkel höchst gefährliche Kampagne konzipieren.«

 

 

Steinbrück und der Globalisten-Klüngel

 

Nur ein dreiviertel Jahr später machte Steinbrück dem Globalisten-Klüngel der Bilderberger seine Aufwartung. Dauergast bei der Tagung der Global-Strategen David Rockefeller und Henry Kissinger ist auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann. So kann es auch nicht überraschen, dass Ackermann 2012 plötzlich Steinbrücks Bankenplan lobte. Das ist nicht etwa »Schützenhilfe von unerwarteter Seite«, wie Spiegel Online fand, sondern nur allzu logisch: Ackermann stimme Steinbrücks Einschätzung zu, »dass wir auf europäischer Ebene einen Restrukturierungsfonds benötigen, um Banken auch grenzüberschreitend abzuwickeln« (Spiegel Online, 1.10.2012).

 

Exakt gleichzeitig mit seiner Teilnahme an der Bilderberger-Konferenz in St. Moritz (9. bis 12. Juni 2011) wurde der farblose SPD-Mann, der bislang niemanden hinter dem Ofen hervorlocken konnte, zum Liebling der Nation und landete wie aus dem Nichts »auf Anhieb von null auf Platz eins auf der Liste der zehn beliebtesten Politiker Deutschlands« (Tagesspiegel, 10.6.2011).

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Wie so oft lagen die bösen Verschwörungstheoretiker ( in Wirklichkeit investigative Journalisten) richtig !

Erst galt ja das Bilderberg Treffen als eine Verschwörungstheorie, bis man es nicht mehr bestreiten konnte, durch die unermüdliche Offenlegung der Wahrheitsaktivisten.

Ein weiteres Beispiel ist Peer Steinbrück, der als Kanzlerkandidat ins Rennen geschickt wird, nachdem er im Bilderberg Treffen wie so manch anderer Kanzler auserkoren wurde…zB A. Merkel und G. Schröder.

 

DIW-Forderungen, Zinspolitik, Von-der-Leyen-Bericht: Die Front der Enteigner formiert sich weiter

Hans Heckel, Preußische Allgemeine Zeitung, 28.09.12

Mit ihrem „Armutsbericht“ bereitet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen weiter den Boden für Enteignungsaktionen gegen die Mittelschicht. Die „Reichen“ sind nur populistische Zielscheibe.

Vor dem Hintergrund der fast gleichzeitig veröffentlichten Studie des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zum Ausmaß der Verschwendung öffentlicher Gelder  musste der Vorstoß von Ursula von der Leyen (CDU) wie Hohn klingen. Eine der Schlussfolgerungen der Arbeitsministerin aus ihrem „Armuts- und Reichtumsbericht“ lautet: Der Staat hat zu wenig Geld, wohlhabende Privatleute haben dagegen zu viel. Daher müsse nach Wegen gesucht werden, wie das Geld der Privaten für öffentliche Aufgaben besser „herangezogen“ werden könne.

In seinem 40. Schwarzbuch listet der BdSt mehr als 100 Fälle hanebüchener Verschwendung von Steuergeld durch den Staat auf. Mit dabei sind bundesweit bekannte Skandale wie der um den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie oder den Nürburgring.

Ebenfalls kam dieser Tage heraus, dass im August der erwartete Rekord an Steuereinnahmen abermals übertroffen wurde, die öffentliche Hand aber trotzdem noch immer nicht ohne neue Schulden auskommt. Die Staatsquote beträgt in Deutschland 47 Prozent. Heißt: Fast jeder zweite Euro, der in der Bundesrepublik erwirtschaftet wird, geht an öffentliche Hände. 1960 waren es bloß 33 Prozent. In der Schweiz liegt der Satz noch heute in diesem Bereich.

