Pläne für eine Neue Weltordnung stolpern über geopolitische Realitäten

Veröffentlicht: 1. September 2012 von infowars in Geschichte, New World Order/ Neue Weltordnung

Imad Fawzi Shueibi

Seit vier Jahrhunderten bemühen sich die politischen Führer, eine internationale Ordnung zu errichten, die die Beziehungen zwischen den Nationen regelt und Kriege verhindert. Während das Prinzip nationalstaatlicher Souveränität positive Ergebnisse gebracht hat, spiegeln die zwischenstaatlichen Organisationen im Wesentlichen das jeweils vorherrschende Mächtegleichgewicht wider. Was die ehrgeizigen amerikanischen Pläne für eine Neue Weltordnung angeht, werden diese durch die neuen geopolitischen Tatsachen zunichte gemacht.

Die langsame Herausbildung einer Weltordnung

Das Konzept einer Weltordnung oder internationalen Ordnung tauchte erstmals im 17. Jahrhundert

auf, auch wenn der Begriff der »Weltordnung« schon kurz zuvor in die politische Diskussion eingeführt worden ist. Auf ihn bezog man sich vor allem, wenn es darum ging, Frieden herbeizuführen und zu erhalten.

Im Jahr 1603 beauftragte der französische König Heinrich IV. seinen Minister Maximilien de Béthune, Herzog von Sully, damit, einen ersten Entwurf zu erarbeiten. Dahinter stand die Absicht, eine christliche Republik zu gründen, die alle Völker und Menschen Europas umfassen sollte. Die Struktur einer Republik hätte die Beibehaltung der einzelnen Nationalitäten und Religionen garantiert und die Aufgabe gehabt, Probleme, die zwischen diesen auftraten, zu lösen.

Dieses »Grand Design«, dieser großartige Gedankenentwurf, forderte die Neubestimmung der

Maximilien de Béthune, Herzog von Sully (1560-1641)

Grenzen der Staaten, um so ein Machtgleichgewicht herzustellen, einen Staatenbund mit einem supranationalen Rat mit der Vollmacht, [im Falle von Streitigkeiten] Schiedsgerichtsverfahren zu bilden und eine Armee aufzustellen, die den Staatenbund gegen die Türkengefahr verteidigt.

Aber dieser Traum zerschlug sich erst einmal aufgrund der Ermordung Heinrichs IV. (14. Mai 1610) und wurde erst am Ende der maßgeblich von Ludwig XIV. betriebenen Kriege in Europa  [unter anderem der Devolutionskrieg (1667-1668), der Holländische Krieg (1672-1679), der Pfälzer Erbfolgekrieg (1688-1697) und der Spanische Erbfolgekrieg (1701-1714)] wieder aufgegriffen. Charles Irénée Castel de Saint-Pierre, bekannt als »Abt von Saint-Pierre« (1658-1743) veröffentlichte [ab 1712] sein Werk Projet pour rendre la paix perpétuelle en Europe (»Plan eines ewigen Friedens in Europa«) [, in dem er einen europäischen Staatenbund vorschlug].

Dieser Plan wurde bei den Verhandlungen zum Frieden von Utrecht (1712-1713) erörtert und sah vor, die Grenzen zwischen den kriegführenden Parteien auf der Grundlage aller Beschlüsse dieses Friedenskongresses neu zu bestimmen und einen »Bund der Nationen Europas« zu errichten, der zukünftige Konflikte verhindern sollte.

Neben dieser etwas utopisch anmutenden Vision kommt insbesondere dem Westfälischen Frieden von 1648 entscheidende Bedeutung zu. Dieser Friedensvertrag beendete den Dreißigjährigen Krieg (1618-1648), der unter dem Banner der Religion geführt wurde und in dessen Verlauf zwei Fünftel der Bevölkerung starben und schwerer Hass [zwischen den verfeindeten Gruppen] entstanden war. Die Verhandlungen zogen sich über einen Zeitraum von vier Jahren hin (1644-1648) und setzten schließlich das Prinzip der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung bei den Verhandlungen unabhängig von Religionszugehörigkeit oder Regierungsform durch.

