Archiv für 10. November 2012

“Vom Größenwahn besessen”

Veröffentlicht: 10. November 2012 von infowars in Anarchie, Politik, Voluntarismus

Interview mit Hans-Hermann Hoppe.

Herr Professor Hoppe,  in Ihrer Aufsatzsammlung “Wettbewerb der Gauner” schreiben Sie, „99 Prozent der Bürger würden auf die Frage nach der Notwendigkeit des Staates mit ‚ja’ antworten“. Ich auch! Warum liege ich falsch?

Der Staat als Gangsterbande: „Politiker leben vom Geld, das sie anderen unter Gewaltandrohung abpressen – sie nennen es Steuern.“ Foto: ©GooDAura – Fotolia.com

Wir alle sind von Kind auf in staatlichen oder staatlich lizensierten Einrichtungen – Kindergärten, Schulen, Universitäten – geformt worden. Das zitierte Ergebnis ist also nicht überraschend. Aber wenn ich frage, ob Sie ‚ja’ zu einer Einrichtung sagen, die in allen Konfliktfällen einschließlich solcher in die sie selbst verwickelt ist das letzte Wort hat, so würden Sie dies sicher verneinen – es sei denn, Sie hofften selbst Inhaber dieser Institution zu sein.

Äh…richtig.

Natürlich, denn Sie wissen, dass eine derartige Einrichtung Konflikte nicht nur schlichten, sondern selbst verursachen kann, um sie dann zu ihren eigenen Gunsten zu entscheiden. Ich jedenfalls würde angesichts dessen um mein Leben und Eigentum fürchten. Doch genau dies: die letztrichterliche Entscheidungsgewalt, ist das characteristicum specificum der Institution Staat.

Stimmt, aber der Staat beruht auf einem Gesellschaftsvertrag, der dem einzelnen andererseits auch Schutz und einen gewissen Entfaltungsspielraum gibt, den er ohne den Staat – im Kampf aller gegen alle – nicht hätte.

Hans-Hermann Hoppe

Nein, der Staat ist gerade nicht das Resultat eines Vertrages! Niemand, der auch nur einen Funken Verstand hat, würde einem derartigen Vertrag zustimmen. In meinen Akten gibt es viele Verträge, aber so einer findet sich nirgends. Der Staat ist das Resultat aggressiver Gewalt und Unterwerfung. Er ist ohne jede vertragliche Basis entstanden, genauso wie eine Bande von Schutzgelderpressern. Und was den Kampf aller gegen alle betrifft so ist dies ein Mythos. Natürlich schützt ein Schutzgelderpresser seine Opfer auf „seinem“ Territorium vor anderen Erpressern, aber doch nur, um die eigenen Erpressereien umso erfolgreicher durchführen zu können. Darüber hinaus: Es sind Staaten, die allein im 20. Jahrhundert für mehrere hundert Millionen Tote und unermessliche Zerstörung verantwortlich sind. Dagegen fallen die Opfer privater Kriminalität kaum ins Gewicht. Und glauben Sie im Ernst, dass es etwa zwischen den Bewohnern des Dreiländerecks bei Basel, die ja im Zustand der Anarchie miteinander leben, mehr Konflikte gibt als zwischen denen Dortmunds und Düsseldorfs, die Einwohner ein- und desselben Staates sind? Mir ist davon nichts bekannt.

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Zwangsbehandlung durch die Hintertür?

Veröffentlicht: 10. November 2012 von infowars in Diktatur, Polizeistaat

Anders als die Beschneidung von Kindern ist die Zwangsbehandlung von als psychisch krank erklärten Menschen hierzulande kein großes Thema

Die heute im Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hat in der Öffentlichkeit kaum für Diskussionen gesorgt. Auslöser der Initiative ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012. Es hatte entschieden, dass Psychiatriepatienten nicht gegen ihren Willen behandelt werden dürfen.

Ein ähnliches Urteil hatte bereits im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht gefasst. Damit ist jede Zwangsbehandlung gesetzwidrig. Nun müssen Gesetze formuliert werden, die diesen Urteilen Rechnung tragen. Doch die heute unter Federführung des Bundesjustizministeriums verfasste Änderung will die Zwangsbehandlung unter bestimmten Umständen wieder ermöglichen und wird denkbar unterschiedlich interpretiert.

Hilfe oder Folter?

In einer Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium wird von Hilfe für die Betroffenen gesprochen.

„Mit dem heute vorgelegten Entwurf wird Betroffenen konkret geholfen. Wenn jemand wegen einer Krankheit seinen freien Willen verliert, muss der Staat zum Wohle des Patienten helfend eingreifen können. Die Neuregelungen knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an. Künftig können psychisch Kranke unter engen Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt.“

Für Rene Talbot von den Psychiatrieerfahrenen ist die Änderung dagegen schlicht gesetzwidrig. Damit werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das jede Zwangsbehandlung ausschließt, konterkariert. Den Verweis auf die Hilfe für die Betroffenen hält Talbot für zynisch. „Es ist schon merkwürdig, dass die Verbände dieser Betroffenen, denen damit angeblich geholfen werden soll, gegen diese Änderung protestieren“, erklärt er gegenüber Telepolis.

Tatsächlich schlagen zahlreiche Organisationen Alarm, in denen sich von Menschen zusammengeschlossenen haben, die mit psychiatrischen Maßnahmen Erfahrungen sammeln mussten. Die beschlossene Änderung legalisiere Foltermaßnahmen gegen Psychiatriepatienten, warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener in einer Erklärung. Der heutige Beschluss sei auf massiven Druck von Seiten der Bundesländer sämtlicher politischer Couleur zustande gekommen, so Talbot.

Gerade das grün-rot regierte Baden-Württemberg sei dabei federführend gewesen. Zudem hatten in vielen Medien Psychiater gegen die Abschaffung der gerichtlichen Abschaffung der Zwangsbehandlung agiert. Auch sie betonten immer, dass ihre Einwürfe im Interesse der Patienten seien, so der Leiter Berliner Psychiater in einem Kommentar in der Taz. Als die Psychiatrieerfahrenen eine Antwort darauf formulierten und ebenfalls in der taz platzieren wollten, bekamen sie darauf bis heute keine Antwort.

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