All das passt kaum in von der Leyens Schreckensgemälde von einem darbenden Staat, dem die reichen Privatleute das nötige Geld verweigern. Vielmehr atmet der Bericht den Odem blanken Sozialneids. Der sozialneidische Unterton in Ursula von der Leyens „Armuts- und Reichtumsbericht“ fiel aufmerksamen Beobachtern sofort auf. Der Bericht reihte sich nahtlos an den Vorschlag des linksgerichteten „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) vom Sommer dieses Jahres. Das DIW hatte gefordert, Vermögen ab einem Betrag von 250000 Euro pro Person mit einer Zwangsabgabe zu belegen, die als „Anleihe“ getarnt werden solle.

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Die deutsche Sucht nach Gleichmacherei

Veröffentlicht: 24. September 2012 von infowars in Deutschland, Politik

Frauenquote, Mindestlohn, Vermögensabgabe – die Politik liebäugelt mit neuen Maßnahmen, weil sie Ungleichheit mit Ungerechtigkeit gleichsetzt. Dabei sorgt der Markt für mehr Fairness als der Staat.

Von Dorothea Siems

In Deutschland tobt eine Gerechtigkeitsdebatte. Die Kluft zwischen Arm und Reich werde immer größer, so tönt es. Die Einkommensschere gehe auseinander, das Vermögen sei immer ungleicher verteilt. Ungerechtigkeit wird zudem im Rentensystem ausgemacht und die Gefahr der wachsenden Altersarmut an die Wand gemalt. Auch der Unterschied in den Karrierewegen von Männern und Frauen treibt die Gerechtigkeitsapostel um.

Und die Lösung heißt stets: mehr Umverteilung, mehr staatliche Regulierung. Zuschussrente, Mindestlohn, Frauenquote, Vermögensabgabe, höherer Spitzensteuersatz – nicht nur die Opposition, sondern auch im Unionslager wächst die Neigung, überall nur noch Opfer gnadenloser Marktkräfte zu sehen, die nur mit staatlicher Hilfe zu ihrem Recht kommen.

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freiwilligfrei.info

Krankenversicherungen, die funktionierten – bis der Staat sie “repariert” hat


von Roderick T. Long

Heute wird uns ständig erzählt, dass es in den Vereinigten Staaten eine Krise des Gesundheitssystems gäbe. Die Ausgaben seien zu hoch und die Armen könnten sich keine Krankenversicherung mehr leisten. Die Ursache dieser Krise ist unklar, aber die Lösung steht für die meisten schon fest: Der Staat muss einschreiten und sich um das Problem kümmern.

Vor 80 Jahren wurde den Amerikanern erzählt, dass es in ihrem Land eine Krise des Gesundheitssystems gäbe. Damals beschwerte man sich, dass die Kosten zu niedrig und Krankenversicherungen zu billig seien. Auch damals schritt der Staat ein, um dieses Problem zu lösen. Und wie er es löste! (mehr …)

 

 

Ökoasche

Veröffentlicht: 2. September 2012 von infowars in Klimalüge/Ökofaschismus, Politik

Welche Gesetze man brechen darf, wie wir endlich wieder Barbaren werden, und wo Antonis Samaras das ganze Geld herhat – der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Hans Heckel, Preußische Allgemeine Zeitung, 31.08.2012

Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“, kurz EEG, entwickelt sich zur heißen Kartoffel. Eben noch war es die stolze Jahrhundertleistung der rot-grünen Ära, welche die energiegewendete schwarze Kanzlerin nur zu gern geerbt hat.

Nun die Ernüchterung: Offenbar hat man die Reformidee aus der Büchse gelassen, ohne den Beipackzettel zu lesen. Na und? Macht man bei Medikamenten ja auch nicht, also warum jetzt? Weil interessierte Kreise den Zettel mit einer sagenhaften Kostenexplosion vollgekritzelt haben, welche die Milliarden aus den Taschen der Bürger in die Kassen jener Kreise nur so sprudelt lässt. Doch wie wir Deutsche so sind, kümmern wir uns um Spätfolgen immer erst, wenn sie uns brutal um die Ohren fliegen. Bis dahin vertrauen wir auf die Weisheit der Politik und nennen jeden Menschen einen rückwärtsgewandten Panikmacher, der an diesem Vertrauen kratzen will.