Gemälde der Unterzeichnung des Westfälischen Friedens

Im Westfälischen Frieden wurden vier grundlegende Prinzipien festgeschrieben:

  • Die absolute Souveränität des Nationalstaats und das Grundrecht auf politische Selbstbestimmung.
  • Die rechtliche Gleichstellung der Nationalstaaten. Der kleinste Staat besitzt unabhängig von seiner relativen Schwäche oder Armut die gleichen Rechte wie der größte und stärkste Staat.
  • Verträge müssen eingehalten werden, darüber hinaus bildeten sich hier die Anfänge des Völkerrechts heraus.
  • Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

Natürlich begründen diese allgemeinen Prinzipien keine absolute Souveränität, die es ja an sich auch nie gegeben hat. Aber sie erklärten jedes Handeln zu Unrecht, das die Souveränität eines Staates beschädigte oder gar abschaffte.

Politische Philosophen haben derartige Pläne immer unterstützt. Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) forderte in seinem Werk Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des politischen Rechts (1762) die Bildung eines einzigen Staates, der alle europäischen Nationen umfassen sollte. Und der Königsberger Philosoph Immanuel Kant (1724-1804) veröffentlichte 1795 seine Schrift Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. Für ihn war Friede eine Rechtskonstruktion, die die Kodifizierung (im Sinne einer verbindlichen Festlegung) eines allgemeinen Gesetzes voraussetzt, das auf alle Staaten anwendbar ist. Der englische Utilitarist Jeremy Bentham (1748-1832) wiederum  kritisierte Geheimdiplomatie, weil sie sich über das Gesetz stelle. Zugleich setzte er sich dafür ein, eine Art internationaler Öffentlichkeit zu schaffen, die in der Lage sein müsste, Regierungen dazu zu drängen, sich an internationale Vereinbarungen zu halten und sich einem Schiedsurteil zu unterwerfen.

Die Entstehung internationaler Ordnungsbehörden

Die Idee einer internationalen Ordnung wurde – immer auf der Grundlage des Prinzips der

Klemens Fürst von Metternich (1773-1859)

nationalen Souveränität – stetig weiter entwickelt. Ein Ausdruck dieses Konzepts im 19. Jahrhundert war die Heilige Allianz [das Bündnis der drei Monarchen Russlands, Preußens und Österreichs von 1815], die vom russischen Zaren Alexander I. initiiert wurde [und der später mit Ausnahme des Osmanischen Reiches, des Vatikanstaats und Großbritanniens alle europäischen Staaten beitraten] und das ebenfalls Anfang jenes Jahrhunderts geforderte »Europäische Konzert« (von französisch »concert« für »Einklang«), das vom österreichischen Kanzler Klemens Wenzel Lothar von Metternich vorgeschlagen wurde, und das »Revolutionen« – damals in der politischen Sprache der Restauration ein Synonym für Chaos – verhindern sollte.

Seit dieser Zeit hat es sich eingebürgert, dass Staaten Gipfeltreffen abhalten, um Probleme ohne Krieg, sondern durch Schiedsspruch und Diplomatie zu lösen.

Um diesen Anspruch einzulösen, nahm nach dem Ersten Weltkrieg [am 10. Januar 1920] der Völkerbund seine Arbeit auf. Im Lauf seiner Tätigkeit wurde aber immer deutlicher, dass der Völkerbund eher Ausdruck und Spielball der vorherrschenden Mächte war und den Interessen der Siegermächte diente. Seine moralischen Werte und Prinzipien waren unklar gefasst und situationsabhängig. Während zwar einerseits am Ziel festgehalten wurde, Konflikte zwischen Nationen durch Verhandlungen und Schiedsgerichte und nicht durch Krieg zu lösen, hielt sich der Bund für berechtigt, weniger entwickelte Völker zu beaufsichtigen oder kolonisierten Völkern in politischer, wirtschaftlicher und verwaltungsmäßiger Hinsicht ihr Recht auf Souveränität vorzuenthalten. Diese Einstellung ging naturgemäß mit der Rechtfertigung so genannter »Mandatsgebiete« einher, in denen die »Vormundschaft« über ein Volk oder eine Region auf eine angeblich fortschrittlichere [oder siegreichere] Nation  übertragen wurde. [So wurden etwa wesentliche Teile des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg der Verwaltung der Franzosen und Briten unterstellt.] Mit der Übernahme dieser völkerrechtlichen Position verkörperte der Völkerbund die kolonialpolitische Realität.

Der künstliche Charakter des Völkerbundes trat offen zutage, als er nicht in der Lage war, ernsthafte internationale Konflikte wie die Eroberung der Mandschurei durch Japan oder die Eroberung Abessiniens (Äthiopiens) und die Annexion Korfus durch Italien und andere beizulegen.

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