Staatliches Gesetz gegen rechtmäßiges Eigentum – Definition schafft Klarheit

Veröffentlicht: 17. August 2012 von infowars in Anarchie, Voluntarismus, Wirtschaft

von Bengt Einicke, Berlin
Berlin 08.08.2012

In einem Artikel vom 11 Juli 2012, veröffentlicht in der „Welt Online“ unter der Überschrift „ Die Vermögenden müssen dem Staat helfen“ postuliert der Grünen Abgeordnete Jürgen Trittin eine bemerkenswerte Zusammenfassung seiner kollektivistischen Überzeugung.

Es ergibt sich schon ein Erkenntnisgewinn, setzt man sich allein mit der Überschrift auseinander.

Der Staat

Bei Murray. N. Rothbard lesen wir, dass es kein Wesen mit dem Namen Staat gibt. Der Staat ist eine Institution, bestehend aus Bürokraten, Parteimitgliedern und Funktionären die, weil Sie in unserem Fall in einem demokratischen System bestehen müssen, Entscheidungen treffen, populär machen und umsetzen, welche der Mehrheit gefallen. Das sind in der Regel Wohltaten, Subventionen oder Alimente für die Geld benötigt wird. Um also die eigene Existenz zu sichern, müssen Wege zur Mittelbeschaffung gefunden werden.

Bei Franz Oppenheimer´s „Der Staat“ lesen wir dazu folgendes: „ Es gibt zwei entgegengesetzte Mittel, mit denen der (…) Mensch die nötigen Befriedigungsmittel erlangen kann: Arbeit und Raub, eigene Arbeit und gewaltsame Aneignung fremder Arbeit. (…) Ich habe (…) vorgeschlagen, die eigene Arbeit und den äquivalenten Tausch eigener gegen fremde Arbeit das ,ökonomische Mittel´, und die unentgoltene Aneignung fremder Arbeit das ,politische Mittel´der Bedürfnisbefriedigung zu nennen.“

Da die Institution Staat nicht an der Wertschöpfungskette teilnimmt und somit nichts leistet oder herstellt, das sie in freiwilligem Tausch mit anderen Marktteilnehmern zu Geld machen kann, bedient sie sich des Zwangsmittels Steuer. Deren Wesen ist nicht die Freiwilligkeit und nicht der Tausch. Derjenige, gegen den Steuern erhoben werden, hat nicht das Recht dafür eine bestimmte Gegenleistung zu verlangen. Er kann auch nicht über die Höhe oder die Verwendung der ihm abgenommen Gelder bestimmen. Das Wort „unentgolten“ trifft es also haargenau. Ebenso kann nicht davon die Rede sein, dass Steuern ,bezahlt´ werden, da ,Bezahlung´ Freiwilligkeit voraussetzt und als Gegenleistung für eine empfangen Dienstleitung oder eines Gutes getauscht wird. Steuern werden eingezogen oder sind zu entrichten, in keinem Fall aber steht der freie Wille damit in einem Zusammenhang. Nachträglich zu behaupten, man zahle seine Steuern gerne oder wie im „Stern“ Interview in der Ausgabe 32/2012 mit Herrn Roßmann auf Seite 54 zu lesen ist:„…wenn es hart auf hart kommt, würde ich auch mehr Steuern zahlen“ hat einen pathologischen Anstrich und ist in der Medizin wohl als „Stockholm Syndrom“ einschlägig.

Darüber hinaus betätigt sich die Institution Staat als monopolistischer Anbieter in erheblichen Teilen der Wirtschaft und des Dienstleistungssektors und konterkariert damit den Markt und die damit verbundene Freiheit der Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger und des Wettbewerbs.

Diese Möglichkeiten der Geldbeschaffung mittels Zwang und Monopolisierung reichen aber nicht aus, um all den parasitären Erpressern ihr Auskommen und ihre Karriere zu sichern und zu bezahlen.

Die qua des Staatsmonopols auf die Rechtsprechung und die Ausgabe von Geld gegründeten Zentralbanken sind in der Lage, jede beliebige Menge Schuldgeld entstehen zu lassen und es über das Teilreservesystem der davon abhängigen Banken wie einen Luftballon immer weiter auf zu blähen. Dass dieses System, welches nicht nur von dem großen Roland Baader, sondern auch von Politikern wie Frank Schäffler als „Schneeballsystem“ bezeichnet wird, zusammenbrechen muss und wird, ist unvermeidlich.

Soviel zu „Staat“ und warum ihm zu helfen sei.

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