Mittlerweile erreichen unsere Ohren den Siedepunkt, da wir hören müssen, dass der Strompreis bis 2020 um 30 Prozent steigen soll. Der Beitrag, den ein Durchschnittshaushalt allein für die Bezuschussung der Ökostrom-Produzenten zahlen muss, steigt schon 2013 von jetzt 144 auf dann 200 Euro, inklusive Mehrwertsteuer.

Das wird ein Fest für Windbauer und Co.! Für die Politik ist das weniger lustig, denn die ist nun in der hässlichen Lage, den Deutschen diese Absahnerei erklären zu müssen – selbstverständlich, ohne ihnen dabei die schmutzige Wahrheit zu sagen.

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Während die deutsche Wirtschaft abschmiert, versuchen die linientreuen BRD-Politiker, die Euro-Rettungsorgie auf Kosten und gegen den Willen der deutschen Steuerzahler durchzusetzen und den Abweichlern einen Maulkorb zu verpassen

Wolf Richter, Testosteronepit.com, 27.08.2012

In Deutschland ist ein ziemliches Getöse ausgebrochen, bei dem es im Grunde um die Vernichtung des demokratischen Diskurses geht. Genauer gesagt geht es um die Fragestellung, ob die deutschen Steuerzahler nun auf immer und ewig dafür zahlen sollen, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt und die Anleihehalter – namentlich die Europäische Zentralbank und die Zentralbanken der einzelnen Euroländer – davor bewahrt werden, die Realität bezüglich der wurmstichigen griechischen Schulden in ihren Kellern anzuerkennen.

Die Mittel, die zum Einsatz kommen: Politischer Druck, fingierte moralische Entrüstung und Verächtlichmachung. Und die Schlammschlacht erstreckt sich nicht nur auf Deutschland: Das amerikanische Radionetzwerk NPR gab am Sonntag bekannt, dass der Rettung der Welt durch die Europäische Zentralbank und die deutschen Steuerzahler nur noch ein paar „Hardliner“ in Deutschland im Wege stünden.

Der Druck kommt von allen Seiten: Kanzlerin Angela Merkel soll die widerspenstigen, lästigen und nach medialer Aufmerksamkeit heischenden „Hardliner“ – deren Aussagen der deutschen Bevölkerung, die all das bezahlen soll, so einleuchtend erscheinen – mit aller Macht zum Schweigen bringen. Das Hauptziel: Alexander Dobrindt, der Generalsekretär der CSU, der im Hinblick auf die verschiedenen griechischen Regierungen, ihre Lügen und gebrochenen Versprechen, ihre Erpressungsversuche und ihre Forderungen nach immer mehr Geld zutiefst verbittert ist.

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Kaum eine Maßnahme, die vermeintlich dem Klimaschutz dient, ist beim Bürger so unbeliebt wie das EU-Verbot der guten alten Glühbirne. Und doch wird es durchexerziert, gegen alle Widerstände.

Bei schwer zu vermittelnden Entscheidungen in der Politik verweisen deutsche Politiker gern auf die Vorgaben der EU. Sie sei eben dafür verantwortlich, von höherer Warte, keine Chance. Zuletzt geschehen bei der längst überfälligen Debatte über die umwelt- und entwicklungspolitisch fatalen Auswirkungen von Biosprit und Biogas.

Einer der unpopulärsten Beschlüsse der letzten Jahre aber war das Verbot der guten alten Glühlampe, deren Licht der Mensch nicht zufällig schätzt. Es kommt dem Spektrum des Feuers vergleichsweise nahe, das er über die letzten ein oder eineinhalb Millionen Jahre nicht nur zur Erzeugung von Wärme, sondern auch von Helligkeit nutzte. Ein in jeder Hinsicht warmes Licht. Ab September wird es verboten. Und wer hat das zu verantworten? Die EU, heißt es, klar.

Gerade beim Glühlampenverbot lohnt es allerdings, einmal genauer nachzuvollziehen, wie es überhaupt entstanden ist. Und schon entdeckt man, dass – wie bei manchem Gewächs, das in dem wild wuchernden Wald des Klimaschutzes gedeiht – der Keimling in Berlin gelegt, gehegt und großgezogen wurde. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war es, der im Jahr 2007 in einem Brief an die EU-Kommission das Verbot anregte.

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achtungEinmal mehr wird den staunenden Insassen des BRD-Arbeitslagers gezeigt, wie die moderne Kungelei zwischen der Konzern-Wirtschaft und der Politik funktioniert. Die Gewinne den Konzernen, die Kosten und Risiken einer Gesellschaft, die sich früher einmal “Volk” nannte. Doch früher war gestern, heute herrscht eine andere Staatsdoktrin.
Doch zunächst zu dem auszugsweise zitierten Bericht auf tagesschau.de:

“Vattenfall umgeht Haftungsrisiken
“Mit Tricks aus der Verantwortung gestohlen”

Gewinne einfahren, Kosten abwälzen – diesen Eindruck erwecken die Energiekonzerne. Jahrelang haben sie an den risikoreichen Atomkraftwerken gut verdient. Jetzt klagen Eon und RWE gegen die Kosten beim Atomausstieg. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall entzieht sich mit anderen Tricks seiner Verantwortung.

Es war eine kleine, im Wirtschaftsteil der Zeitungen versteckte Randnotiz: Der Energiekonzern Vattenfall ändert seine Rechtsform. Aus der Vattenfall Europe AG wird die Vattenfall GmbH. Gleichzeitig erlischt der so genannte Beherrschungsvertrag, den die schwedische Konzernmutter Vattenfall AB mit der Deutschland-Tochter Vattenfall Europe AG geschlossen hatte.

Hinter dieser kleinen Meldung steckt eine Nachricht mit hoher Brisanz. Der schwedische Mutterkonzern entzieht sich seiner Haftung für die maroden Atomkraftwerke Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf. Künftig muss nicht mehr Schweden für die milliardenschweren Risiken einstehen, die der staatseigene Energiekonzern Vattenfall AB mit seinen Meilern eingegangen ist. Die Haftungsrisiken trägt jetzt der deutsche Steuerzahler.

Nach dem deutschen Gesetz gilt bei nuklearen Unfällen in Atommeilern der Grundsatz der unbegrenzten Haftung. Zunächst haftet die Betreibergesellschaft. Zusätzlich ist der Solidarverbund der deutschen AKW-Betreiber in der Pflicht: bis zu Schäden in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Auch die Muttergesellschaften der Betreiber würden bei Zwischenfällen mit großen Schäden mit ihrem Eigenkapital in die Pflicht genommen. Über den Beherrschungsvertrag wäre dabei bislang auch der schwedische Mutterkonzern zur Verantwortung gezogen worden. Dieser Haftung hat sich Vattenfall AB nun entledigt.

Vattenfall AB begründet die Umstrukturierung damit, das Unternehmen modernisieren zu wollen. Man wolle “schlankere Strukturen” schaffen und dadurch “Abläufe verbessern und Kosten senken”, so Vorstandschef Oystein Løseth. Der Verdacht, dass es dem Konzern dabei auch darum geht, sich seiner Risiken in Milliardenhöhe zu entledigen, scheint aber nicht unbegründet. Vor allem die Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel sind seit Jahren ein gigantisches Minusgeschäft.

Krümmel und Brunsbüttel sorgten wegen Sicherheitsmängel immer wieder für Schlagzeilen und standen fast durchgehend wegen technischer Probleme still. Sie zählen zu den störanfälligsten AKWs in Deutschland.

In den stillgelegten Meilern lagern aber nach wie vor Brennelemente. Das heißt: Auch der durch die Energiewende verordnete Rückbau der Anlagen birgt beträchtliche Risiken.

“Wir wissen, dass der Rückbau der Pannen-AKWs mit Gefahren verbunden ist – und dadurch unkalkulierbare Mehrkosten entstehen können. Es kann nicht sein, dass Vattenfall die Möglichkeit bekommt, sich vor diesen Kosten zu drücken”, so Becker gegenüber tagesschau.de.

Umweltverbände fürchten, dass andere Konzerne durch ähnliche Tricks ihre Haftungsrisiken mindern könnten. “Wenn die Politik dies bei Vattenfall durchgehen lässt, dann besteht die Gefahr, dass andere Energiekonzerne das Gleiche versuchen”, so Becker vom BUND.”

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Extra 3 – Fischers Helfer (Joschka Fischer)

Veröffentlicht: 23. August 2012 von infowars in Politik, Video Clips

„Am Anfang war ja nicht alles schlecht…“ „Das Schlimme später, das haben wir damals gar nicht ahnen können…“

Bürokratiewahnsinn: Lampen mit Leuchtfaden gelten als Energiefresser. Ab September ist ihr Verkauf in Deutschland verboten. Kontrolleure sollen das Verbot überwachen, fordert EU-Kommissar Oettinger.

Die EU-Kommission hat die deutschen Behörden aufgefordert, das ab September geltende Handelsverbot für Glühlampen durch Kontrollen zu überwachen. Eine Sprecherin von Energie-Kommissar Günther Oettinger reagierte damit im „Tagesspiegel am Sonntag“ auf Berichte, wonach von dem Verbot ausgenommene sogenannte „stoßfeste Spezialglühlampen“ derzeit verstärkt angeboten werden. „Um derartige Lampen legal zu verkaufen, müssen Hersteller aber sichtbar auf die Packung schreiben, dass diese Birnen nicht für Haushaltslampen bestimmt sind“, sagte Kommissionssprecherin Marlene Holzner.

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Gestrichen, geändert, abgemildert: In einem Verordnungsentwurf kommt das Wirtschaftsministerium den Betreibern von Offshore-Windparks und den für die Netzanschlüsse verantwortlichen Unternehmen weit entgegen. Nun sollen die Stromkunden bei Netzstörungen für den größten Teil der Ausfälle haften.

Deutschlands Stromverbraucher müssen sich auf weitere Kostenerhöhungen einstellen. Neben der jährlich in Milliardenschritten steigenden Umlage für die Ökostromförderung sollen die Stromkunden künftig auch an den milliardenschweren Risiken für den Betrieb der Netze und Windanlagen auf hoher See beteiligt werden. Das geht aus dem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegenden Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.

Der legt fest, welche Entschädigung einem Windparkbetreiber wann zusteht, falls der erzeugte Strom nicht abtransportiert werden kann. Von der Klärung der Haftungsfrage verspricht sich die Regierung ein Ende der Blockade von Investitionen in den Ausbau der Offshore-Windenergie. Die neuen Regeln betreffen vor allem die für Netzanschlüsse in Nord- und Ostsee verantwortlichen Unternehmen Tennet und 50Hertz. Sie sollten ihnen Investitionen und die Suche nach Kapitalgebern leichter machen.

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Monti will die Parlamente in der EU ausschalten

Veröffentlicht: 8. August 2012 von infowars in Bank Mafia/Finanzen, Diktatur, EU, Politik

War ja klar, dass der nicht gewählte und diktatorisch den Italienern vor die Nase gesetzte Regierungschef mit den wahren Absichten als Oberbilderberger irgendwann rauskommt. Monti warnt vor dem Auseinanderbrechen Europas wegen der Wirtschaftskrise und verlangt als Lösung gleichzeitig, die Regierungen sollen sich durch die Parlamente nichts vorschreiben lassen, um mehr Handlungsspielraum zu haben. Tolles Demokratieverständnis von Monti, der jetzt sein wahres Gesicht zeigt.

In der neuesten Ausgabe des Schmiergel sagte Monti, die anhaltende Euro-Krise gefährdet nach seiner Einschätzung den Zusammenhalt in Europa. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas.“

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